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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 22. Januar 2014

Kommission legt Fortschrittsbericht für Rumänien im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus vor

In dem heute vorgelegten Bericht werden die Analysen der Kommission zu den von Rumänien in den vergangenen zwölf Monaten getroffenen Maßnahmen zur Reformierung von Justiz und Verwaltung vorgestellt. Außerdem wird aufgezeigt, in welchen Bereichen weitere Schritte vonnöten sind.

Dazu Präsident Barroso: „Dieser Bericht zeigt, dass Rumänien einige bedeutsame Schritte unternommen hat. Viele Menschen bei den wichtigsten Justizorganen und den für Integritätsfragen zuständigen Stellen haben echten Reformeifer an den Tag gelegt. Leider macht der Bericht aber auch deutlich, dass die Entwicklung nicht immer nur in die eine Richtung geht und dass Fortschritte in einem Bereich durch Rückschläge in einem anderen Bereich wieder zunichtegemacht werden können. Ich hoffe, dieser Bericht gibt Aufschluss darüber, was noch zu tun bleibt, um die Reformen weiter voranzubringen und zu konsolidieren und für eine positive, nachhaltige Entwicklung zu sorgen.“

In dem Bericht werden die jüngsten Fortschritte bewertet, die Rumänien in den beiden Kernbereichen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus (Cooperation and Verification Mechanism – CVM)– Justizreform und Korruptionsbekämpfung – erzielt hat. Es zeigt sich, dass Rumänien seit Vorlage der letzten CVM-Berichte in vielen Bereichen Fortschritte verzeichnen konnte. Die Erfolgsbilanz der wichtigsten Justizorgane und der für Integritätsfragen zuständigen Stellen fällt trotz mitunter schwieriger Rahmenbedingungen nach wie vor positiv aus. Die notwendigen und lang erwarteten Änderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften sind auf gutem Wege, und der Geist der Zusammenarbeit zwischen Justizorganen und Justizministerium erleichtert es, Managementfragen in Angriff zu nehmen. Somit hat sich die Situation angesichts des weniger angespannten politischen Klimas in jüngster Zeit verbessert.

Die Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz bereitet jedoch immer noch Sorge, und es gibt viele Beispiele dafür, dass Integritäts- und Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen auf Widerstand stoßen. Die übereilte und intransparente Änderung des Strafgesetzbuchs im Dezember 2013 hat allgemeine Bedenken ausgelöst. Hier liegt eine wesentliche Herausforderung für Regelungen zur Bekämpfung von Korruption und zur Förderung von Integrität, wenngleich das Verfassungsgericht mit der Feststellung der Verfassungswidrigkeit den Beweis dafür erbracht hat, dass Gewaltenteilung und gegenseitige Kontrolle funktionieren. In Bezug auf die wichtige Maßnahme der Besetzung von Schlüsselpositionen ergibt sich ein gemischtes Bild: Einige Verfahren zeichnen sich durch Offenheit, Transparenz und an den Verdiensten der Bewerber orientierten Wettbewerb aus, während andere aufgrund politischer Einmischung Anlass zu Kritik bieten. Generell hat dies Auswirkungen darauf, inwieweit der Reformprozess in Rumänien als nachhaltig und die positiven Entwicklungen als unumkehrbar betrachtet werden können.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Begleitung der Reformen im Rahmen des CVM, die durch Bereitstellung von EU-Mitteln eröffneten Möglichkeiten sowie das konstruktive Engagement der Kommission und zahlreicher Mitgliedstaaten auch künftig eine wertvolle Unterstützung für die Reformen in Rumänien sein werden. Die Kommission fordert Rumänien auf, die Umsetzung ihrer Empfehlungen zur Reform der Justiz, zum Thema Integrität und zur Korruptionbekämpfung weiter voranzutreiben und zu konsolidieren. Der nächste Bericht wird in etwa einem Jahr vorgelegt.

Hintergrund

Am 1. Januar 2007 hat die Kommission einen Kooperations- und Überprüfungsmechanismus (CVM) geschaffen, in dessen Rahmen die von Rumänien in den Bereichen Justizreform und Korruptionsbekämpfung eingegangenen Verpflichtungen bewertet werden sollten. Die Kommission wurde aufgefordert, regelmäßig über die Fortschritte zu berichten. Ihren ersten Bericht legte sie am 27. Juni 2007 vor. Die Kommissionsberichte werden ergänzt durch ein Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen, das die detaillierten Analysen der Kommission anhand der für den CVM festgelegten Vorgaben enthält.

Im Januar 2013 legte die Europäische Kommission den letzten Bericht vor, in dem Rumäniens Fortschritte in Richtung auf die im Rahmen des CVM vorgegebenen Ziele bewertet wurden. Darüber hinaus wurden spezifische Fragen behandelt, die die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien betrafen und im Zusammenhang mit den Ereignissen in Rumänien vom Sommer 2012 aufgeworfen worden waren. Dieser Bericht stützte sich auf den vorangegangenen Bericht vom Juli 2012, in dem eine Reihe wichtiger institutioneller und rechtlicher Maßnahmen beleuchtet wurden, die Rumänien seit seinem EU-Beitritt getroffen hat.

Die Analysen der Kommission basieren auf einer von den rumänischen Behörden vorgenommenen Bewertung der Fortschritte sowie auf Informationen der Mitgliedstaaten, internationaler Organisationen, unabhängiger Experten und einer Vielzahl weiterer Quellen. Außerdem hat sich die Kommission mehrfach vor Ort ein Bild von den Entwicklungen verschafft. Schließlich tragen die Berichte stets den Informationen Rechnung, die die Kommission mit Hilfe detaillierter Fragebögen bei den zuständigen rumänischen Stellen erhebt.

Der letzte Jahresbericht wurde am 30. Januar 2013 veröffentlicht.

Der Bericht kann auf folgender Website eingesehen werden:

http://ec.europa.eu/dgs/secretariat_general/cvm/index_de.htm

Kontakt:

Pia Ahrenkilde Hansen (+32 229-53070)

Mark Gray (+32 229-88644)


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