Navigation path

Left navigation

Additional tools

Kommission stellt Bericht über Fortschritte Bulgariens im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus (CVM) vor

European Commission - IP/14/57   22/01/2014

Other available languages: EN FR BG

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 22. Januar 2014

Kommission stellt Bericht über Fortschritte Bulgariens im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus (CVM) vor

Der Bericht enthält eine Analyse der von Bulgarien in den vergangenen achtzehn Monaten ergriffenen Maßnahmen und zeigt, wo noch Handlungsbedarf besteht.

Dazu Kommissionspräsident Barroso: „Der Bericht macht deutlich, dass in Bulgarien die Reformkräfte gestärkt werden müssen und dass es einen Bedarf an Leadership gibt. Grundprinzipien wie die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz müssen im Mittelpunkt einer langfristigen Reformstrategie stehen. Eine feste Verpflichtung der Politik auf diesen Ansatz sowie kurzfristige konkrete und praktische Maßnahmen sind der beste Weg, den Prozess voranzubringen und die CVM-Vorgaben schneller zu erreichen.“

In dem Bericht werden die Fortschritte Bulgariens in den Kernbereichen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus bewertet: Justizreform, Korruptionsbekämpfung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Diese Problemfelder stehen im Zentrum der Modernisierung der bulgarischen Gesellschaft: Soll die Reform ein Erfolg werden, braucht es einen konsequenten und kohärenten Ansatz, der auf einem breiten Konsens in der bulgarischen Gesellschaft fußt. Die rasche Abfolge dreier aufeinanderfolgender Regierungen in Bulgarien war einem solchen Konsens nicht gerade förderlich, wenngleich die Ereignisse im Lande auch vom großen Reformwillen der Bevölkerung zeugen.

Seit dem letzten Bericht der Kommission vom Juli 2012 hat Bulgarien einige wenige Fortschritte erzielt. Zu nennen sind einige Verbesserungen bei den Ernennungsverfahren, eine Reihe zweckmäßiger Managementmaßnahmen (seitens des Generalstaatsanwalts) und einige Fortschritte des Obersten Justizrats beim Problem der Arbeitsbelastung.

Der Gesamtfortschritt ist jedoch noch nicht ausreichend und bleibt prekär. Wiederholte kontroverse Vorfälle, etwa Ernennungen, die wegen Integritätszweifeln zurückgezogen werden mussten, die Flucht überführter Köpfe des organisierten Verbrechens vor der Justiz und eine Serie von Enthüllungen über politische Einflussnahme auf die Justiz haben das Vertrauen der Öffentlichkeit erschüttert. In nur sehr wenigen Fällen wurden Gerichtsverfahren wegen Korruptionsdelikten oder organisierter Kriminalität tatsächlich abgeschlossen.

Die Kommission ist überzeugt, dass die Überwachung im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus ebenso wie die durch die EU-Fonds entstehenden Möglichkeiten und das konstruktive Engagement der Kommission sowie zahlreicher Mitgliedstaaten nach wie vor eine wertvolle Stütze der Reformen in Bulgarien darstellen. Die Kommission fordert Bulgarien auf, ihre Empfehlungen zur Reform des Justizwesens, zur Integrität und zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität rascher umzusetzen. Der nächste förmliche Bericht soll in etwa einem Jahr vorgestellt werden.

Hintergrund

Am 1. Januar 2007 schuf die Kommission ein Verfahren für die Kooperation und die Überprüfung der Fortschritte Bulgariens bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen in den Bereichen Justizreform und Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens. Der Kommission fiel die Aufgabe zu, regelmäßig über die Fortschritte in diesen Bereichen zu berichten. Den ersten Bericht veröffentlichte sie am 27. Juni 2007. Ergänzt werden die Berichte der Kommission durch eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit eingehenden Analysen zu jeder der Vorgaben, die im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus festgelegt wurden.

Im Jahr 2012 und damit dem fünften Jahr des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus beschloss die Kommission, eine längerfristige Bewertung vorzunehmen, um ein umfassendes Bild der Fortschritte zu vermitteln. Diese Bewertung wurde im Juli 2012 veröffentlicht. Sie machte deutlich, dass bei der Anpassung des grundlegenden rechtlichen und institutionellen Rahmens zwar bedeutende Fortschritte erzielt worden waren, jedoch noch einige große Defizite bestanden und eine wirksame und konsequente Umsetzung der Reformen vonnöten war. Nach wie vor galt es beträchtliche Herausforderungen zu meistern. Vor diesem Hintergrund wurde beschlossen, den nächsten Bericht mit größerem zeitlichen Abstand (d. h. nach 18 Monaten) zu verfassen, um zu sehen, wie die bereits durchgeführten Reformen Bulgariens griffen, und um deren Nachhaltigkeit vor der nächsten Bewertung beurteilen zu können.

Die Kommission stützt sich bei ihrer Analyse auf die Fortschrittsbewertungen der bulgarischen Behörden sowie auf Informationen von Mitgliedstaaten, internationalen Organisationen, unabhängigen Experten und verschiedenen anderen Akteuren. Die Kommission ist mehrfach nach Bulgarien gereist und berücksichtigt in ihren Berichten auch die Antworten Bulgariens auf ausführliche Fragebögen der Kommission.

Der letzte Jahresbericht wurde am 18. Juli 2012 veröffentlicht.

Der Bericht ist über folgende Website abrufbar:

http://ec.europa.eu/dgs/secretariat_general/cvm/index_de.htm

Kontakt:

Pia Ahrenkilde Hansen (+32 2 295 30 70)

Mark Gray (+32 2 298 86 44)


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website