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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 21. Januar 2014

Staatliche Beihilfen: Kommission und EIB veröffentlichen Erklärung zu beihilferechtlichen Aspekten der Tätigkeiten der EIB-Gruppe

Der für Wettbewerb zuständige EU-Kommissar Joaquín Almunia und der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, haben heute eine gemeinsame Erklärung zur Wechselwirkung zwischen den Tätigkeiten der EIB-Gruppe und der auf EU-Ebene erfolgenden Kontrolle staatlicher Beihilfen veröffentlicht. Die gemeinsame Erklärung zeugt von einem Konsens über die geltenden Vorschriften und bildet die Grundlage für die weitere Zusammenarbeit mit dem Ziel, die Wirksamkeit der Maßnahmen der beiden Partner zu steigern.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte: „Die gemeinsame Erklärung enthält wichtige Klarstellungen für die Behörden in den Mitgliedstaaten sowie für alle Unternehmen, die EIB-Interventionen und durch die EIB-Gruppe verwaltete Programme in Anspruch nehmen.“

EIB-Präsident Werner Hoyer kommentierte: „Es ist wichtig, dass wir ein gemeinsames Verständnis erzielt und ein Kooperationsverfahren erarbeitet haben, denn so können wir die Arbeit unserer beiden Institutionen noch effizienter gestalten. Wir verfolgen dieselben Ziele für die europäische Wirtschaft und wollen sicherstellen, dass die Fördermittel der EU-Bank für Mitgliedstaaten und Unternehmen im Einklang mit den Beihilfevorschriften des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in möglichst effizienter Weise gewährt werden.“

In der Erklärung wird in groben Zügen dargelegt, wie die Beihilfekontrolle in Fällen erfolgen sollte, in denen die EIB-Gruppe Programme der Mitgliedstaaten umsetzt und verwaltet oder in denen sie im Rahmen eines Mandats der Europäischen Kommission handelt und EU-Mittel verwaltet. Direkt von der EIB-Gruppe vergebene Eigenmittel fallen nicht unter die Beihilfevorschriften; im Falle mitgliedstaatlicher Garantien für Fördermittel der EIB-Gruppe oder bei Kofinanzierungen bzw. anderen Formen staatlicher Förderung ist jedoch der betreffende Mitgliedstaat weiterhin für die Anmeldung etwaiger staatlicher Beihilfen zuständig.

Zur weiteren Verbesserung des laufenden Dialogs soll die Zusammenarbeit der für Wettbewerbsfragen zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission und der EIB-Gruppe nun auf eine dauerhafte Grundlage gestellt werden.

Die gemeinsame Erklärung:

http://ec.europa.eu/competition/state_aid/modernisation/joint_statement_en.pdf

Ansprechpartner:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine)

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 229-51925)


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