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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 7. Mai 2014

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Fördergebietskarte 2014-2020 für Frankreich

Die Europäische Kommission hat die Fördergebietskarte Frankreichs für die Gewährung von Regionalbeihilfen im Zeitraum 2014-2020 auf der Grundlage der im Juni 2013 von der Kommission verabschiedeten neuen Regionalbeihilfeleitlinien (siehe IP/13/569) genehmigt. In den neuen Leitlinien ist festgelegt, unter welchen Voraussetzungen die Mitgliedstaaten Unternehmen staatliche Beihilfen für die Zwecke der regionalen Entwicklung gewähren dürfen. Regionalbeihilfen dienen der Förderung des Wirtschaftswachstums und der Stärkung des Zusammenhalts im Binnenmarkt.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte: „Die Fördergebietskarte Frankreichs unterstützt die Kohäsionspolitik der Kommission und trägt zur Förderung gezielter und wirksamerer staatlicher Beihilfen bei. Nun steht einem reibungslosen Übergang von dem derzeitigen System für Regionalbeihilfen zu der neuen Strategie Frankreichs für die regionale Entwicklung in den Jahren 2014 bis 2020 nichts mehr im Wege.“

In einer nationalen Fördergebietskarte ist festgelegt, welche Gebiete nach den EU-Beihilfevorschriften für regionale Investitionsbeihilfen des Mitgliedstaats in Betracht kommen und bis zu welcher Obergrenze („Beihilfehöchstintensität“) den Unternehmen in den Fördergebieten Beihilfen gewährt werden dürfen. Die neue Fördergebietskarte wird vom 1. Juli 2014 bis zum 31. Dezember 2020 gelten.

In den ausgewiesenen Fördergebieten leben 15,7 Millionen Einwohner, d. h. 24,2 % der Bevölkerung Frankreichs. Nach dem Beschluss darf die Beihilfeintensität für regionale Investitionsvorhaben großer Unternehmen im französischen Mutterland je nach Fördergebiet höchstens 10 % der Investitionskosten, in Gebieten in äußerster Randlage (einschließlich der Inselgruppe Mayotte) je nach Fördergebiet höchstens zwischen 45 % und 70 % betragen. Bei Investitionsvorhaben von KMU können diese Obergrenzen angehoben werden.

Nach den Regionalbeihilfeleitlinien haben Gebiete mit einem Pro-Kopf-BIP unter 75 % des EU-Durchschnitts bei der Gewährung regionaler Investitionsbeihilfen Priorität, da der vorrangige Zweck von Regionalbeihilfen darin besteht, die Entwicklung benachteiligter Gebiete in Europa zu fördern. Nach der neuen Fördergebietskarte Frankreichs kommen die Gebiete in äußerster Randlage, in denen 2,9 % der französischen Bevölkerung leben, weiterhin für regionale Investitionsbeihilfen mit Höchstintensitäten zwischen 45 % und 70 % der beihilfefähigen Kosten des Investitionsvorhabens in Betracht. Unter bestimmten Bedingungen können für Regionen in äußerster Randlage auch Betriebsbeihilfen gewährt werden, die nicht an ein Investitionsvorhaben gebunden sein müssen.

Nach den Regionalbeihilfeleitlinien können die Mitgliedstaaten, um ein regionales Entwicklungsgefälle auszugleichen, auch andere Gebiete fördern, solange eine bestimmte Gesamtbevölkerungsobergrenze eingehalten wird. Da diese Gebiete aus europäischer Sicht weniger benachteiligt sind als Gebiete, deren Pro-Kopf-BIP unter 75 % des EU-Durchschnitts liegt, ist der geografische Anwendungsbereich kleiner und die Intensität der Beihilfen niedriger. In der Fördergebietskarte ist angegeben, welche Gebiete Frankreich für solche Beihilfen ausgewiesen hat.

Die Beihilfehöchstintensitäten für regionale Investitionsbeihilfen in französischen Fördergebieten sind gegenüber der vorherigen Fördergebietskarte leicht gesunken (um 5 Prozentpunkte); dies entspricht dem Ziel der neuen Regionalbeihilfeleitlinien, nach denen vor allem die am stärksten benachteiligten Regionen Europas.

Hintergrund

In den Regionalbeihilfeleitlinien ist festgelegt, unter welchen Voraussetzungen die Mitgliedstaaten Unternehmen Beihilfen gewähren dürfen, um Investitionen in neue Produktionskapazitäten in benachteiligten Gebieten Europas oder den Ausbau bzw. die Modernisierung bestehender Kapazitäten zu fördern. Der Zweck der Regionalbeihilfen besteht letztlich in der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung. Ferner enthalten die Regionalbeihilfeleitlinien Kriterien, die die Mitgliedstaaten bei der Erstellung ihrer Fördergebietskarten, die für die gesamte Geltungsdauer der Leitlinien gelten werden, berücksichtigen müssen. In den Fördergebietskarten sind die Gebiete ausgewiesen, in denen Unternehmen Regionalbeihilfen erhalten können, sowie der Anteil der beihilfefähigen Investitionskosten "Beihilfeintensität". Die beihilfefähigen Kosten sind der Teil der Gesamtinvestitionskosten, der bei der Berechnung der Beihilfe berücksichtigt werden kann.

Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dürfen Mitgliedstaaten Beihilfen gewähren, wenn sie zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten beitragen, in denen der Lebensstandard außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht. Den Regionalbeihilfeleitlinien zufolge sind dies Gebiete mit einem BIP von weniger als 75 % des EU-Durchschnitts sowie Gebiete in äußerster Randlage.

Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV sind Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete zulässig, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise ändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Nach den Regionalbeihilfeleitlinien sind dies Gebiete, die im Vergleich zum EU-Durchschnitt oder zum nationalen Durchschnitt benachteiligt sind. Der Bevölkerungsanteil wird nach sozioökonomischen Kriterien auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; dabei wird das Entwicklungsgefälle einschließlich der Arbeitslosigkeit sowohl auf EU- als auch auf mitgliedstaatlicher Ebene berücksichtigt. Anschließend legen die einzelnen Mitgliedstaaten in ihren Fördergebietskarten fest, wie sie diesen Spielraum für die Ausweisung weiterer Fördergebiete nutzen, um das inländische Entwicklungsgefälle auszugleichen.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des heutigen Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.38182 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine )

Olga Leszczynska-Vargin (+32 229-65520)

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich telefonisch unter der Nummer 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-­Mail an Europe Direct wenden.


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