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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 21. Mai 2014

Staatliche Beihilfen: Kommission erlässt neue Vorschriften zugunsten der öffentlichen Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation

Die Europäische Kommission hat neue Vorschriften erlassen, mit denen die Gewährung von Beihilfemaßnahmen zur Förderung von Maßnahmen im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation (FuEuI) erleichtert wird. Im neuen Unionsrahmen für staatliche FuEuI-Beihilfen wird dargelegt unter welchen Voraussetzungen die Mitgliedstaaten Unternehmen staatliche Beihilfen für FuEuI-Maßnahmen gewähren können. Zudem wurde mit der neuen Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) der Umfang der Maßnahmen, die nicht im Voraus bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet werden müssen, erweitert. Diese neuen Vorschriften sollen den Mitgliedstaaten helfen, die Ziele der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu erreichen, und gleichzeitig beihilfebedingte Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt begrenzen. Siehe auch MEMO/14/368. Die neuen Vorschriften bilden ein zentrales Element der Initiative der Kommission zur Modernisierung des Beihilfenrechts (siehe IP/12/458).

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte: „Forschung und Innovation sind von zentraler Bedeutung für das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit unserer europäischen Wirtschaft. Hochinnovative Projekte sind jedoch häufig mit hohen Risiken verbunden und werden unter Umständen aufgrund von Finanzierungslücken nicht durchgeführt. Die neuen Rahmenvorschriften werden dazu beitragen, solche Marktversagen zu überwinden, und zudem gewährleisten, dass die öffentlichen Mittel, die in Ergänzung zu privaten Mitteln für Forschung, Entwicklung und Innovation bereitgestellt werden, intelligent eingesetzt werden.“

Die EU hat sich das Ziel gesetzt, die FuE-Ausgaben auf 3 % des BIP zu erhöhen, um so das Wirtschaftswachstum zu steigern. Im Vergleich zu den großen globalen Wettbewerbern wie den USA oder Japan liegt die EU mit ihren FuE-Ausgaben weit zurück. Dies ist vor allem auf ein geringeres Level von privaten Investitionen zurückzuführen. Mit den neuen Vorschriften soll sichergestellt werden, dass öffentliche Gelder dort eingesetzt werden, wo sie tatsächlich benötigt werden und dass staatliche Beihilfen dazu beitragen, private Investitionen für Vorhaben zu mobilisieren, die andernfalls nicht durchgeführt würden. Gleichzeitig zielen die Vorschriften darauf ab, den Wettbewerb im Binnenmarkt zu erhalten und zu gewährleisten, dass Wissen und Ideen leichter in das Marktgeschehen einfließen.

Die EU-Vorschriften für FuEuI-Beihilfen sind in zwei einander ergänzenden Regelwerken zu finden. Die neue AGVO (die auch andere Arten staatlicher Beihilfen abdeckt – siehe IP/14/587) enthält die Voraussetzungen, unter denen staatliche Beihilfen ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission gewährt werden dürfen. Im neuen FuEuI-Unionsrahmen sind die Kriterien festgelegt, nach denen die Kommission FuEuI-Beihilfemaßnahmen prüfen wird, die von den Mitgliedstaaten bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet werden müssen, da bei ihnen eine größere Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung besteht. Beide Regelwerke werden am 1. Juli 2014 in Kraft treten.

Nachstehend sind die wichtigsten Merkmale der in der überarbeiteten AGVO und im FuEuI-Unionsrahmen dargelegten neuen Vorschriften für staatliche FuEuI-Beihilfen erläutert:

  1. Mehr Flexibilität bei der Umsetzung von FuEuI-Beihilfen

Mit der AGVO sind die Obergrenzen, bis zu denen Beihilfen von der Anmeldepflicht freigestellt sind, d. h. nicht bei der Kommission zur vorherigen Genehmigung angemeldet werden müssen, deutlich angehoben worden. Dies erhöht die Flexibilität der Mitgliedstaaten und beschleunigt die Durchführung der FuEuI-Beihilfen. So können die Mitgliedstaaten nun für experimentelle Entwicklungen Beihilfen in Höhe von bis zu 15 Mio. EUR pro Vorhaben und Empfänger gewähren. In der alten AGVO lag der Schwellenwert bei 7,5 Mio. EUR. Auch das Spektrum der FuEuI-Beihilfen, die im Rahmen der AGVO von der Anmeldepflicht freigestellt werden können, ist erweitert worden. So erstreckt sich die AGVO nun auch auf Beihilfen für Pilotvorhaben und Prototypen, Innovationscluster und Prozess- und Organisationsinnovation.

