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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 7. Mai 2014

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Umstrukturierungsbeihilfen für irische Bank AIB

Die Europäische Kommission ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Umstrukturierungsbeihilfen, die Irland der Allied Irish Banks plc (AIB) und ihrer Tochtergesellschaft EBS gewährt hat, den EU-Beihilfevorschriften entsprechen. Der Umstrukturierungsplan zeigt, wie die AIB langfristig wieder rentabel werden kann, ohne weitere staatliche Unterstützung zu benötigen, und stellt gleichzeitig sicher, dass die Bank und ihre Eigentümer sich an den Kosten für die Umstrukturierung beteiligen und die durch die Beihilfen verursachten Wettbewerbsverzerrungen auf ein Minimum beschränkt werden.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia erklärte dazu: „Heute hat die Kommission ein wichtiges Kapitel der laufenden Umstrukturierung des irischen Bankensektors abgeschlossen. Die AIB ist eine der beiden größten Banken Irlands. Der Umstrukturierungsplan enthält die notwendigen Maßnahmen, die der Bank eine Wiederherstellung ihrer Rentabilität ermöglichen, ohne dabei den Wettbewerb im Binnenmarkt zu verfälschen. Die AIB wird im Laufe der nächsten drei Jahre insbesondere Marktöffnungsmaßnahmen umsetzen, um neue Teilnehmer für den konzentrierten irischen Bankenmarkt zu gewinnen.

Ab 2009 erhielten die AIB und die EBS wiederholt staatliche Unterstützung in Form von Garantien, Rekapitalisierungen und Entlastungsmaßnahmen. Im Jahr 2011 schlossen sich die beiden Banken zusammen und erhielten erneut Kapitalbeihilfen. Im September 2012 legte Irland einen Umstrukturierungsplan für die AIB vor, der mehrmals durch weitere Ausführungen ergänzt wurde.

Der Umstrukturierungsplan sieht eine glaubwürdige Strategie vor, durch die die AIB wieder rentabel gemacht werden soll. Die Bank wird demnach als kleinere, auf das Inland ausgerichtete Bank mit einem verbesserten Finanzierungsprofil agieren und ihre Rentabilität insbesondere durch Erhöhung der Nettozinsmarge und weitere Senkung der Betriebskosten verbessern. Darüber hinaus wird die AIB während der Umstrukturierung einen großen Eigenkapitalpuffer beibehalten. Die Bank verfügt außerdem über bedingte Kapitalinstrumente, die bei Bedarf in Eigenkapital umgewandelt werden können. Diese Maßnahmen werden die AIB in die Lage versetzen, ihre langfristige Rentabilität wiederherzustellen, ohne auf weitere staatliche Hilfe angewiesen zu sein.

Der Umstrukturierungsplan, der eine Rückzahlungsverpflichtung enthält, stellt sicher, dass Irland von der AIB eine angemessene Vergütung für die staatliche Unterstützung erhält. Die Bank hat bereits eine Reihe von Umstrukturierungsmaßnahmen umgesetzt, unter anderem Veräußerungen, Vermögensübertragungen und Verringerung des Fremdkapitalanteils, Passiv-Management und Maßnahmen zur Kostensenkung, die zur Wiederherstellung der Rentabilität beitragen und sicherstellen, dass die Beihilfen auf das notwendige Minimum beschränkt waren.

Der Umstrukturierungsplan sieht eine Reihe von Verpflichtungen vor, denen die AIB während der Umstrukturierung, d. h. bis Ende 2017, nachkommen muss. Zu diesen Verpflichtungen zählen unter anderem Zielvorgaben für die Kostensenkung und ein Übernahmeverbot. Darüber hinaus wird die AIB „Marktöffnungsmaßnahmen“ durchführen, um Wettbewerbern den Markteintritt zu erleichtern. Diese Maßnahmen umfassen ein „Dienstleistungs-“ sowie ein „Kundenmobilitätspaket“. Im Rahmen des „Dienstleistungspakets“ wird die AIB Wettbewerbern den Zugang zu bestimmten Dienstleistungen, wie z. B. Bargeldversorgung und -distribution, und den Zugang zu Marktinformationen gewähren. Im Rahmen des „Kundenmobilitätspakets“ wird die AIB ihren Kunden Werbematerial eines Wettbewerbers zukommen lassen, um den Wechsel der Kunden zu fördern. Durch die Verpflichtungen wird sichergestellt, dass die durch die Beihilfen verursachten Wettbewerbsverzerrungen möglichst gering bleiben.

