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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 28. Mai 2014

Europäische Bürgerinitiative: Antwort der Europäischen Kommission auf die Initiative „Einer von uns“

Die Europäische Kommission hat heute zu der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Einer von uns“ Stellung genommen. Nach einem Treffen mit den Organisatoren der Initiative und der Prüfung ihres Antrags hat die Kommission beschlossen, keinen Legislativvorschlag vorzulegen, da die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament erst vor kurzem die EU-Politik in diesem Bereich erörtert und beschlossen haben. Die Initiative „Einer von uns“ fordert die EU auf, die Finanzierung von Tätigkeiten, die die Zerstörung menschlicher Embryonen voraussetzen – insbesondere in den Bereichen Forschung, Entwicklungspolitik und öffentliche Gesundheit – zu unterbinden. Die Organisatoren der Initiative hatten nach der Registrierung ihres Vorschlags mehr als die erforderliche 1 Million Unterschriften aus mindestens sieben Mitgliedstaaten der EU gesammelt. Die Organisatoren kamen am 9. April mit Vertretern der Kommission zusammen (ERKLÄRUNG/14/115), und am 10. April fand eine öffentliche Anhörung im Europäischen Parlament statt. Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass der bestehende Rechtsrahmen für EU-Finanzierungsmaßnahmen, auf den sich die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament erst vor kurzem im Gesetzgebungsverfahren geeinigt haben, in der derzeitigen Form angemessen ist.

Máire Geoghegan-Quinn, EU-Kommissarin für Forschung, Innovation und Wissenschaft, erklärte hierzu: „Wir haben uns mit dieser Bürgerinitiative eingehend befasst und diesem Anliegen die gebührende Aufmerksamkeit gewidmet. Allerdings haben sich die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament aus gutem Grund darauf geeinigt, die Forschung in diesem Bereich fortzusetzen. Embryonale Stammzellen sind einzigartig und bieten das Potenzial für lebensrettende Behandlungen, die bereits in klinischen Versuchen erprobt werden. Die Kommission wird für EU-finanzierte Forschung weiterhin strenge ethische Grundsätze und Beschränkungen anwenden. Dazu gehört auch, dass wir keine Mittel für die Zerstörung von Embryonen bereitstellen werden.“

EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs sagte: „Europäische Bürgerinitiativen geben den Menschen die Möglichkeit, unmittelbar an der Entwicklung der EU-Politik mitzuwirken. Wir nehmen diese Initiativen sehr ernst. Heute sterben immer noch zu viele Frauen aufgrund von Komplikationen während der Schwangerschaft und bei der Entbindung. Deshalb hat die internationale Gemeinschaft als eines der Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) festgelegt, auf die Senkung der Müttersterblichkeitsrate und einen allgemeinen Zugang zu Leistungen im Bereich der reproduktiven Gesundheit hinzuarbeiten. Die EU, ihre Mitgliedstaaten und andere internationale Geber setzen alles daran, dies zu erreichen, und haben dieses Ziel und das Thema Gesundheit generell zu einer Priorität gemacht. Unsere entwicklungspolitischen Programme in diesem Bereich sollen einen breiteren Zugang zu effizienter Familienplanung schaffen, damit Schwangerschaftsabbrüche gar nicht erst nötig werden“.

Forschung mit humanen embryonalen Stammzellen (hESC)

Hinsichtlich der Forschung mit humanen embryonalen Stammzellen (hESC) wendet die Europäische Kommission ein dreifach gesichertes System an, das nach ihrer Auffassung vollständig im Einklang mit den EU-Verträgen und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union steht. Das System – das bereits für das letzte EU-Forschungsrahmenprogramm galt – wurde von den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament im Rahmen ihrer Einigung auf die Horizont-2020-Vorschriften im Jahr 2013 vereinbart. Folgendes ist vorgeschrieben:

  • Das nationale Recht muss eingehalten werden – EU-Projekte müssen mit den Gesetzen des Landes im Einklang stehen, in dem sie durchgeführt werden.

  • Alle Projekte müssen nach dem Peer-Review-Verfahren wissenschaftlich validiert und nach ethischen Kriterien geprüft werden.

  • EU-Mittel dürfen nicht zur Gewinnung neuer Stammzelllinien oder für Forschungsarbeiten verwendet werden, bei denen Embryos zerstört werden – einschließlich der Beschaffung humaner embryonaler Stammzellen.

