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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 23. Mai 2014

Europäische Kommission billigt Partnerschaftsabkommen mit Polen über die Nutzung der EU-Struktur- und Investitionsfonds für Wachstum und Beschäftigung im Zeitraum 2014-2020

Die Europäische Kommission hat ein Partnerschaftsabkommen mit Polen geschlossen, in dem die Strategie für einen optimalen Einsatz der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds in den polnischen Regionen und Städten und zugunsten der Menschen des Landes festgehalten ist. Das heutige Abkommen ebnet den Weg für die Bereitstellung von insgesamt 77,6 Mrd. EUR (aktuelle Preise einschließlich der Mittel für die europäische territoriale Zusammenarbeit) für kohäsionspolitische Maßnahmen; das ist der höchste Betrag, der für einen der 28 EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt wird. Außerdem erhält Polen für die ländliche Entwicklung 8,6 Mrd. EUR, die in die Realwirtschaft des Landes fließen sollen. Die Mittelzuweisung für die Fischerei- und Meerespolitik wird diesen Sommer endgültig festgelegt und bekanntgegeben. Durch die Förderung von Innovationen sowie allgemeiner und beruflicher Bildung werden die EU-Investitionen die Wettbewerbsfähigkeit stärken, die Arbeitslosigkeit bekämpfen und das Wirtschaftswachstum vorantreiben. Darüber hinaus sollen sie Unternehmergeist unterstützen, sozialer Ausgrenzung entgegenwirken und eine umweltfreundliche, ressourceneffiziente Wirtschaft fördern.

Die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) sind im Einzelnen:

• Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung

• Der Europäische Meeres- und Fischereifonds

• Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, erklärte zur heutigen Annahme des Abkommens: „Wir haben heute einen wichtigen strategischen Investitionsplan angenommen, der Polen den Weg in Richtung Beschäftigung und Wachstum für die nächsten 10 Jahre aufzeigt. Dieses Partnerschaftsabkommen ist Ausdruck der Entschlossenheit der Europäischen Kommission und Polens, die EU-Mittel möglichst effizient zu nutzen und eine wesentliche Verbesserung der Wirtschaft Polens herbeizuführen. „Business as usual“ ist nicht mehr angezeigt. Die Nutzung der Finanzmittel im Zeitraum 2014-2020 erfolgt im Einklang mit der neuen Kohäsionspolitik nach strategischen Gesichtspunkten, wobei die Realwirtschaft, nachhaltiges Wachstum und Investitionen in die Menschen im Mittelpunkt stehen.“

Des Weiteren meinte Kommissar Hahn: „Seit dem Beitritt Polens zur Europäischen Union vor 10 Jahren haben die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds die Entwicklungen im ganzen Land erheblich vorangetrieben und eine Schlüsselrolle bei der Gewährleistung von Wachstum in den Krisenjahren gespielt. Sie haben zur Schaffung von mehr als 43 000 neuen Arbeitsplätzen beigetragen. Über 3,2 Millionen Menschen profitieren von verbesserten öffentlichen Verkehrsmitteln, Hunderttausende haben nun sauberes Wasser, und es wurden fast 6000 km Straßen modernisiert oder gebaut, um das Verkehrsnetz des Landes zu verbessern. Im Zeitraum 2014-2020 werden die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds auf diesem Erfolg aufbauen. Die Investitionen im Rahmen der Kohäsionspolitik werden als wirkungsvoller Hebel für die Förderung von Forschung und Innovation, die Unterstützung der KMU und die Breitbandausdehnung auf alle Haushalte und Unternehmen dienen. Auf diese Weise wird die Wettbewerbsfähigkeit Polens angekurbelt und es werden zahlreiche hochwertige Arbeitsplätze geschaffen. Mit der neuen Ausrichtung der EU-Kohäsionspolitik auf die Förderung der Energieeffizienz und von erneuerbaren Energien wird der heute angenommene Plan Polen nicht nur dabei helfen, seine nationalen Wachstums- und Beschäftigungsziele zu erreichen, sondern er wird auch dazu beitragen, dass das Land seinen Klimaschutzverpflichtungen nachkommen kann. Die geplanten Maßnahmen für eine grundlegende Modernisierung der Stromnetze werden zudem zu einer geringeren Abhängigkeit führen. Einer der Investitionsschwerpunkte – Förderung nachhaltiger städtischer Verkehrssysteme und eines nachhaltigen Eisenbahnverkehrs – zielt auf die Vernetzung und Veränderung der polnischen Städte, eine höhere Lebensqualität und geringere Emissionen ab.“

