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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 21. Mai 2014

Staatliche Beihilfen: Kommission stellt mehr Beihilfen von der Anmeldepflicht frei

Als weiteren Meilenstein der Umsetzung ihrer Initiative zur Modernisierung des EU-Beihilferechts hat die Europäische Kommission heute die Freistellung von der Pflicht zur vorherigen Anmeldung staatlicher Beihilfen für Unternehmen erheblich ausgeweitet. Nach der überarbeiteten Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) können die Mitgliedstaaten fortan mehr Beihilfemaßnahmen und höhere Beihilfebeträge gewähren, ohne diese vorher bei der Kommission zur Genehmigung anmelden zu müssen, da in den betreffenden Fällen übermäßige Verfälschungen des Wettbewerbs im Binnenmarkt nicht sehr wahrscheinlich sind. Dies bedeutet für Mitgliedstaaten und lokale Behörden eine erhebliche Verringerung des Verwaltungsaufwands und für die Beihilfeempfänger mehr Rechtssicherheit. Die Verordnung tritt am 1. Juli 2014 in Kraft. Siehe auch MEMO/14/369.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Kommissionsvizepräsident Joaquín Almunia erklärte dazu: „Die neuen Vorschriften mindern den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten und bieten einen Anreiz für die Einführung intelligenter Beihilfemaßnahmen, die einen Beitrag zum Wirtschaftswachstum leisten, ohne den fairen Wettbewerb zu beeinträchtigen. Wenn die Mitgliedstaaten die Möglichkeiten für die Gewährung von Beihilfen, die unter die erweiterten Freistellungen von der Anmeldepflicht fallen, in vollem Umfang nutzen, könnten die meisten Beihilfemaßnahmen sofort, d. h. ohne vorherige Genehmigung durch die Kommission, durchgeführt werden.“

Abgesehen von Beihilfen in sehr geringer Höhe müssen staatliche Beihilfen, die die Mitgliedstaaten Unternehmen gewähren, bei der Europäischen Kommission zur vorherigen Genehmigung angemeldet werden. Jedoch sind Beihilfemaßnahmen nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) von der Anmeldepflicht befreit, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Unter die bisherige Verordnung von 2008 fallen rund 60 % aller Beihilfemaßnahmen und etwas mehr als 30 % der Beihilfebeträge, die jedes Jahr in der EU gewährt werden. Auf der Grundlage von Daten für 2012 schätzt die Kommission, dass nach der überarbeiteten AGVO rund drei Viertel der derzeitigen Beihilfemaßnahmen und rund zwei Drittel der Beihilfebeträge von der Anmeldepflicht freigestellt sein werden. Wenn die Mitgliedstaaten die Möglichkeiten der neuen Verordnung intelligent nutzen und ihre Beihilferegelungen so gestalten, dass sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen, könnten noch mehr Beihilfemaßnahmen unter die Freistellung fallen. Beihilfemaßnahmen, die nicht unter die AGVO fallen, werden von der Kommission weiterhin anhand der einschlägigen Leitlinien für staatliche Beihilfen geprüft.

Im Einklang mit den Zielen der Modernisierung des Beihilferechts (siehe IP/12/458) fördert die neue Verordnung „gute Beihilfen, die das Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und andere Zielen von gemeinsamem Interesse unterstützen. Ferner wird der Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten verringert, so dass die Beihilfen den Unternehmen schneller zur Verfügung gestellt werden können. Außerdem kann die Kommission fortan ihre Prüfung auf die Beihilfemaßnahmen konzentrieren, bei denen eine Verfälschung des Wettbewerbs im Binnenmarkt am wahrscheinlichsten ist, und gleichzeitig eine bessere nachträgliche Kontrolle der unter die Freistellung fallenden Maßnahmen vornehmen.

Die wichtigsten Verbesserungen, die mit der AGVO-Überarbeitung erzielt wurden, sind:

  1. Größerer Anwendungsbereich durch Anhebung der Schwellenwerte

Die Obergrenzen für viele Maßnahmen, die bereits unter die bestehende AGVO fallen, werden angehoben, so dass die Mitgliedstaaten höhere Beihilfebeträge ohne vorherige Anmeldung gewähren können. Für einige Gruppen von Beihilfen ist der Anwendungsbereich durch flexiblere Fördervoraussetzungen, günstigere Beihilfehöchstintensitäten und höhere Beihilfebeträge erweitert worden.

