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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 21. Mai 2014

Staatliche Beihilfen: Kommission führt mehr Transparenz als Kriterium für Gewährung staatlicher Beihilfen ein

Als einen der Eckpfeiler ihrer Initiative zur Modernisierung des EU-Beihilfenrechts (siehe IP/12/458) hat die Europäische Kommission neue Transparenzvorschriften für die Gewährung staatlicher Beihilfen eingeführt. Gewähren Mitgliedstaaten Beihilfen von über 500 000 EUR, so müssen sie jeweils den Namen des Empfängers, die Höhe und den Zweck der Beihilfe sowie deren Rechtsgrundlage veröffentlichen.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia erklärte dazu: „Transparenz fördert Verantwortlichkeit und eine wirksamere Politik. Mitgliedsstaaten werden eine spezielle Webseite einrichten müssen, damit Bürger und interessierte Parteien sehen können, welche Unternehmen staatliche Beihilfen erhalten haben, wie hoch diese Beihilfen waren und zu welchem Zweck sie gewährt wurden. Dies wird dazu beitragen, dass Steuergelder effektiv genutzt werden.“

Als Teil ihrer Initiative zur Modernisierung des EU-Beihilfenrechts hat die Kommission den Rahmen der von der Pflicht zur vorherigen Anmeldung freigestellten Maßnahmen entscheidend erweitert (siehe IP/14/587 und MEMO/14/369). Dies wird zu einer beträchtlichen Verringerung des Verwaltungsaufwands für Mitgliedsstaaten führen und eine schnellere Einsatz von Beihilfen an die Zielunternehmen ermöglichen.

Ergänzend hat die Kommission heute eine Mitteilung angenommen, mit der die Transparenzanforderungen für alle kürzlich geänderten Beihilfevorschriften harmonisiert werden.1 Gewähren die Mitgliedstaaten staatliche Beihilfen von über 500 000 EUR, so müssen sie dies auf einer speziellen Webseite bekanntgeben. Veröffentlicht werden müssen unter anderem der Name des Beihilfeempfängers und die Höhe der gewährten Beihilfen. Ferner muss angegeben werden, ob es sich beim Empfänger um ein KMU oder um ein großes Unternehmen handelt, wo der Empfänger seinen Sitz hat und welcher Branche er angehört. Darüber hinaus ist die Art der Beihilfe, das Datum der Gewährung und die Rechtsgrundlage zu nennen.

Die Informationen müssen innerhalb von sechs Monaten ab Gewährung der Beihilfe auf nationalen oder regionalen Websites veröffentlicht werden. Die vollständige und rechtzeitige Veröffentlichung der verlangten Angaben ist eine Bedingung für die Rechtmäßigkeit der Beihilfe. Die Transparenzvorschriften gelten auch für steuerliche Beihilfen, wobei die Wahrung des Steuergeheimnisses durch besondere Vorschriften gewährleistet wird.

Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, um die Website und ein geeignetes System für die Erfassung der benötigten Daten einzurichten.

Siehe auch den "Policy brief", für zusätzliche Information zu Beihilfetransparenz.

Die Mitteilung kann unter folgender Internetadresse abgerufen werden:

http://ec.europa.eu/competition/state_aid/modernisation/index_en.html

Hintergrund

Die Transparenzvorschriften für staatliche Beihilfen stützen sich auf gängige Praxis im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds bzw. der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Die Transparenzvorschriften sind bereits Gegenstand einiger Beihilfevorschriften, zum Beispiel der Breitbandleitlinien (siehe IP/12/424), der Regionalbeihilfeleitlinien (siehe IP/13/569), der Mitteilung zur Filmwirtschaft (siehe IP/13/1074), der Risikofinanzierungsleitlinien (siehe IP/14/21) und der Luftverkehrsleitlinien (siehe IP/14/172).

Im Anschluss an die öffentlichen Konsultationen zu diesen Texten hat die Kommission die Transparenzanforderungen dieser Texte nun mit der neuen Mitteilung harmonisiert, um Verhältnismäßigkeit zu gewährleisten, die Offenlegung von Informationen zu verhindern, die nicht mit staatlichen Beihilfen im Zusammenhang stehen, und den Mitgliedstaaten eine Übergangsphase für die Umsetzung zu gewähren.

Die Energie- und Umweltleitlinien (siehe IP/14/400) stehen bereits mit den Anforderungen der Mitteilung im Einklang. Dieselben Anforderungen werden auch für Beihilfen gelten, die im Rahmen der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (siehe IP/14/587) und des Unionsrahmens für FuEuI (siehe IP/14/586) gewährt werden; beide Texte wurden heute angenommen.

Kontakte:

Antoine Colombani (+32 2 297 45 13, Twitter: @ECspokesAntoine)

Yizhou Ren (+32 2 299 48 89)


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