Auf dieser Grundlage ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass die Beihilfemaßnahmen mit den Mitteilungen der Kommission über staatliche Beihilfen für Banken während der Finanzkrise (siehe IP/09/1180) im Einklang stehen.

Die Kommission wird die ordnungsgemäße Umsetzung des Umstrukturierungsplans aufmerksam verfolgen.

Hintergrund

Vor der Krise hatte die AIB vor allem im Bereich der Kreditvergabe an den boomenden irischen Immobilienmarkt rasch expandiert und war dabei stark von der Wholesale-Finanzierung abhängig. 2008 betrug ihre Bilanzsumme 182 Mrd. EUR. Beim Ausbruch der Finanzkrise, die die irische Wirtschaft und vor allem den irischen Immobilienmarkt besonders schwer traf, zeigte sich die Anfälligkeit des Geschäftsmodells der AIB und Maßnahmen zur staatlichen Unterstützung wurden unvermeidbar. Die AIB erhielt Kapitalbeihilfen in Höhe von 7,2 Mrd. EUR. Außerdem übertrug sie im Rahmen der von der Kommission im Februar 2010 genehmigten irischen Regelung zur Eigenkapitalentlastung (siehe IP/10/198) wertgeminderte Vermögenswerte im Wert von 20,4 Mrd. EUR und erhielt verschiedene staatliche Garantien.

Mit einer Bilanzsumme von 21,5 Mrd. EUR im Jahr 2009 war die EBS vor der Krise die größte Bausparkasse Irlands und das achtgrößte in Irland operierende Finanzinstitut. Die Bank bot ihren Mitgliedern traditionelle Bankprodukte für Privatkunden an, u. a. Spareinlagen- und Hypothekenprodukte. Ab 2005 erweiterte die EBS ihre Tätigkeit im Bereich der gewerblichen Immobilienfinanzierung und baute ein umfangreiches Darlehensportfolio in diesem Segment auf. Die EBS erhielt staatliche Kapitalbeihilfen in Höhe von 875 Mio. EUR. Außerdem übertrug sie im Rahmen der irischen Regelung zur Eigenkapitalentlastung wertgeminderte Vermögenswerte im Wert von 900 Mio. EUR und erhielt verschiedene staatliche Garantien.

Im Juli 2011 schlossen sich die AIB und die EBS zusammen und erhielten von Irland eine erneute Kapitalstütze in Höhe von 11,1 Mrd. EUR sowie eine bedingte Kapitalstütze in Höhe von 1,6 Mrd. EUR. Insgesamt betrugen die Kapitalbeihilfen für die AIB – einschließlich der Beihilfen, die die AIB und die EBS jeweils vor ihrem Zusammenschluss erhielten, – somit 20,775 Mrd. EUR. Seit dem Zusammenschluss ist die Bank zu 99,8 % in staatlicher Hand.

Heute ist die AIB eine Universalbank, die sich in erster Linie auf Irland konzentriert und über ein ausgedehntes Vertriebsnetz eine breite Palette von Bankprodukten und -dienstleistungen anbietet. Ihre Bilanzsumme belief sich am 31. Dezember 2013 auf 118 Mrd. EUR.

Mit dem heutigen Beschluss werden sämtliche vor und nach dem Zusammenschluss gewährten Beihilfemaßnahmen für die AIB und die EBS, die zunächst vorläufig bis zur Vorlage eines Umstrukturierungsplans genehmigt worden waren, endgültig genehmigt (siehe IP/09/744, IP/10/658, IP/11/892 und IP/10/1765).

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.29786 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine)

Yizhou Ren (+32 229-94889)

Für die Öffentlichkeit: Europe Direct per Telefon 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E­-Mail


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