Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 22. Mai 2014

Europäische Kommission billigt Partnerschaftsabkommen mit Deutschland über die Nutzung der EU-Struktur- und Investitionsfonds für Wachstum und Beschäftigung im Zeitraum 2014-2020

Die Europäische Kommission hat ein Partnerschaftsabkommen mit Deutschland geschlossen, in dem die Strategie für einen optimalen Einsatz der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds in den deutschen Regionen und Städten festgehalten ist. Das heutige Abkommen ebnet den Weg für die Bereitstellung von Finanzmitteln in Höhe von 19,2 Mrd. EUR (aktuelle Preise einschließlich der Mittel für die europäische territoriale Zusammenarbeit) für den gesamten Bereich der Kohäsionspolitik und 8,3 Mrd. EUR für die ländliche Entwicklung; die Gelder sollen in die Realwirtschaft des Landes fließen. Die Mittelzuweisung für die Fischerei- und Meerespolitik wird diesen Sommer endgültig festgelegt und bekanntgegeben. Durch die Förderung von Innovationen, einer CO2-armen Wirtschaft sowie allgemeiner und beruflicher Bildung werden die EU-Investitionen die Wettbewerbsfähigkeit stärken, die Arbeitslosigkeit bekämpfen und das Wachstum vorantreiben. Darüber hinaus sollen sie unternehmerische Initiative unterstützen, sozialer Ausgrenzung entgegenwirken und eine umweltfreundliche, ressourceneffiziente Wirtschaft fördern.

Die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) sind im Einzelnen:

• Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung

• Der Europäische Meeres- und Fischereifonds

• Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, erklärte zur Annahme des Abkommens: „Wir haben heute einen wichtigen strategischen Investitionsplan angenommen, der Deutschland den Weg in Richtung Beschäftigung und Wachstum für die nächsten 10 Jahre aufzeigt. Dieser Plan wird Deutschland dabei helfen, seine Innovationskapazitäten zu stärken, den regionalen, ökologischen und energierelevanten Bedürfnissen zu begegnen und sein unternehmerisches Potenzial zu fördern, um in einer globalisierten Welt bestehen zu können. Außerdem unterstützt er Deutschland bei seinen anhaltenden Bemühungen, die regionalen Ungleichgewichte innerhalb des Landes zu reduzieren. Dieses Partnerschaftsabkommen ist Ausdruck der Entschlossenheit der Europäischen Kommission und Deutschlands, unsere Finanzmittel strategisch einzusetzen, so dass im Einklang mit der neuen Kohäsionspolitik die Realwirtschaft, nachhaltiges Wachstum und Investitionen in die Menschen im Mittelpunkt stehen. Übergeordnetes Ziel ist hierbei jedoch nicht Schnelligkeit, sondern Qualität, und in den nächsten Monaten werden wir alles daran setzen, die bestmöglichen Ergebnisse im Hinblick auf Investitionen aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 auszuhandeln. Engagement ist auf beiden Seiten nötig, um die Erarbeitung hochwertiger Programme zu gewährleisten.“

Zum Partnerschaftsabkommen mit Deutschland fügte Kommissar Hahn an: „Diese Investitionsstrategie stützt sich auf den wichtigen Beitrag, den Deutschland bereits leistet, damit die Europäische Union ihre Ziele hinsichtlich eines grünen Wachstums für alle erreicht. Mit diesem Partnerschaftsabkommen, das alle Struktur- und Investitionsfonds umfasst und strategische Leitlinien für künftige Programme enthält, die Innovationen fördern, deutsche KMU in Modelle für nachhaltiges und intelligentes Wachstum umwandeln und die weltweite Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands festigen, verfügt das Land jetzt über eine solide Grundlage. Die ESI-Fonds unterstützen die deutschen Regionen und Städte bei der Bewältigung dieser Herausforderungen.“

László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, erklärte:

