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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Investitionsbeihilfen für britische Flughäfen St. Mary's und Land's End

European Commission - IP/14/533   07/05/2014

Other available languages: EN FR

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 7. Mai 2014

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Investitionsbeihilfen für britische Flughäfen St. Mary's und Land's End

Die Europäische Kommission hat nach entsprechender Prüfung festgestellt, dass die öffentliche Bezuschussung der Infrastrukturrenovierungen an den beiden britischen Flughäfen St. Mary's und Land's End mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen im Einklang steht. Eine der Maßnahmen stellt nach Auffassung der Kommission keine staatliche Beihilfe dar, während die andere einen Beitrag zu den verkehrspolitischen Zielen der EU leisten wird, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen. Die beiden Flughäfen spielen eine wichtige Rolle für den Anschluss der abgelegenen Scilly-Inseln an das britische Festland; die Maßnahmen werden sowohl den Bewohnern als auch den Besuchern der Inseln zugutekommen.

Im März 2014 meldete das Vereinigte Königreich zwei Vorhaben an, in deren Rahmen die Betreiber der beiden Flughäfen St. Mary's auf den Scilly-Inseln und Land's End in Cornwall Zuschüsse für die Modernisierung der Infrastruktur ihrer jeweiligen Flughäfen erhalten sollten. Geplant sind u. a. die Erneuerung der Start- und Landebahnen, die Asphaltierung von Start- und Landebahnen aus Gras, die Verbesserung des Anflugbefeuerungssystems und Navigationshilfen. Beide Vorhaben haben dringlichen Charakter, da der Reibwert der Start- und Landebahnen nur knapp über den von den Sicherheitsstandards vorgeschriebenen Mindestvorgaben liegt und der Flughafen Land's End wiederholt wegen schwerer Überschwemmungen geschlossen werden musste.

Die Prüfung der Kommission hat ergeben, dass das mit 7,9 Mio. EUR dotierte Investitionsvorhaben am Flughafen St. Mary's keine Auswirkungen auf den Wettbewerb haben wird, da St. Mary’s der einzige Flughafen auf der Inselgruppe ist und keine vergleichbaren Verkehrsdienste für die Verbindung mit dem Festland bestehen. Überdies können aufgrund der kurzen Start- und Landebahnen auf der Insel nur sehr kleine Luftfahrzeuge mit geringer Reichweite auf dem Flughafen landen. Die öffentliche Förderung beinhaltet daher keine staatlichen Beihilfen im Sinne der EU-Vorschriften.

Die Untersuchung der Kommission ergab ferner, dass das geplante Investitionsvorhaben in Höhe von 3,2 Mio. EUR am Flughafen Land's End die Zugänglichkeit der Region Cornwall im Einklang mit den verkehrspolitischen Zielen der EU verbessern wird. Etwaige Wettbewerbsverzerrungen werden dabei begrenzt sein, da der Flughafen Land's End im Gegensatz zu anderen Regionalflughäfen im Wesentlichen regionale Verkehrsdienste für die Bewohner der Inseln bietet. Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass das Vorhaben im Einklang mit den neuen Leitlinien der EU für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften (Luftverkehrsleitlinien) steht.

Dies ist die erste Investitionsbeihilfe, die die Kommission auf der Grundlage der neuen Luftverkehrsleitlinien, durch die die Vorschriften für die Beurteilung von Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten vereinfacht werden, geprüft hat.

Das Investitionsvorhaben am Flughafen Land’s End ist ein gutes Beispiel für staatliche Beihilfen zur Förderung der Entwicklung abgelegener Gebiete, bei denen die Wettbewerbsverzerrungen auf ein Minimum beschränkt werden. In den Leitlinien wird diese Art von Beihilfen besonders befürwortet.

Hintergrund

Am 20. März 2014 nahm die Kommission neue Luftverkehrsleitlinien an (vgl. IP/14/72), die am 4. April 2014 in Kraft getreten sind. Die neuen Leitlinien ersetzen die im Jahr 2005 angenommenen vorhergehenden Leitlinien.

Investitionsbeihilfen zugunsten von Regionalflughäfen stehen mit den EU‑Beihilfevorschriften im Einklang, wenn der jeweilige Flughafen allen Nutzern offensteht und die mittelfristigen Perspektiven für die Nutzung seiner Infrastruktur zufriedenstellend sind. Die staatliche Beihilfe darf die Finanzierungslücke (d. h. die Differenz zwischen den erwarteten Einnahmen und den Investitionskosten) nicht übersteigen. Ferner darf die Investition nicht zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führen.

Der Flughafen St. Mary’s liegt auf den Scilly-Inseln (Vereinigtes Königreich), einer abgelegenen Inselgruppe im Atlantik, 45 km westlich der Halbinsel Cornwall. Der Flughafen St. Just liegt am Land's End im britischen Cornwall.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb unter der Nummer SA.38441 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine)

Yizhou Ren (+32 229-94889)


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