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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Maßnahmen für thermische Abfallbehandlungsanlage in Dublin, Irland

European Commission - IP/14/529   07/05/2014

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 7. Mai 2014

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Maßnahmen für thermische Abfallbehandlungsanlage in Dublin, Irland

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Maßnahmen der Kommunalverwaltung von Dublin für die geplante thermische Abfallbehandlungsanlage in Poolbeg (Dublin) mit den EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen im Einklang stehen. So wird das Vorhaben insbesondere zu Marktbedingungen durchgeführt werden und umfasst daher kein Beihilfeelement im Sinne der EU‑Vorschriften.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte: „Die geplante thermische Abfallbehandlungsanlage in Poolbeg wird einen Beitrag dazu leisten, dass in Irland weniger Abfälle in Deponien abgelagert oder exportiert werden. Stattdessen wird die Abfallbehandlung in räumlicher Nähe zum Entstehungsort der Abfälle erfolgen. Die Anlage verursacht keine Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt.“

Die Dubliner Kommunalverwaltung hat nach einer öffentlichen Ausschreibung Verhandlungen mit Dublin Waste to Energy Limited (DWTEL) über Bau, Wartung und Betrieb einer großen thermischen Abfallbehandlungsanlage auf der Halbinsel Poolbeg in Dublin aufgenommen. Vorgesehen ist eine Anlage der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), in der Siedlungsabfälle als Brennstoff zur Stromerzeugung eingesetzt werden. Die Anlage soll rund 550 000 Tonnen Abfälle im Jahr verarbeiten.

Die Kommunalverwaltung von Dublin wird sich mit eine Reihe von Maßnahmen an dem Vorhaben beteiligen; hierzu zählen eine Garantie für Einnahmen aus Abfällen, ein Mechanismus zur Aufteilung der Einnahmen aus Abfällen und Strom und ein Zeitplan für Gewinnbeteiligungen.

Die Untersuchung der Kommission hat gezeigt, dass das Vorhaben zu Bedingungen durchgeführt werden wird, die auch für einen marktwirtschaftlich handelnden privaten Investor annehmbar wären. In der Tat sieht die Kommunalverwaltung von Dublin in dem Vorhaben eine Geschäftsmöglichkeit mit guten Renditeaussichten. Das Vorhaben umfasst folglich keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Hintergrund

Staatliche Zuwendungen für Unternehmen, die einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, können als beihilfefrei im Sinne der EU-Beihilfevorschriften betrachtet werden, wenn sie zu Bedingungen gewährt werden, die entsprechend dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers für einen privaten Marktteilnehmer annehmbar sind.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.36591 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 2 297 45 13, @ECspokesAntoine)

Yizhou Ren (+32 2 299 48 89)

For the public: Europe Direct by phone 00 800 6 7 8 9 10 11 or by e­mail


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