László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, erklärte:

„Mit einer Zuweisung von über 13 Mrd. EUR wird Polen der größte Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds im Zeitraum 2014-2020 sein. Die Intensivierung von Investitionen in Menschen ist ausschlaggebend für eine ständige Verbesserung der Beschäftigungsquote und Produktivität Polens und somit für eine dauerhafte Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiges Wachstum. Außerdem ist es wichtig sicherzustellen, dass allen im Leben gute Chancen geboten werden und ein jeder bei der Entwicklung und Ausschöpfung seines Potenzials unterstützt wird. Die ESF-Mittel werden Polen dabei helfen, die Jugendgarantie umzusetzen, die allgemeine und berufliche Bildung entsprechend den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts zu modernisieren und den Zugang zu hochwertiger Kinderbetreuung und Vorschulerziehung zu verbessern, damit die Frauen auf den Arbeitsmarkt zurückkehren können. Der Sozialfonds wird auch die soziale Inklusion benachteiligter Gruppen unterstützen und dazu beitragen, Effizienz und Wirksamkeit der öffentlichen Verwaltung zu steigern. Auf viele dieser Herausforderungen gehen auch die länderspezifischen Empfehlungen der EU für Polen ein, und ich freue mich, dass wir bislang so gut mit den polnischen Behörden zusammengearbeitet haben, um den gezielten Einsatz des ESF vorzubereiten.“

Dacian Cioloș, EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, sagte:

„Die Annahme des Partnerschaftsabkommens ist ein wichtiger Schritt, um auf der Grundlage des Erfolgs der vergangenen 10 Jahre die strategischen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Umsetzung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums in Polen zu schaffen. Wir gehen davon aus, dass die verbesserte Koordinierung zwischen den Fonds zu mehr Effizienz und Synergie bei der Durchführung der Programme und einem besseren Kosten-Nutzen-Verhältnis bei den investierten EU-Mitteln führen wird. Die ländlichen Gebiete Polens verfügen über ein hohes Potenzial und zahlreiche Stärken, sind jedoch mit erheblichen Problemen konfrontiert. Das polnische Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums ist eines der umfassendsten EU-Programme und bietet den Landwirten und dem ländlichen Raum zahlreiche Möglichkeiten, um diesen Problemen zu begegnen. Ich bin zuversichtlich, dass Polen einen ehrgeizigen Plan für die Entwicklung des ländlichen Raums vorschlagen wird, der es erlaubt, das Potenzial der ländlichen Gebiete zu erschließen.“

Maria Damanaki, EU-Kommissarin für maritime Angelegenheiten und Fischerei, erklärte:

„Bei dem Partnerschaftsabkommen mit Polen geht es darum, in die Art von nachhaltigem Wachstum und von neuen Arbeitsplätzen zu investieren, die wir in Europa brauchen und welche wir mit aller Kraft in die Praxis umsetzen wollen. Parallel zu den anderen Strukturfonds stellt der EMFF darauf ab, Bedingungen für die polnischen Unternehmen, Fischer und lokalen Gemeinschaften zu schaffen, die es ihnen ermöglichen, ihr Potenzial zu entfalten und zu mehr Nachhaltigkeit – in sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht – in der EU beizutragen. Ich sehe nun den Ergebnissen dieser Projekte vor Ort erwartungsvoll entgegen.“

Alle Partnerschaftsabkommen liegen der Kommission mittlerweile vor. Ihre Annahme erfolgt nach Abschluss des Konsultationsprozesses.

Weitere Informationen:

Link zur den Partnerschaftsvereinbarung

Zusammenfassung des Partnerschaftsabkommens: siehe Website der ESIF

MEMO zu Partnerschaftsabkommen und operationellen Programmen

Kohäsionspolitik in Polen

Gemeinsame Agrarpolitik in Polen

Kontakt:

Shirin Wheeler (+32 229-66565) – (Handy: +32 460 766565)

Annemarie Huber (+32 229-93310) – (Handy: +32 460 793310)


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