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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 12. Mai 2014

Energieversorgung: Kommission stellt 750 Mio. EUR für Infrastrukturprojekte bereit

Die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“, des Finanzinstruments zur Förderung wichtiger transeuropäischer Energie-Infrastrukturvorhaben, ist eröffnet. Für vorrangige Projekte insbesondere im Gas- und Stromsektor werden insgesamt 750 Mio. EUR bereitgestellt. Ziel dieser Projekte ist es, die Versorgungssicherheit zu erhöhen und die Isolation einiger Mitgliedstaaten im Energiebereich zu beenden. Außerdem werden die Vorhaben dazu beitragen, den EU-weiten Energiebinnenmarkt zu vollenden und erneuerbare Energien in das Stromnetz einzubeziehen. Durch die EU-Finanzierung wird die Investitionstätigkeit den Aufbau fehlender grenzüberschreitender Verbindungen beschleunigt, indem notwendige private und öffentliche Mittel mobilisiert werden.

Hierzu erklärte EU-Energiekommissar Günther Oettinger: „Dies ist ein entscheidender Schritt. Ein so großer EU-Zuschuss wird etwas Konkretes bewirken. Die derzeitige Krise in der Ukraine macht deutlich, wie wichtig der Ausbau der Energieinfrastruktur und die Einrichtung fehlender Verbindungsleitungen zwischen den Mitgliedstaaten sind, um die Energieversorgungssicherheit in der EU zu verbessern. Grundsätzlich können die Mitgliedstaaten einander nur dann mit Energielieferungen aushelfen, wenn die Verbindungen zwischen ihnen funktionieren. Außerdem ist die Modernisierung der Energieinfrastruktur eine Vorbedingung für die Vollendung des Energiebinnenmarkts, der sowohl den Verbrauchern als auch den Unternehmen in der EU zugutekommt."

Mit der Fazilität „Connecting Europe“ werden im Zeitraum 2014-2020 für die Entwicklung der transeuropäischen Energieinfrastruktur insgesamt 5,85 Mrd. EUR bereitgestellt.

Damit ein Antrag gestellt werden kann, muss ein Projekt in der sogenannten Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse aufgeführt sein. Die erste Liste dieser Art wurde von der Kommission im Oktober 2013 angenommen. Sie enthält etwa 250 wichtige Energieinfrastrukturvorhaben, die nach ihrer Vollendung mindestens zwei Mitgliedstaaten erhebliche Vorteile bringen, die Energieversorgungssicherheit verbessern, die Marktintegration und den Wettbewerb verstärken und zu einer Verringerung der CO2-Emissionen führen werden.

Mit den Finanzhilfen können Studien und Baumaßnahmen finanziert werden. Erdölinfrastrukturprojekte sind zwar von der finanziellen Unterstützung ausgeschlossen, für Studien zu allen anderen Vorhaben von gemeinsamem Interesse stehen aber Gelder zur Verfügung. Dies gilt auch für Zuschüsse zu Baumaßnahmen (mit Ausnahme von Vorhaben für Pumpspeicherwerke). Damit ein Bauvorhaben jedoch für Finanzhilfen infrage kommt, muss es einigen strengen Kriterien genügen: Die Kosten-Nutzen-Analyse muss erhebliche Vorteile für Versorgungssicherheit, Solidarität oder Innovation ergeben. Für das Vorhaben muss eine Entscheidung der zuständigen nationalen Regulierungsbehörden über die grenzüberschreitende Kostenaufteilung oder – wenn deren Auffassungen nicht übereinstimmen – der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) vorliegen. Außerdem darf das Vorhaben laut Geschäftsplan kommerziell nicht tragfähig sein und muss deshalb auf eine EU-Anschubfinanzierung angewiesen sein.

Die Höhe der EU-Finanzierung darf grundsätzlich 50 % der förderfähigen Kosten nicht überschreiten. In Ausnahmefällen, wenn ein Vorhaben erheblich zur Versorgungssicherheit beiträgt oder die Energiesolidarität zwischen den Mitgliedstaaten erhöht, kann die EU-Finanzhilfe jedoch bis zu 75 % der Kosten betragen.

Die Frist für die Einreichung der Vorschläge endet am 19. August 2014. Die endgültige Entscheidung darüber, welche Vorhaben von der Kommission Mittel aus der Fazilität „Connecting Europe“ erhalten, ergeht spätestens im November 2014.

Hintergrund

Rechtsgrundlage für diese Ausschreibung ist die Verordnung zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“, die seit Dezember 2013 in Kraft ist. Die Vorschriften darüber, wie die Finanzhilfe gewährt wird, sind in der Entscheidung zur Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze festgelegt, die im Mai 2013 in Kraft trat. Bei einer Mittelausstattung von insgesamt 33,2 Mrd. EUR im Zeitraum 2014-2020 für die drei Sektoren Verkehr, Energie und Telekommunikation entfallen auf den Energiebereich 5,85 Mrd. EUR. Der größte Teil dieses Betrags ist für Zuschüsse vorgesehen, wogegen höchstens 10 % für Finanzierungsinstrumente bereitgehalten werden.

In einem reibungslos funktionierenden Binnenmarkt sollten Investitionsanreize direkt vom Markt ausgehen. In einigen Fällen müssen Unternehmen in einem Mitgliedstaat jedoch den Hauptanteil einer Investition tragen, die sich aber in einem anderen Mitgliedstaat positiv auswirkt. In solchen Fällen müssen die zuständigen Regulierungsbehörden eine Entscheidung über die Kostenaufteilung treffen. Diese grenzüberschreitende Kostenaufteilung zählt, zusammen mit einer sachgerechten Kosten-Nutzen-Analyse des betreffenden Vorhabens, zu den wichtigsten Unterlagen, die die Projektträger bei einem Antrag auf Finanzhilfe vorlegen müssen.

Zusätzlich zu dieser Aufforderung zur Vorschlagseinreichung wird die Kommission im Laufe dieses Jahres nach eingehender Prüfung festlegen, unter welchen Bedingungen Finanzmittel bereitgestellt werden, um die Einführung innovativer Finanzinstrumente wie z. B. projektbezogener Anleihen für Infrastrukturvorhaben zu unterstützen. Dies erfolgt in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank.

Weitere Informationen

Einzelheiten zum Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen:

http://inea.ec.europa.eu/en/cef/cef_energy/apply_for_funding/cef_energy_call_for_proposals_2014.htm

Vollständige Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse nach Mitgliedstaaten:

http://ec.europa.eu/energy/infrastructure/pci/doc/2013_pci_projects_country.pdf

Memo zu Vorhaben von gemeinsamem Interesse MEMO/13/880

Kontakt:

Sabine Berger (+32 229-92792)

Nicole Bockstaller (+32 229-52589)

Für die Öffentlichkeit: Europe Direct, per Telefon: 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-Mail


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