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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 7. Mai 2014

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Fördergebietskarte 2014-2020 für Griechenland

Die Europäische Kommission hat die Fördergebietskarte Griechenlands für die Gewährung staatlicher Beihilfen zur Förderung der regionalen Entwicklung im Zeitraum 2014-2020 nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Fördergebietskarte wurde auf der Grundlage der von der Kommission im Juni 2013 verabschiedeten neuen Regionalbeihilfeleitlinien (siehe IP/13/569) erstellt, in denen festgelegt ist, unter welchen Voraussetzungen die Mitgliedstaaten Unternehmen staatliche Beihilfen für die Zwecke der regionalen Entwicklung gewähren können. Die Leitlinien für Regionalbeihilfen dienen der Förderung des Wirtschaftswachstums und der Stärkung des Zusammenhalts im Binnenmarkt.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte: „Die Fördergebietskarte Griechenlands steht mit der Kohäsionspolitik der Kommission und unserem Ziel im Einklang, dass staatliche Regionalbeihilfen gezielt vergeben werden sollten, damit sie eine möglichst große Wirkung entfalten können. Nun steht einem reibungslosen Übergang von dem derzeitigen System für Regionalbeihilfen zu der neuen Strategie für die regionale Entwicklung aller griechischen Fördergebiete in den Jahren 2014 bis 2020 nichts mehr im Wege.“

In einer nationalen Fördergebietskarte ist festgelegt, welche Gebiete nach den EU-Beihilfevorschriften für regionale Investitionsbeihilfen des Mitgliedstaats in Betracht kommen und bis zu welcher Obergrenze („Beihilfehöchstintensität“) den Unternehmen in den Fördergebieten Beihilfen gewährt werden dürfen. Für regionale Investitionsvorhaben großer Unternehmen können Beihilfen gewährt werden, die sich je nach Fördergebiet auf 10 % bis 25 % der Gesamtinvestitionskosten belaufen dürfen. Diese Beihilfeintensitäten können bei Investitionen mittlerer Unternehmen um 10 % bzw. bei Investitionen kleiner Unternehmen um 20 % angehoben werden.

Die neue Fördergebietskarte Griechenlands wird vom 1. Juli 2014 bis zum 31. Dezember 2020 gelten und deckt das gesamte Staatsgebiet und die gesamte Bevölkerung ab, da das Land den Europäischen Stabilitätsmechanismus in Anspruch nimmt.

Regionalbeihilfen sollen die am stärksten benachteiligten Gebiete Europas fördern. Nach der neuen Fördergebietskarte Griechenlands kommen im Zeitraum 2014-2020 sieben Gebiete für regionale Beihilfen nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a in Betracht (Ostmakedonien und Thrakien, Zentralmakedonien, Thessalien, Epirus, Mittelgriechenland, Peloponnes und Nördliche Ägäis). Diese Gebiete, in denen 56,1 % der griechischen Bevölkerung leben, haben ein Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von weniger als 75 % des EU-Durchschnitts.

Im vorherigen Förderzeitraum verzeichneten noch vier weitere Gebiete ein Bruttoinlandsprodukt von weniger als 75 % des EU-Durchschnitts. Um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten, werden die Regionen Ionische Inseln, Kreta, Westmakedonien und Attika, in denen 43,9 % der griechischen Bevölkerung leben, bis 2020 weiterhin für Regionalbeihilfen in Frage kommen. Ab 2018 werden die Beihilfehöchstintensitäten gesenkt; nur die Kommunen Kastoria und Florina, die an ein Land außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) angrenzen, werden weiterhin Anspruch auf höhere Beihilfeintensitäten haben.

Die Beihilfehöchstintensitäten für regionale Investitionsbeihilfen in den griechischen Fördergebieten sind im Vergleich zum Zeitraum 2007-2013 leicht gesunken (je nach Fördergebiet um 5 bis 15 Prozentpunkte).

Hintergrund

In den Regionalbeihilfeleitlinien ist festgelegt, unter welchen Voraussetzungen die Mitgliedstaaten Unternehmen Beihilfen gewähren dürfen, um Investitionen in neue Produktionskapazitäten in benachteiligten Gebieten Europas oder den Ausbau bzw. die Modernisierung bestehender Kapazitäten zu fördern. Der Zweck der Regionalbeihilfen besteht letztlich in der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung. Ferner enthalten die Regionalbeihilfeleitlinien Kriterien, die die Mitgliedstaaten bei der Erstellung ihrer Fördergebietskarten, die für die gesamte Geltungsdauer der Leitlinien gelten werden, berücksichtigen müssen. In den Fördergebietskarten sind die Gebiete ausgewiesen, in denen Unternehmen Regionalbeihilfen erhalten können, sowie der Anteil der beihilfefähigen Investitionskosten (Beihilfeintensität). Die beihilfefähigen Kosten sind der Teil der Gesamtinvestitionskosten, der bei der Berechnung der Beihilfe berücksichtigt werden kann.

Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dürfen Mitgliedstaaten Beihilfen gewähren, wenn sie zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten beitragen, in denen der Lebensstandard außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht. Den Regionalbeihilfeleitlinien zufolge sind dies Gebiete mit einem BIP von weniger als 75 % des EU-Durchschnitts sowie Gebiete in äußerster Randlage.

Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV sind Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete zulässig, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise ändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Nach den Regionalbeihilfeleitlinien sind dies Gebiete, die im Vergleich zum EU-Durchschnitt oder zum nationalen Durchschnitt benachteiligt sind. Da diese Gebiete weniger benachteiligt sind als Fördergebiete nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV, ist der geografische Anwendungsbereich kleiner und die Beihilfeintensität niedriger. Für eine Förderung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c kommen sämtliche Gebiete Griechenlands mit Ausnahme der sieben Gebiete, die nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a gefördert werden können, in Betracht.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des heutigen Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.38450 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine )

Olga Leszczynska-Vargin (+32 229-65520)

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich telefonisch unter der Nummer 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-­Mail an Europe Direct wenden.


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