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Struktur- und Investitionsfonds: Kommission stärkt Rolle der Partner bei Planung und Ausgaben

European Commission - IP/14/5   07/01/2014

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 7. Januar 2014

Struktur- und Investitionsfonds: Kommission stärkt Rolle der Partner bei Planung und Ausgaben

Die Europäische Kommission hat heute eine Reihe von Standards zur Verbesserung von Konsultation, Beteiligung und Dialog im Zusammenhang mit Partnern – wie regionale, lokale, städtische und andere Behörden, Gewerkschaften, Arbeitgeber, Nichtregierungsorganisationen und Stellen für die Förderung der sozialen Eingliederung, Gleichstellung der Geschlechter und Nichtdiskriminierung – bei der Planung, Durchführung, Überwachung und Bewertung der aus den Europäischen Struktur- und Investmentfonds (ESIF) finanzierten Projekte verabschiedet.

Zu diesen Fonds zählen der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der Europäische Sozialfonds (ESF), der Kohäsionsfonds, der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und der Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF).

Gemäß diesem europäischen Verhaltenskodex zum Partnerschaftsprinzip sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Zusammenarbeit ihrer für Ausgaben aus den Struktur- und Investmentfonds der EU zuständigen Behörden mit Projektpartnern zu stärken, um den Austausch von Informationen, Erfahrungen, Ergebnissen und bewährten Verfahren während des Programmplanungszeitraums 2014-2020 zu erleichtern und so den effizienten Einsatz der Mittel zu fördern.

„Wir wollen sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten bei der Planung und Durchführung von Programmen im Rahmen der europäischen Struktur- und Investmentfonds mit den maßgeblichen Interessenträgern in konstruktiven Partnerschaften zusammenarbeiten, um eine bestmögliche Wirkung der Mittel zu erzielen“, erklärte Kommissar Andor.

Der Verhaltenskodex – in Form einer rechtsverbindlichen Verordnung der Kommission – enthält die Ziele und Kriterien, mit denen gewährleistet werden soll, dass die Mitgliedstaaten das Partnerschaftsprinzip umsetzen. Folgende Pflichten entstehen für die Mitgliedstaaten:

Gewährleistung der Transparenz bei der Auswahl von Partnern in Vertretung regionaler, lokaler und anderer Behörden, von Wirtschafts- und Sozialpartnern und von Vertretern der Zivilgesellschaft, die als ordentliche Mitglieder der Programmbegleitausschüsse ernannt werden sollen

angemessene Information der Partner sowie Einräumung ausreichender Fristen als Voraussetzung für ein ordnungsgemäßes Konsultationsverfahren

Gewährleistung der wirksamen Beteiligung der Partner in sämtlichen Phasen des Prozesses; dazu gehört die Vorbereitung und die gesamte Umsetzung aller Programme, einschließlich Monitoring und Bewertung

Unterstützung des Aufbaus der Kapazitäten der Partner, um ihre Kompetenzen und Fähigkeiten im Hinblick auf eine aktive Einbeziehung in den Prozess zu verbessern

Schaffung von Plattformen für wechselseitiges Lernen sowie Austausch bewährter Verfahren und innovativer Ansätze

In der Verordnung sind zwar die von den Mitgliedstaaten anzuwendenden Prinzipien festgelegt, sie räumt den Mitgliedstaaten dennoch genügend Freiraum ein, die genauen Einzelheiten der Beteiligung relevanter Partner an den verschiedenen Phasen der Programmplanung zu bestimmen.

Hintergrund

Partnerschaft, eines der wichtigsten Prinzipien für die Verwaltung der Mittel der Europäischen Union, bedeutet eine enge Zusammenarbeit zwischen den Behörden auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene in den Mitgliedstaaten und dem Privatsektor sowie anderen interessierten Kreisen. Obwohl die Partnerschaft ein wesentlicher Bestandteil der Kohäsionspolitik ist, lässt das bisherige Feedback der Interessenvertreter auf große Unterschiede hinsichtlich ihrer Umsetzung in den einzelnen Mitgliedstaaten schließen, wobei der Umsetzungsgrad im Wesentlichen davon abhängt, ob die in einem Mitgliedstaat vorhandene institutionelle und politische Kultur Konsultation, Beteiligung und Dialog begünstigt.

Die neuen Vorschriften in Form einer rechtsverbindlichen und unmittelbar anwendbaren Verordnung der Kommission (ein sogenannter „delegierter Rechtsakt“) stärken somit die Partnerschaftsanforderung gemäß Artikel 5 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF), den Kohäsionsfonds (KF), den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) für den Zeitraum 2014-2020.

Weitere Informationen

Artikel auf der Website der GD Beschäftigung:
László Andors Website: http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/andor/index_de.htm

László Andor auf Twitter: http://twitter.com/LaszloAndorEU

Abonnieren Sie den kostenlosen E-Mail-Newsletter der Europäischen Kommission zu den Themen Beschäftigung, Soziales und Integration: http://ec.europa.eu/social/e-newsletter

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=89&newsId=2019&furtherNews=yes

Kontakt:

Jonathan Todd (+32 229-94107)

Cécile Dubois (+32 229-51883)


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