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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Fördergebietskarte 2014-2020 für Malta

European Commission - IP/14/528   07/05/2014

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 7. Mai 2014

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Fördergebietskarte 2014-2020 für Malta

Die Europäische Kommission hat die Fördergebietskarte Maltas für die Gewährung staatlicher Beihilfen im Zeitraum 2014-2020 auf der Grundlage der im Juni 2013 von der Kommission verabschiedeten neuen Regionalbeihilfeleitlinien (siehe IP/13/569) nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. In den neuen Leitlinien ist festgelegt, unter welchen Voraussetzungen die Mitgliedstaaten Unternehmen staatliche Beihilfen für die Zwecke der regionalen Entwicklung gewähren dürfen. Regionalbeihilfen dienen der Förderung des Wirtschaftswachstums und der Stärkung des Zusammenhalts im Binnenmarkt.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte: „Auch nach den neuen Leitlinien kommt weiterhin das gesamte Staatsgebiet von Malta für Regionalbeihilfen in Betracht. Die Unterstützung der maltesischen Behörden für regionale Investitionen steht somit im Einklang mit der Zielsetzung der EU-Beihilfenpolitik und kann in einem Umfang erfolgen, der ebenfalls die Kontinuität der maltesischen Regionalpolitik gewährleistet.“

In einer nationalen Fördergebietskarte ist festgelegt, welche Gebiete nach den EU-Beihilfevorschriften für regionale Investitionsbeihilfen des Mitgliedstaats in Betracht kommen und bis zu welcher Obergrenze („Beihilfehöchstintensität“) den Unternehmen in den Fördergebieten Beihilfen gewährt werden dürfen. Nach den Regionalbeihilfeleitlinien können die Mitgliedstaaten, um ein regionales Entwicklungsgefälle auszugleichen, auch andere Gebiete fördern, solange eine bestimmte Gesamtbevölkerungsobergrenze eingehalten wird.

Die neue Fördergebietskarte von Malta wird vom 1. Juli 2014 bis zum 31. Dezember 2020 gelten. Dort ist das gesamte Staatsgebiet als Fördergebiet nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c ausgewiesen und der maximal zulässige Beihilfesatz („Beihilfeintensität“) für Investitionsvorhaben großer Unternehmen auf 15 % (bis zum 31. Dezember 2017) bzw. 10 % (1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2020) festgesetzt. Die Beihilfeintensitäten können für mittlere Unternehmen um 10 Prozentpunkte und für kleine Unternehmen um 20 Prozentpunkte erhöht werden.

Im Vergleich zur letzten Fördergebietskarte ist die Gesamtbeihilfeintensität bei gleichbleibender Bevölkerung für den Zeitraum 2014-2017 um 15 Prozentpunkte und für den Zeitraum 2018-2020 um 20 Prozentpunkte herabgesetzt worden. Dies entspricht dem allgemeinen Ansatz der Regionalbeihilfeleitlinien, nach dem die am stärksten benachteiligten Gebiete Europas gezielt zu fördern sind.

Hintergrund

In den Regionalbeihilfeleitlinien ist festgelegt, unter welchen Voraussetzungen die Mitgliedstaaten Unternehmen Beihilfen gewähren dürfen, um in benachteiligten Gebieten Europas Investitionen in neue Produktionskapazitäten oder den Ausbau bzw. die Modernisierung bestehender Kapazitäten zu fördern. Der Zweck der Regionalbeihilfen besteht letztlich in der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung. Ferner enthalten die Regionalbeihilfeleitlinien Kriterien, die die Mitgliedstaaten bei der Erstellung ihrer Fördergebietskarten, die während der gesamten Geltungsdauer der Leitlinien Anwendung finden, berücksichtigen müssen. In den Fördergebietskarten sind die Gebiete ausgewiesen, in denen Unternehmen Regionalbeihilfen erhalten können, sowie der Anteil der beihilfefähigen Investitionskosten (Beihilfeintensität). Die beihilfefähigen Kosten sind der Teil der Gesamtinvestitionskosten, der bei der Berechnung der Beihilfe berücksichtigt werden kann. Die Kommission nimmt auf der Grundlage dieser Leitlinien für jeden Mitgliedstaat eine Fördergebietskarte an.

Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dürfen Mitgliedstaaten Beihilfen gewähren, wenn sie zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten beitragen, in denen der Lebensstandard außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht. Den Regionalbeihilfeleitlinien zufolge sind dies Gebiete mit einem BIP von weniger als 75 % des EU-Durchschnitts sowie Gebiete in äußerster Randlage. Solche Gebiete gibt es derzeit nicht in Malta.

Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV sind Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete zulässig, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise ändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Nach den Regionalbeihilfeleitlinien sind dies Gebiete, die entweder im Vergleich zum EU-Durchschnitt (unter 90 % des EU-Durchschnitts) oder im Vergleich zum nationalen Durchschnitt benachteiligt sind. Der Bevölkerungsanteil wird nach sozioökonomischen Kriterien auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; dabei wird das Entwicklungsgefälle einschließlich der Arbeitslosigkeit sowohl auf EU- als auch auf mitgliedstaatlicher Ebene berücksichtigt. Anschließend legen die einzelnen Mitgliedstaaten in ihren Fördergebietskarten fest, wie sie diesen Spielraum für die Ausweisung weiterer Fördergebiete nutzen werden, um das inländische Entwicklungsgefälle auszugleichen. Das gesamte Staatsgebiet von Malta kommt im Zeitraum 2014-2020 für Regionalbeihilfen nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c in Betracht.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des heutigen Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.38468 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine )

Olga Leszczynska-Vargin (+32 29-65520)

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich telefonisch unter 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-Mail an Europe Direct wenden.


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