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TAGUNG DER G7-ENERGIEMINISTER IN ROM INITIATIVE FÜR ENERGIEVERSORGUNGSSICHERHEIT DER G7 VON ROM GEMEINSAME ERKLÄRUNG

Commission Européenne - IP/14/530   06/05/2014

Autres langues disponibles: FR EN

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Rom, den 6. Mai 2014

TAGUNG DER G7-ENERGIEMINISTER IN ROM

INITIATIVE FÜR ENERGIEVERSORGUNGSSICHERHEIT DER G7 VON ROM

GEMEINSAME ERKLÄRUNG

Wir, die Energieminister Kanadas, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Japans, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten sowie das für Energie zuständige Mitglied der Europäischen Kommission, haben gemäß der Haager Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten vom 24. März am 5. und 6. Mai in Rom getagt, um Wege zur Verbesserung der kollektiven Energieversorgungssicherheit zu erörtern.

Im Hinblick auf den G7-Gipfel am 4. und 5. Juni 2014 in Brüssel geben wir folgende an die Staats- und Regierungschefs gerichtete Erklärung ab.

1. Die jüngsten Ereignisse verdeutlichen die Notwendigkeit, bestehende Herausforderungen im Bereich der Energieversorgungssicherheit zu bewältigen. Energieversorgung sollte nicht als politisches Druckmittel oder zur Bedrohung der Sicherheit missbraucht werden. Streitigkeiten im Energiebereich sollten in einem Dialog auf der Grundlage der Gegenseitigkeit, Transparenz und kontinuierlichen Zusammenarbeit beigelegt werden. Die Folgen der Entwicklungen in der Ukraine, die auf die Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität des Landes durch Russland zurückzuführen sind, betrachten wir hinsichtlich der Energieversorgungssicherheit mit großer Sorge.

2. Wir sind entschlossen, grundlegende und nachhaltige Änderungen herbeizuführen, um die Energieversorgungssicherheit auf nationaler, regionaler und globaler Ebene zu verbessern. Ferner sind wir uns einig in unserer Entschlossenheit, unterschiedliche Arten der Unterstützung zu leisten, die die Ukraine zur Stärkung ihrer Energieversorgungssicherheit benötigt.

3. Unserer Auffassung nach bedarf es einer breiter angelegten Strategie zur Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit, um den Anforderungen der heutigen umfangreicheren und globalisierten Energiemärkte, an denen Energieverbraucher, ‑erzeuger und Transitländer beteiligt sind, gerecht zu werden. Die Energieversorgungssicherheit ist unsere gemeinsame Verantwortung. Sie ist ein zentraler Bestandteil unserer wirtschaftlichen und nationalen Sicherheit, der untrennbar mit der Energieversorgungssicherheit unserer Verbündeten, Partner und Nachbarn verbunden ist. Vor diesem Hintergrund sind wir bereit zu Gesprächen und zur Zusammenarbeit mit europäischen und internationalen Partnern in allen geeigneten Foren, einschließlich der G20, sowie in Abstimmung mit der Europäischen Union.

4. Im Bereich der Energieversorgungssicherheit bedarf es sofortiger Maßnahmen und Entscheidungen auf nationaler und regionaler Ebene, um kurz-, mittel- und langfristige Herausforderungen zu bewältigen. Unserer Ansicht nach umfasst der Weg zur Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit eine Reihe grundlegender Maßnahmen:

die Entwicklung flexibler, transparenter und wettbewerbsorientierter Energiemärkte, auch im Gasbereich;

die Diversifizierung von Brennstoffen, Energiequellen und Energieversorgungswegen sowie die Förderung der Nutzung heimischer Energiequellen;

die Verringerung unserer Treibhausgasemissionen und die Beschleunigung des Übergangs zu einer Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen als zentraler Beitrag zu einer dauerhaften Energieversorgungssicherheit;

die Erhöhung der Energieeffizienz auf Nachfrage- und Angebotsseite sowie eine verstärkte Laststeuerung;

die Förderung der Nutzung sauberer und nachhaltiger Energietechnologien und kontinuierlicher Investitionen in Forschung und Innovation;

die Verbesserung der Resilienz der Energienetze durch Förderung der Modernisierung von Infrastrukturen sowie durch angebots- und nachfrageseitige Maßnahmen, die die Widerstandskraft gegenüber Systemschocks erhöhen;

die Einrichtung von Notfallsystemen, einschließlich Reserven und der Substitution von Brennstoffen für Importländer, für den Fall größerer Unterbrechungen der Energieversorgung.

5. Langfristig ist eine Diversifizierung des Energiemix von entscheidender Bedeutung. Angesichts der Tatsache, dass fossile Brennstoffe noch immer ein wichtiger Bestandteil unseres Energiemix sind, müssen wir die mit ihnen verbundenen Emissionen verringern, um den Klimawandel einzudämmen und unsere Energieversorgungssicherheit zu verbessern. Wir beabsichtigen zudem, die Nutzung von Technologien mit geringen CO2-Emissionen zu fördern (erneuerbare Energien, Kernkraft in den Ländern, die sich für ihre Nutzung entscheiden, sowie Kohlenstoffabscheidung und ‑speicherung), einschließlich solcher, die sich für die Deckung der Grundlast eignen.