  1. Größerer Anwendungsbereich durch zusätzliche Gruppen von Beihilfen

Der Erlass einer überarbeiteten Ermächtigungsverordnung (siehe IP/13/728) hat es der Kommission ermöglicht, neue Gruppen von Beihilfen von der Anmeldepflicht freizustellen, zum Beispiel Beihilfen für lokale Infrastruktur, für Breitband-, Forschungs- und Energieinfrastrukturen, Innovationscluster, regionale Stadtentwicklungsfonds, für Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes, für audiovisuelle Werke, Sport- und Freizeitinfrastrukturen sowie Beihilfen zur Bewältigung der Folgen bestimmter Naturkatastrophen.

  1. Vereinfachung

Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen aus den öffentlichen Konsultationen und im Einklang mit den Zielen der Modernisierung des Beihilferechts wurden die Voraussetzungen, die Beihilfemaßnahmen erfüllen müssen, um unter die Freistellung zu fallen, erheblich präzisiert und vereinfacht.

Der erheblich erweiterte Anwendungsbereich der Freistellung von der Pflicht zur vorherigen Anmeldung muss mit geeigneten Maßnahmen zum Schutz des Wettbewerbs im Binnenmarkt in Form einer besseren nachträglichen Kontrolle einhergehen. Die Kommission wird die Überwachung der nach der AGVO gewährten Beihilfen verbessern. Um die Bewertung der konkreten Folgen umfangreicher Beihilferegelungen und künftige Verbesserungen zu erleichtern, sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Auswirkungen dieser Regelungen zu evaluieren (siehe MEMO/14/369). Die Beihilfegewährung soll zudem transparenter werden. So ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten die Beihilfeempfänger auf speziellen Beihilfewebsites bekanntgeben (siehe IP/14/588).

Siehe MEMO/14/369 für weitere Details zu den durch die neue AGVO eingeführten Änderungen.

Die Verordnung ist abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/competition/state_aid/legislation/block.html#gber

Hintergrund

Am 8. Mai 2012 verabschiedete die Kommission die Mitteilung über die Modernisierung des EU-Beihilfenrechts, in der sie die Ziele ihres ehrgeizigen Reformpakets darlegt. Mit der Modernisierung der Beihilfenkontrolle werden die drei eng miteinander verbundenen Hauptziele verfolgt: Förderung des Wachstums in einem gestärkten, dynamischen und wettbewerbsfähigen Binnenmarkt, Konzentration auf die Fälle mit den größten Auswirkungen auf den Binnenmarkt sowie Straffung der Vorschriften unter Beschleunigung der Beschlussfassung. Im Rahmen dieses Pakets hat die Kommission bereits ihre Beihilfeverfahren modernisiert (siehe IP/13/728) und neue Leitlinien für staatliche Beihilfen für die Bereiche Breitband (siehe IP/12/1424), regionale Entwicklung (siehe IP/13/569), Filmwirtschaft (siehe IP/13/1074), Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften (siehe IP/14/172), Risikofinanzierung (siehe IP/14/21), Energie und Umwelt (siehe IP/14/400) angenommen, sowie die heutigen Beschlüsse zu neuen Vorschriften für staatliche Maßnahmen für FuEuI (siehe IP/14/586).

Im Rahmen der Überarbeitung der AGVO hat die Kommission bereits vier öffentliche Konsultationen durchgeführt (siehe IP/12/627, MEX/13/0508, IP/13/736, und IP/13/1281).

Wenn staatliche Beihilfen nicht automatisch nach der AGVO von der Anmeldepflicht befreit sind, bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass sie mit den EU-Beihilfevorschriften unvereinbar sind. Die Mitgliedstaaten müssen sie lediglich bei der Kommission anmelden, die dann prüft, ob sie mit den geltenden Leitlinien und Unionsrahmen im Einklang stehen.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine)

Yizhou Ren (+32 229-94889)

Für die Öffentlichkeit: Europe Direct per Telefon 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-Mail


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