Navigation path

Left navigation

Additional tools

Europäische Kommission genehmigt „Partnerschafts­abkommen“ mit Griechenland über den Einsatz der Struktur- und Investitionsfonds für Wachstum und Beschäftigung 2014-2020

European Commission - IP/14/597   23/05/2014

Other available languages: EN FR EL

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 23. Mai 2014

Europäische Kommission genehmigt „Partnerschafts­abkommen“ mit Griechenland über den Einsatz der Struktur- und Investitionsfonds für Wachstum und Beschäftigung 2014-2020

Die Europäische Kommission hat mit Griechenland ein „Partnerschaftsabkommen“ abgeschlossen, in dem die Strategie für den optimalen Einsatz der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds in den griechischen Regionen und Städten im Zeitraum 2014-2020 festgelegt ist. Das heutige Abkommen ebnet Griechenland den Weg für die Rückkehr zu wirtschaftlichem Aufschwung, Wachstum und einer produktiven Wirtschaft. Es legt fest, wie insgesamt 15,52 Mrd. EUR (zu jeweiligen Preisen) an Mitteln aus dem Kohäsionsfonds und 4,2 Mrd. EUR für die Entwicklung des ländlichen Raums in die Realwirtschaft des Landes investiert werden sollen. Die Mittelzuweisung für Fischerei und Meerespolitik wird diesen Sommer abgeschlossen und veröffentlicht. Die Investitionen der EU sollen durch die Förderung von Innovationen, CO2-armer Wirtschaft sowie allgemeiner und beruflicher Bildung die Arbeitslosigkeit bekämpfen, gute dauerhafte Arbeitsplätze schaffen und das Wachstum anregen. Darüber hinaus sollen sie unternehmerische Initiative unterstützen, sozialer Ausgrenzung entgegenwirken und eine umweltfreundliche, ressourceneffiziente Wirtschaft fördern.

Die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) sind im Einzelnen:

• der Europäische Fonds für regionale Entwicklung

• der Europäische Meeres- und Fischereifonds

• der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums

Johannes Hahn, der für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar, erklärte zur Annahme des Abkommens: „Griechenland hat heute einen Investitionsplan angenommen, der von vitaler Bedeutung ist und sicherstellt, dass das Land seinen Weg zu wirtschaftlichem Aufschwung und neuem Wachstum im kommenden Jahrzehnt fortsetzen kann. In diesem Partnerschaftsabkommen kommt sowohl die Verpflichtung der Europäischen Kommission als auch Griechenlands zum Ausdruck, das Beste aus den wertvollen EU-Fördermitteln zu machen und sicherzustellen, dass die griechische Wirtschaft wieder ins Gleis kommt. Unsere Finanzmittel werden strategisch eingesetzt, so dass im Einklang mit der neuen Kohäsionspolitik die Realwirtschaft, nachhaltiges Wachstum und Investitionen in die Menschen im Mittelpunkt stehen. Übergeordnetes Ziel ist hierbei jedoch nicht Schnelligkeit, sondern Qualität, und in den nächsten Monaten setzen wir alles daran, die bestmöglichen operationellen Programme für Investitionen aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 auszuhandeln. Engagement ist auf beiden Seiten nötig, um die Erarbeitung hochwertiger Programme zu gewährleisten.“

Kommissar Hahn fügte hinzu: „Das heutige Abkommen legt den Grundstein für ein neues Wachstumsmodell in Griechenland, das dank EU-Investitionen möglich wird. Mit der Annahme des Partnerschaftsabkommens werden Griechenlands aktuelle Bemühungen, einen Ausweg aus der Krise zu finden, zum richtigen Zeitpunkt unterstützt. Es wurden wichtige strategische Entscheidungen getroffen, um in die Wettbewerbsfähigkeit und Innovation von KMU, die dauerhafte Schaffung von Arbeitsplätzen und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch Kapazitätsaufbau und die Entwicklung der Humanressourcen zu investieren. Ebenso wie der Umweltschutz, die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und die Förderung von Struktur- und Verwaltungsreformen sowie der Auf- und Ausbau von Schlüsselinfrastrukturen gehört dies zu den wichtigsten strategischen Entscheidungen, die in der nahen Zukunft sichtbare Ergebnisse hervorbringen werden. Griechenland hat kluge Entscheidungen getroffen und seinen Investitionen entsprechende Prioritäten verliehen. Fremdenverkehr, Energieversorgung, Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie, die blaue Wirtschaft und Logistik werden die Hauptantriebskräfte für Wachstum und Beschäftigung darstellen, während Kultur, spezialisierte Gesundheitsdienstleistungen, Aquakultur, Arzneimittel, IKT, Abfallentsorgung, Handel und Güterverkehrs-dienstleistungen ebenso eine herausragende Rolle für Griechenlands künftiges Wachstumsmodell spielen werden.

