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Umwelt: Europäische Kommission bringt Slowenien wegen Umweltverschmutzung infolge vorschriftswidriger Abfallentsorgung vor den Gerichtshof

European Commission - IP/14/51   23/01/2014

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 23. Januar 2014

Umwelt: Europäische Kommission bringt Slowenien wegen Umweltverschmutzung infolge vorschriftswidriger Abfallentsorgung vor den Gerichtshof

Die Europäische Kommission bringt Slowenien wegen Verstoß gegen die EU-Abfallvorschriften vor den Gerichtshof. Die Bedenken der Kommission betreffen zwei illegale Deponien mit gefährlichen Abfällen - eine nahe am Stadtzentrum von Celje, die andere im nahegelegenen Bukovzlak. Gegen das Abfallrecht der EU verstoßende Deponien können die menschliche Gesundheit und die Umwelt ernsthaft gefährden. Slowenien hat sich bereit erklärt, das Problem zu beheben, die schleppenden Fortschritte haben die Kommission jedoch veranlasst, Slowenien vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.

Der Fall betrifft große Mengen verseuchten Bodens aus einer 17 ha großen, kontaminierten Industriebrache in Cinkarna, Celje - Sloweniens drittgrößter Stadt. Die Bodenabfälle lagern auf zwei Deponien, von denen eine nur 500 m vom Stadtzentrum von Celje entfernt ist; die andere befindet sich im nahegelegenen Bukovzlak. Auf beiden Deponien wurden große Mengen giftiger Schwermetalle gefunden.

Im November 2012 hat die Kommission diesbezüglich ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, und nachdem im Juni 2013 eine mit Gründen versehene Stellungnahme vorgelegt wurde, hat Slowenien das Ausmaß des Problems in Bukovzlak und den Handlungsbedarf anerkannt und der Kommission mitgeteilt, dass sowohl für Celje als auch für Bukovzlak verschiedene Beseitigungsmethoden erwogen würden. Es wurde ein Zeitplan für die Sanierung und Beseitigung übermittelt, der jedoch nicht eingehalten wurde, woraufhin die Kommission angesichts der Dauer der Verstoßsituation, des Vorhandenseins von Schwermetallen auf den Deponien und des von diesen ausgehenden schwerwiegenden Risikos für die menschliche Gesundheit und die Umwelt beschlossen hat, Slowenien zu verklagen.

Hintergrund

Das Verfahren betrifft Verstöße gegen die Abfallrahmenrichtlinie und die Deponierichtlinie. Die Abfallrahmenrichtlinie der EU bildet die Rechtsgrundlage für die Abfallbehandlung innerhalb der EU. Sie führt Abfallbewirtschaftungsgrundsätze wie das Verursacherprinzip und eine verbindliche Bewirtschaftungshierarchie ein und verpflichtet die Mitgliedstaaten, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass Abfälle ohne Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt bewirtschaftet werden. Abfälle müssen behandelt werden, ohne Wasser, Luft, Boden, Pflanzen oder Tiere zu gefährden, ohne Lärm- oder Geruchsbelästigung zu verursachen und ohne die Landschaft oder Stätten von besonderem Interesse zu beeinträchtigen.

Nach der Deponie-Richtlinie müssen Abfalldeponien bestimmte Betriebsbedingungen erfüllen. Die Vorschriften sollen die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor den negativen Auswirkungen der Sammlung, Beförderung, Lagerung, Behandlung und Entsorgung von Abfällen schützen.

Weitere Informationen:

Für nähere Informationen zur EU-Abfallgesetzgebung im Allgemeinen siehe:

http://ec.europa.eu/environment/waste/index.htm

Siehe auch:

Vertragsverletzungsverfahren von Januar: MEMO/14/36

Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen: MEMO/12/12

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren:

http://ec.europa.eu/environment/legal/implementation_en.htm

Weitere Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Ansprechpartner :

Joe Hennon (+32 2 295 35 93)


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