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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 7. Mai 2014

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt dänische Fördergebietskarte für 2014-2020

Die Europäische Kommission hat die Fördergebietskarte Dänemarks für die Gewährung staatlicher Beihilfen zur Förderung der regionalen Entwicklung im Zeitraum 2014-2020 nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Fördergebietskarte wurde auf der Grundlage der von der Kommission im Juni 2013 verabschiedeten neuen Regionalbeihilfeleitlinien (siehe IP/13/569) erstellt, in denen festgelegt ist, unter welchen Voraussetzungen die Mitgliedstaaten Unternehmen staatliche Beihilfen für die Zwecke der regionalen Entwicklung gewähren können. Die Leitlinien für Regionalbeihilfen dienen der Förderung des Wirtschaftswachstums und der Stärkung des Zusammenhalts im Binnenmarkt.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Kommissionsvizepräsident Joaquín Almunia erklärte dazu: „Die neue Fördergebietskarte für Dänemark bietet den nationalen und lokalen Behörden die Möglichkeit, Investitionen dort zu fördern, wo sie am dringendsten benötigt werden, und zwar in den Gebieten, in denen sich ein tiefgreifender Strukturwandel vollzieht. Dies wird zur Entwicklung dieser Gebiete beitragen und steht im Einklang mit der Kohäsionspolitik der Union.“

In einer nationalen Fördergebietskarte ist festgelegt, welche Gebiete nach den EU-Beihilfevorschriften für regionale Investitionsbeihilfen des Mitgliedstaats in Betracht kommen und bis zu welcher Obergrenze („Beihilfeintensität“) den Unternehmen in den Fördergebieten Beihilfen gewährt werden dürfen. Nach den Leitlinien können die Mitgliedstaaten bestimmte Gebiete (z. B. Inseln oder andere Gebiete mit regionalen Nachteilen) als beihilfefähig erklären, um spezifische Entwicklungsgefälle in ihrem Land auszugleichen; allerdings muss eine bestimmte Gesamtbevölkerungsobergrenze eingehalten werden. Die neue Fördergebietskarte wird vom 1. Juli 2014 bis zum 31. Dezember 2020 gelten.

In den ausgewiesenen Fördergebieten leben 444 082 Einwohner, d. h. 7,90 % der dänischen Bevölkerung. Aus der Gruppe dieser Gebiete hat Dänemark Tondern (Tønder) und Sonderburg (Sønderborg) als Gebiete mit einem tiefgreifenden strukturellen Wandel ausgewiesen, so dass sie für eine Regionalförderung in Betracht kommen. In Tondern und Sonderburg leben insgesamt 113 075 Einwohner.

Die Beihilfehöchstintensität für Beihilfen zugunsten von Investitionsvorhaben großer Unternehmen beträgt 10 % der Gesamtinvestitionskosten. Bei Investitionsvorhaben von KMU können diese Obergrenzen angehoben werden.

Gegenüber der letzten Fördergebietskarte ist der Bevölkerungsanteil etwas niedriger angesetzt (um 0,9 Prozentpunkte), die Beihilfehöchstintensitäten sind jedoch insgesamt entweder gleich geblieben oder in bestimmten Gebieten um fünf Prozentpunkte gesunken. Dies entspricht dem Ziel der neuen Regionalbeihilfeleitlinien, nach denen vor allem die am stärksten benachteiligten Gebiete Europas gefördert werden sollen.

Hintergrund

In den Regionalbeihilfeleitlinien ist festgelegt, unter welchen Voraussetzungen die Mitgliedstaaten Unternehmen Beihilfen gewähren dürfen, um Investitionen in neue Produktionskapazitäten in benachteiligten Gebieten Europas oder den Ausbau bzw. die Modernisierung bestehender Kapazitäten zu fördern. Der Zweck der Regionalbeihilfen besteht letztlich in der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung. Ferner enthalten die Regionalbeihilfeleitlinien Kriterien, die die Mitgliedstaaten bei der Erstellung ihrer Fördergebietskarten für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigen müssen. In den Fördergebietskarten sind die Gebiete ausgewiesen, in denen Unternehmen Regionalbeihilfen erhalten können, sowie der Anteil der beihilfefähigen Investitionskosten („Beihilfeintensität“). Die beihilfefähigen Kosten sind der Teil der Gesamtinvestitionskosten, der bei der Berechnung der Beihilfe berücksichtigt werden kann.

Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete zulässig, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise ändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Nach den Regionalbeihilfeleitlinien sind dies Gebiete, die im Vergleich zum EU-Durchschnitt oder zum nationalen Durchschnitt benachteiligt sind. Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit festzulegen, dass kleine Inseln mit weniger als 5000 Einwohnern für solche Beihilfen in Frage kommen. Außerdem kommen nach den neuen Regionalbeihilfeleitlinien bis zu einer bestimmten Bevölkerungsobergrenze auch Gebiete mit sozioökonomischen Problemen für eine Förderung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c in Betracht, solange der in Anhang I für jedes Land festgelegte Anteil der Fördergebietsbevölkerung eingehalten wird.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des heutigen Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.38247 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentliche Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine )

Olga Leszczynska-Vargin (+32 229-65520)


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