Der EU-Kommissar für Beschäftigung Soziales und Integration, László Andor, sagte:

„Ich beglückwünsche Griechenland zum raschen Abschluss seines Partnerschaftsabkommens, der durch die enge Zusammenarbeit mit der Kommission ermöglicht wurde, und ich freue mich darauf, mit den übrigen Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer operationellen Programme diese Bemühungen fortzusetzen. Ich begrüße die Entscheidung Griechenlands, 31,13 % der Mittel aus den Zielen Wachstum und Beschäftigung der Strukturfonds – also fast 4 Mrd. EUR – dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zu widmen, damit es die Ziele für 2020, nämlich die vermehrte Schaffung von Arbeitsplätzen und den Abbau der Armut, erreichen kann. Die ESF-Investitionen werden den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes unterstützen, indem sie unternehmerische Initiative und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern, die Systeme der allgemeinen und der beruflichen Bildung verbessern und die öffentliche Verwaltung modernisieren. Auch werden dadurch die am meisten benachteiligten Menschen der Gesellschaft gestützt, indem sie besseren Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen erhalten.“

Der EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Dacian Cioloş, sagte:

„Dieses griechische Partnerschaftsabkommen ist ein wichtiger Schritt vorwärts auf dem Weg zur Erarbeitung und Einführung einer erfolgreichen Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums in Griechenland. Es erleichtert eine bessere Koordinierung sowie Synergien mit anderen EU-Fonds und ermöglicht daher effizientere Investitionen. Griechenlands Landwirtschaft und sein ländlicher Raum verfügen über ein hohes Potenzial und viele Stärken. Sie stehen jedoch auch vor großen Herausforderungen, nicht zuletzt als Ergebnis der Wirtschaftskrise. Das Partnerschaftsabkommen erkennt die wichtige Rolle der Landwirtschaft und der Agrar-und Lebensmittelindustrie für die wirtschaftliche Erholung an und sorgt gleichzeitig für den Schutz der natürlichen Ressourcen des Landes und die Berücksichtigung sozialer Probleme im ländlichen Raum. Nun ist es an Griechenland, einen ehrgeizigen, ausgewogenen und gezielten Plan zur Entwicklung des ländlichen Raums vorzulegen, der es den Landwirten und den ländlichen Gebieten ermöglicht, diese Herausforderungen anzunehmen.“

Die für maritime Angelegenheiten und Fischerei zuständige EU-Kommissarin Maria Damanaki erklärte:

„Beim Europäischen Meeres- und Fischereifonds geht es um Investitionen in lokale Küstengemeinden, um diese dabei zu unterstützen, die Art von Wachstum und Arbeitsplatzbeschaffung voranzutreiben, die zur Bewältigung der Krise notwendig ist. Die große Neuerung, die wir eingeführt haben, besteht darin, die europäischen Fördermittel für kleine Fischereibetriebe und die lokale Wirtschaft zu erhöhen, um für unsere Fischer und Küstenorte eine bessere Zukunft sicherzustellen. Insbesondere für Griechenland besteht die größte Herausforderung, aber auch die vielversprechendste Möglichkeit darin, das griechische Potenzial für blaues Wachstum voranzutreiben und dabei seine lange Tradition und Erfahrung im Bereich der Meereswirtschaft nutzbar zu machen. Dazu gehören - neben dem Seeverkehr und der Hafenentwicklung - Meerestourismus, Meeresenergie, die Erforschung des Meeresgrunds und Aquakultur. Wir werden Griechenland nicht vorschreiben, wie jeder einzelne Cent auszugeben ist. Vielmehr sollen die griechischen Behörden und diejenigen, die ihr Handwerk am besten verstehen – also die Industrie und die lokalen Regionen – flexibel auf eine nachhaltige Zukunft für ihre eigenen Kommunen hinarbeiten.“

Alle Partnerschaftsabkommen liegen der Kommission nun vor. Sie werden nach einem Konsultationsverfahren angenommen.

Weitere Informationen:

Link zur den Partnerschaftsvereinbarung

MEMO über Partnerschaftsabkommen und operationelle Programme

Cohesion Policy and Greece (Kohäsionspolitik und Griechenland)

www.ec.europa.eu/esif

Kontakt: Shirin Wheeler (+32 2 296 65 65) – Jonathan Todd (+32 4989 94107)

Roger Waite (+32 4989 61404) – Helene Banner (+32 4607 52407)


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website