„Ich gratuliere Deutschland zum raschen Abschluss seines Partnerschaftsabkommens, was durch die äußerst enge Zusammenarbeit mit der Kommission ermöglicht wurde, und ich halte die übrigen Mitgliedstaaten dazu an, diesem guten Beispiel zu folgen. Ich bin sehr erfreut über die Entscheidung Deutschlands, 41 % der Finanzmittel aus der Kohäsionspolitik im Rahmen des Ziels Wachstum und Beschäftigung für den Europäischen Sozialfonds (ESF) vorzusehen; dies stellt sicher, dass die mit ESF-Mitteln finanzierten Maßnahmen ganz erheblich zur Erreichung der in der Strategie Europa 2020 festgelegten Ziele hinsichtlich Beschäftigung und Armutsbekämpfung beitragen. Mit Hilfe des ESF wird die deutsche Gesellschaft auf die Zukunft vorbereitet, da er ermöglicht, dass ungenutzte Humanressourcen für den Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt werden und zum Wirtschaftswachstum beitragen können.“

Dacian Cioloș, EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, sagte:

„Ich freue mich, dass wir heute das Partnerschaftsabkommen mit Deutschland schließen. Dank dieses nun abgesteckten Rahmens besteht für die einzelnen Bundesländer größere Klarheit, wenn es darum geht, die Programme für die ländliche Entwicklung in den kommenden Monaten auszuarbeiten und sie der Kommission zur Genehmigung vorzulegen. Die ländliche Entwicklung bildet einen zentralen Stützpfeiler unserer Gemeinsamen Agrarpolitik; sie berührt wirtschaftliche, umweltpolitische und soziale Fragen in ländlichen Gebieten, doch in einer Weise, die es den Mitgliedstaaten oder Regionen gestattet, Programme für ihre jeweils spezifischen Bedürfnisse und Prioritäten auszugestalten. Das Konzept der Partnerschaftsabkommen ist äußerst wichtig, um zu gewährleisten, dass nationale oder regionale Behörden bei der Ausarbeitung ihrer Programme für die ländliche Entwicklung auf Kohärenz mit den Plänen achten, die sie für andere EU-Strukturmaßnahmen erstellen, indem sie solche Maßnahmen nach Möglichkeit ergänzen und berücksichtigen; hierdurch wird eine effizientere Verwendung der EU-Steuergelder erreicht.“

Maria Damanaki, EU-Kommissarin für maritime Angelegenheiten und Fischerei, erklärte:

„Gemeinsam mit den anderen Fonds wird der Europäische Meeres- und Fischereifonds dazu beitragen, die Art von Wachstum und Beschäftigung voranzutreiben, die wir in Europa brauchen und welche wir mit aller Kraft in die Praxis umsetzen wollen. Er wird in Deutschland Projekte finanzieren, mit denen die Fischer und die Küstenbevölkerung bei der Anpassung an die neue Gemeinsame Fischereipolitik unterstützt werden sollen. Wir werden nicht vorschreiben, wofür jeder einzelne Cent auszugeben ist; vielmehr sollen diejenigen, die ihr Handwerk, ihre Branche und ihre jeweilige Region am besten kennen, auf eine nachhaltige Zukunft für ihre eigenen Kommunen hinarbeiten.“

Alle Partnerschaftsabkommen liegen der Kommission mittlerweile vor. Ihre Annahme wird nach einem Konsultationsprozess erfolgen.

Weitere Informationen:

Teil 1 (Kapitel 1-2) des Partnerschaftsabkommens mit Deutschland

Teil 2 (Kapitel 3-4) des Partnerschaftsabkommens mit Deutschland

Website der ESIF

MEMO zu Partnerschaftsabkommen und operationellen Programmen

Kohäsionspolitik in Deutschland

Gemeinsame Agrarpolitik und Deutschland

Kontakt: Shirin Wheeler (+32 229-66565) – Jonathan Todd (+32 4989-94107)

Roger Waite (+32 4989-61404) – Helene Banner (+32 4607-52407)


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website