Die Europäische Kommission verfolgt nicht ausdrücklich das Ziel, Forschungstätigkeiten zu finanzieren, bei denen menschliche embryonale Stammzellen verwendet werden. Vielmehr fördert sie die Forschung zur Behandlung von Krankheiten oder zur Bewältigung von Herausforderungen im Bereich der Gesundheitsversorgung (z. B. Behandlung von Erkrankungen wie Parkinson, Huntington oder Diabetes). Gegenstand dieser Forschung können u. a. auch humane embryonale Stammzellen sein, sofern dies als Bestandteil des besten Projektvorschlags vorgesehen ist. Zwischen 2007 und 2013 hat die EU 27 Kooperationsprojekte im Gesundheitssektor finanziert, bei denen menschliche embryonale Stammzellen verwendet wurden; der Beitrag aus dem EU-Haushalt betrug 156,7 Mio. EUR. Die Gesamtausgaben für Forschung im Gesundheitsbereich beliefen sich im gleichen Zeitraum auf rund 6 Mrd. EUR.

EU-Unterstützung für die Gesundheitsversorgung in Entwicklungsländern

Die Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der Gesundheit von Müttern und Kindern stützt sich auf:

  • die Millenniums-Entwicklungsziele (MDG), mit denen die Armut in der Welt bekämpft werden soll; ein besonderes Ziel ist die Senkung der Müttersterblichkeit um drei Viertel und die Verwirklichung des allgemeinen Zugangs zu Diensten der reproduktiven Gesundheit bis 2015;

  • das Aktionsprogramm der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (ICPD), wonach Abtreibungen keinesfalls als eine Methode der Familienplanung gefördert werden sollen, Schwangerschaftsabbrüche im rechtlichen Kontext des jeweiligen Landes stattfinden müssen und gesetzlich zulässige Schwangerschaftsabbrüche unter sicheren Bedingungen durchgeführt werden sollten.

Die Prioritäten der EU-Finanzierung im Gesundheitsbereich werden gemeinsam mit den Regierungen der Partnerländer festgelegt. Der Schwerpunkt liegt auf einem besseren, erweiterten Zugang zu den nationalen Gesundheitssystemen. Zwischen 2008 und 2012 stellte die EU im Rahmen der Entwicklungshilfe Mittel in Höhe von 3,2 Mrd. EUR für den Gesundheitssektor zur Verfügung. Davon flossen 1,5 Mrd. EUR in den Bereich Gesundheit von Müttern, Neugeborenen und Kindern, 87 Mio. EUR in Leistungen der reproduktiven Gesundheit und 17 Mio. EUR in die Familienplanung.

Das Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) ist eines der wichtigsten Finanzierungsinstrumente der EU im Bereich der Entwicklungshilfe. Es bietet bilaterale Unterstützung für Entwicklungsländer, die nicht unter den Europäischen Entwicklungsfonds fallen, sowie thematische Unterstützung für alle Partnerländer bei prioritären Themen wie Menschenrechte, Demokratie, verantwortungsvolle Staatsführung und inklusives und nachhaltiges Wachstum. Neben der Folgenabschätzung und anderen internen Bewertungen organisierte die Kommission 2010-2011 eine öffentliche Konsultation zur künftigen Finanzierung des auswärtigen Handelns der EU. Die DCI-Verordnung wurde im März 2014 nach Billigung durch das Europäischen Parlament und den Rat verabschiedet. Dem DCI werden für 2014-2020 Mittel in Höhe von 19,7 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt zugewiesen.

Hintergrund

Die europäische Bürgerinitiative (EBI) wurde im April 2012 als wichtiges Instrument eingeführt, mit dem Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen auf die Tagesordnung bringen können. Die EBI ermöglicht einer Million Menschen aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission zum Handeln in Bereichen aufzufordern, in denen diese über Zuständigkeiten verfügt.

Bei der Vorlage dieser Bürgerinitiative verwiesen die Organisatoren auf das sogenannte Brüstle-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Rechtssache C-34/10). Der Gerichtshof erklärte allerdings in seinem Urteil, dass die fraglichen Bestimmungen (die Rechtssache betraf die Biotechnologie-Richtlinie 98/44/EG) nicht zum Gegenstand hatten, die Verwendung menschlicher Embryonen im Rahmen wissenschaftlicher Untersuchungen zu regeln. Das Urteil beschränkte sich auf die Patentierbarkeit biotechnologischer Erfindungen und befasste sich weder mit der Frage, ob die fragliche Forschung durchgeführt, noch ob sie finanziell gefördert werden kann.

Weitere Informationen

MEMO/14/385

Link zur Mitteilung: http://ec.europa.eu/research/eci/one-of-us_de.html

Website der europäischen Bürgerinitiative:

http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/welcome

Website der Initiative „Einer von uns“: http://www.oneofus.eu/

Kontakt:

Michael Jennings (+32 229-63388) Twitter: @ECSpokesScience

Alexandre Polack (+32229-90677)

Monika Wcislo (+32 229-55604)

Maria Sanchez Aponte (+32 229-81035)


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