6. Darüber hinaus ist es erforderlich, die Energieeffizienz durch proaktive Maßnahmen in der Industrie, bei allen Arten der Stromerzeugung, im Verkehrs- und Bausektor und in den Haushalten weiter zu erhöhen. Dazu müssen wir den Einsatz energieeffizienter Technologien und den Aufbau der erforderlichen – auch finanziellen – Kapazitäten gemeinsam unterstützen. Wir unterstützen die Beseitigung von Hindernissen für die Verbreitung energieeffizienter Technologien durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und Foren.

7. Mittelfristig ist auch eine Diversifizierung der Quellen und Versorgungswege für fossile Brennstoffe von zentraler Bedeutung. Kein Land sollte vollständig von einem Lieferanten abhängig sein. Wir setzen uns daher für einen stärker integrierten LNG-Markt ein und werden dazu neue Lieferungen sowie den Ausbau von Transportinfrastrukturen, Speicherkapazitäten und LNG-Terminals fördern. Wir unterstützen die Erschließung neuer Energieversorgungswege, insbesondere des Südlichen Korridors, damit Energie aus weiteren Quellen nach Europa gelangen kann. Zudem streben wir flexible Gasmärkte an und unterstützen daher eine Lockerung der Zielmarkt-Klauseln und den Dialog zwischen Erzeugern und Verbrauchern.

8. Zur Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit bedarf es darüber hinaus rechtzeitiger Investitionen, damit Energie entsprechend den wirtschaftlichen Entwicklungen und ökologischen Anforderungen geliefert werden kann. Einige Infrastrukturinvestitionen, die für die Verbesserung der Versorgungssicherheit erforderlich sind, aber vom Markt allein nicht getragen werden können, könnten durch entsprechende Regulierungsrahmen oder öffentliche Mittel unterstützt werden.

9. Wir erinnern daran, dass dem Schutz kritischer Energieinfrastrukturen, etwa vor Cyberangriffen, und der Transitwege sowie des Schiffstransports von LNG und Erdöl eine große Bedeutung zukommt. Ferner erinnern wir daran, dass wir unsere gemeinsamen Bemühungen zur Gewährleistung der Freiheit und Sicherheit der Seeverbindungen, auch durch Maßnahmen zur Bekämpfung der Piraterie, fortsetzen müssen.

10. Im Einklang mit unserer längerfristigen Strategie zur Bekämpfung des Klimawandels werden wir Möglichkeiten nutzen, die Energieversorgungssicherheit und das Wirtschaftswachstum durch eine sichere und nachhaltige Erschließung der Öl- und Erdgasressourcen aus konventionellen und nichtkonventionellen Quellen zu fördern, wobei wir anerkennen, dass die Wahl der zu erschließenden Quellen den einzelnen Ländern überlassen bleibt.

11. Wir begrüßen die kürzlich in Bratislava unterzeichnete Absichtserklärung und Netzkopplungsvereinbarung zwischen der Slowakei und der Ukraine, die Gaslieferungen entgegen der Hauptflussrichtung ermöglicht.

12. Wir begrüßen die Bemühungen der Europäischen Kommission, ausgehend von den Eintrittspunkten bestehender Gasinfrastrukturen mögliche Routen für Lieferungen entgegen der Hauptflussrichtung zu bestimmen, regionale Notfallpläne für den Winter 2014-2015 zu entwickeln und eine koordinierte Maßnahme zur Erhöhung der Transparenz der Gasflüsse durch das ukrainische Netz einzuleiten.

13. Darüber hinaus begrüßen wir die Bemühungen der Europäischen Kommission, im Rahmen der Vorhaben von gemeinsamem Interesse und der Projekte von Interesse für die Energiegemeinschaft eine Liste vorrangiger Projekte zu erstellen, die die Energieversorgungssicherheit der Ukraine und anderer osteuropäischer Länder verbessern können.

Zudem haben wir uns auf die folgenden Sofortmaßnahmen verständigt:

Die Mitglieder der G7 werden sich darum bemühen, die Arbeiten der Europäischen Kommission zur Entwicklung von Energie-Notfallplänen für den Winter 2014-2015 auf regionaler Ebene zu ergänzen.

Sachverständige der G7-Staaten und anderer eingeladener Länder werden sich über empfehlenswerte Verfahren zur Prüfung von Schwachstellen im Bereich der Energieversorgungssicherheit austauschen.

Wir ersuchen die Internationale Energieagentur (IEA), in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission innerhalb von sechs Monaten Möglichkeiten für individuelle und kollektive Maßnahmen der G7-Staaten im Bereich der Gasversorgungssicherheit vorzulegen.

In Zusammenarbeit mit Einrichtungen wie der IEA, der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien und internationalen Finanzinstitutionen werden wir technische Unterstützung leisten, auch durch Mobilisierung des privaten Sektors, und den Austausch mit der Ukraine und anderen europäischen Ländern fördern, die eine verstärkte Nutzung heimischer Kohlenwasserstoffressourcen und erneuerbarer Energien anstreben und sich um eine Verbesserung ihrer Energieeffizienz bemühen.

Wir vereinbaren zudem, unseren Einsatz mittel- und langfristig aufrechtzuerhalten.

Wir schlagen den Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten vor, eine Arbeitsgruppe mit dem Auftrag einzurichten, die Energieinitiative der G7 von Rom umfassend weiterzuentwickeln und den Ministern innerhalb von sechs Monaten Bericht zu erstatten.

Rom, den 6. Mai 2014

Kontakt:

Sabine Berger (+32 2 29 – 927 92)

Nicole Bockstaller (+32 2 295 25 89)

Für die Öffentlichkeit: Europe Direct telefonisch: 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-Mail


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