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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 7. Mai 2014

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt geänderte Finanzierungsregelung für belgischen Rundfunkveranstalter RTBF

Die Europäische Kommission ist nach einer entsprechenden Prüfung zu dem Schluss gekommen, dass die geänderte Finanzierungsregelung für die RTBF, die französischsprachige öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt Belgiens, mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. Im Zuge der Verhandlungen mit der Kommission über die Vereinbarkeit der Finanzierungsregelung hat Belgien eine Reihe von Zusagen gemacht. So soll der öffentlich-rechtliche Auftrag der RTBF klarer formuliert und sichergestellt werden, dass die RTBF nicht mehr öffentliche Mittel erhält, als sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt benötigt, und keine öffentlichen Gelder für kommerzielle Tätigkeiten verwendet werden, bei denen die RTBF mit privaten Unternehmen im Wettbewerb steht, die keine Beihilfen erhalten. Belgien hat jetzt ein Jahr Zeit, um diese Zusagen zu erfüllen.

Die Untersuchung der Kommission ging auf eine Beschwerde zurück, die der Verband der französischsprachigen Presse Belgiens („Journaux francophones belges“ – JFB) im Februar 2011 eingereicht hatte. Die Hauptbedenken der Kommission betrafen die ungenaue Festlegung des öffentlich-rechtlichen Auftrags insbesondere in Bezug auf neue Mediendienste (wie die Onlinetätigkeiten der RTBF), den unzureichenden Anwendungsbereich der Vorabbewertung und den unklaren Mechanismus zur Vermeidung einer Überkompensation der RTBF für die Erfüllung seiner gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen. Daher leitete die Kommission im April 2013 ein Prüfverfahren zur Finanzierung der RTBF ein.

Im Dezember 2012 änderte Belgien die Vorschriften für die RTBF, um einige Bedenken der Kommission auszuräumen. So wurde ein neuer Verwaltungsvertrag zwischen der Französischen Gemeinschaft („Communauté française“) und der RTFB geschlossen, der erstmals vorsieht, dass vor der Einführung von wesentlichen neuen audiovisuellen Diensten (z. B. neue Mediendienste wie Online-Informationsdienste oder Abrufdienste) eine auf einer öffentlichen Konsultation beruhende Bewertung darüber durchgeführt werden muss, ob diese Dienste den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Gesellschaft dienen. Dabei ist auch den Auswirkungen auf den Wettbewerb Rechnung zu tragen. Der Anwendungsbereich dieser Vorabbewertung war jedoch zu eng gefasst. Die belgischen Behörden haben nun vorgeschlagen, den Anwendungsbereich auszuweiten. Dadurch wird sichergestellt, dass die Rundfunkanstalt RTBF keine wesentlichen neuen Dienste ohne eine vorherige Konsultation und ohne eine unabhängige Bewertung des öffentlichen Werts des betreffenden Dienstes sowie von dessen Auswirkungen auf den Markt einführen darf.

Ferner soll in den Verwaltungsvertrag eine erschöpfende Liste der neuen Mediendienste aufgenommen werden, die Bestandteil des öffentlich-rechtlichen Auftrags der RTBF sind (u. a. bestimmte textbasierte Internetdienste wie Nachrichten zu Themen, über die in Radio- bzw. Fernsehprogrammen berichtet wird). Will die RTBF einen wesentlichen Dienst einführen, der nicht in dieser Liste aufgeführt ist, so ist die weiter oben erläuterte Vorabbewertung durchzuführen.

Es wird eine klare Trennung zwischen den kommerziellen und den öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten der RTBF erfolgen. Ferner wird die Finanzierung der Rundfunkanstalt auf das Maß beschränkt, das für die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erforderlich ist. Über einen spezifischen Mechanismus wird sichergestellt, dass die RTBF für ihre öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten keine Überkompensation erhält. So wird eine Gruppe von Wirtschaftsprüfern (das „Collège des commissaires aux comptes“) einen diesbezüglichen Bericht vorlegen, und der „Conseil Supérieur de l’Audiovisuel“ (CSA), ein unabhängiges Gremium, kann Sanktionen verhängen, wenn die Rundfunkanstalt ihrem öffentlich-rechtlichen Auftrag zuwiderhandelt oder etwaige übermäßige Ausgleichszahlungen nicht zurückzahlt.

Hintergrund

Da die Rechtsgrundlage für die öffentliche Finanzierung der RTBF (bzw. ihres Rechtsvorgängers, des Institut National de Radiodiffusion (INR)) auf das Jahr 1930 zurückgeht und somit in die Zeit vor Inkrafttreten des EWG-Vertrags (Römische Verträge) fällt, wird die Finanzierung der RTBF für die Zwecke der beihilferechtlichen Prüfung als sogenannte „bestehende Beihilfe“ angesehen. Bei derartigen bestehenden Beihilfen geht die Kommission nach einem spezifischen Verfahren für die Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat vor, um die Maßnahmen mit den EU-Beihilfevorschriften in Einklang zu bringen.

Die Kommission untersucht staatliche Beihilfen im Rundfunksektor auf der Grundlage des Artikels 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie der Grundsätze der Mitteilung der Kommission von 2009 über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (siehe IP/09/1072). Die Mitteilung bietet einen klaren Rahmen für die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und sorgt dafür, dass öffentliche wie private Medienveranstalter Rechtssicherheit im Hinblick auf Investitionen haben. Sie zielt in erster Linie darauf ab, Überkompensation zu verhindern und die Überwachung der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf der nationalen Ebene zu gewährleisten. Hierzu zählt auch die transparente Bewertung der Auswirkungen staatlich finanzierter neuer Mediendienste.

Dies ist die dritte Untersuchung in Bezug auf eine bestehende Beihilfe, bei der die Kommission die Kriterien der Mitteilung von 2009 heranzieht. Die beiden vorangegangenen Untersuchungen betrafen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Österreichs (siehe IP/09/1603) und der Niederlande (siehe IP/10/52).

Zuvor hatte die Kommission auf der Grundlage der Rundfunkmitteilung von 2001 mehr als 20 Beschlüsse über Regelungen der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erlassen (IP/01/1429). Dabei ging es beispielsweise um die Änderung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Frankreich, Italien und Spanien (IP/05/458), Portugal (IP/06/349), Belgien (bezüglich der flämischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt VRT – IP/08/316), Irland (IP/08/317) und Deutschland (IP/07/543).

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.32635 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter „State Aid Weekly e-News“.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, @ECspokesAntoine)

Yizhou Ren (+32 229-94889)

Für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-Mail


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