  1. Höhere Beihilfesätze

Um der Wirtschaft bei der Überwindung von Finanzierungslücken zu helfen, erlaubt der neue FuEuI-Unionsrahmen bei einzeln angemeldeten Maßnahmen Beihilfen von bis zu 70 % (bei großen Unternehmen) bzw. 90 % (bei kleinen Unternehmen) der beihilfefähigen Kosten, die auch die Kosten für die Entwicklung von Prototypen und Demonstrationsmaßnahmen umfassen. Diese höheren Beihilfen können gewährt werden, wenn eine echte Finanzierungslücke besteht. Um eine übermäßige Verzerrung des Wettbewerbs im Binnenmarkt zu vermeiden, wird die Kommission auf der Grundlage der Kriterien des Unionsrahmens sorgfältig prüfen, ob tatsächlich höhere Fördersätze erforderlich sind.

  1. Vereinfachung und mehr Rechtssicherheit: Zur Vereinfachung der Prüfung umfangreicher Beihilfen für Vorhaben, die eindeutig im gemeinsamen europäischen Interesse liegen, wird bei FuE-Vorhaben, die z. B. im Rahmen von Horizont 2020 (siehe MEMO/13/1085) von der EU kofinanziert werden, fortan davon ausgegangen, dass die gewährte Förderung eine erforderliche und geeignete Beihilfe darstellt. Da die öffentliche Förderung nichtwirtschaftlicher Tätigkeiten keine staatliche Beihilfe darstellt, enthält der überarbeitete FuEuI-Unionsrahmen klarere Kriterien und Leitlinien für die Unterscheidung zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten.

Siehe MEMO/14/368 zu den wichtigsten der durch die neuen Vorschriften eingeführten Änderungen.

Die AGVO ist zu finden unter:

http://ec.europa.eu/competition/state_aid/legislation/block.html#gber

Der FuEuI-Unionsrahmen ist zu finden unter:

http://ec.europa.eu/competition/state_aid/modernisation/index_en.html#rdi

Hintergrund

Der derzeitige Gemeinschaftsrahmen für FuEuI-Beihilfen (siehe MEMO/06/441) ist im Januar 2007 in Kraft getreten und enthält Kriterien, anhand derer geprüft werden kann, ob staatliche FuEuI-Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe b bzw. c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Die Überarbeitung des Gemeinschaftsrahmens (siehe MEX/11/1221, IP/13/1300) und die Überarbeitung der AGVO-Bestimmungen für FuEuI-Beihilfen (siehe IP/12/627, MEX/13/0508, IP/13/736, IP/13/1281) sind Teil der Initiative der Kommission zur Modernisierung des Beihilfenrechts (siehe IP/12/458). Die überarbeiteten FuEuI-Vorschriften sollen nachhaltiges Wachstum fördern und einen Beitrag zur Qualität der öffentlichen Ausgaben leisten. Deshalb ist vorgesehen, dass ausschließlich Beihilfen gewährt werden, die mit einem echten Mehrwert verbunden sind und keine Verzerrung des Wettbewerbs bewirken.

Seit Inkrafttreten des letzten Pakets mit FuEuI-Beihilfevorschriften im Jahr 2007 hat die Kommission mehr als 250 Beihilferegelungen und rund 55 große Einzelbeihilfen genehmigt, wobei allein letztere sich auf ein Volumen von insgesamt 2,5 Mrd. EUR beliefen. Bei rund 80 % der großen Beihilfevorhaben ging es um Schlüsseltechnologien wie Mikro- und Nanoelektronik, moderne Werkstoffe, industrielle Biotechnologien und fortgeschrittene Fertigungssysteme. Die Mitgliedstaaten haben zunehmend die Möglichkeit genutzt, FuEuI-Beihilfen im Rahmen der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO), d. h. ohne vorherige Genehmigung durch die Kommission, durchzuführen. Insgesamt wurden auf der Grundlage der bisherigen Vorschriften FuEuI-Beihilfen in Höhe von schätzungsweise 62,4 Mrd. EUR gewährt.

Die neuen Vorschriften sind Teil der Initiative der Kommission zur Modernisierung des EU-Beihilfenrechts (vgl. IP/12/458), die darauf abzielt, Beihilfemaßnahmen zu fördern, die das Wirtschaftswachstum stärken. Die Beihilfenkontrolle seitens der Kommission soll dabei auf Fälle mit besonders großen Auswirkungen auf den Wettbewerb konzentriert werden. Im Rahmen dieses Pakets hat die Kommission bereits ihre Beihilfeverfahren modernisiert (siehe IP/13/728) und neue Leitlinien für staatliche Beihilfen für die Bereiche Breitband (siehe IP/12/1424), regionale Entwicklung (siehe IP/13/569), Filmwirtschaft (siehe IP/13/1074), Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften (siehe IP/14/172), Risikofinanzierung (siehe IP/14/21) sowie Energie und Umwelt (siehe IP/14/400) angenommen.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine)

Yizhou Ren (+32 229-94889)

Für die Öffentlichkeit: Europe Direct per Telefon 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-Mail


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