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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 5. Mai 2014

Europäische Kommission genehmigt erstes Partnerschaftsabkommen der EU über die Nutzung der Struktur- und Investitionsfonds für Wachstum und Beschäftigung im Zeitraum 2014-2020

Die Europäische Kommission hat heute das erste von insgesamt 28 sogenannten Partnerschaftsabkommen angenommen, in denen die Strategien für die Nutzung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds in den EU-Mitgliedstaaten und deren Regionen festgelegt werden. Dieses erste Abkommen wurde mit Dänemark geschlossen und ebnet den Weg für die Bereitstellung von Finanzmitteln in Höhe von 553 Mio. EUR (aktuelle Preise) für den gesamten Bereich der Kohäsionspolitik und 629 Mio. EUR für die ländliche Entwicklung; die Gelder sollen in die Realwirtschaft des Landes fließen. Die Mittelzuweisung für den Bereich Maritime Angelegenheiten und Fischerei wird diesen Sommer abgeschlossen und veröffentlicht. Durch die Förderung von Innovationen, einer CO2-armen Wirtschaft sowie allgemeiner und beruflicher Bildung werden die EU‑Investitionen die Wettbewerbsfähigkeit stärken, die Arbeitslosigkeit bekämpfen und das Wachstum vorantreiben. Darüber hinaus sollen sie unternehmerische Initiative unterstützen, sozialer Ausgrenzung entgegenwirken und eine umweltfreundliche, ressourceneffiziente Wirtschaft fördern.

Die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) sind im Einzelnen:

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung

  • Kohäsionsfonds (nicht für Dänemark)

Europäischer Sozialfonds

Europäischer Meeres- und Fischereifonds

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, erklärte zur Annahme des Abkommens:

„Wir haben gerade das erste von 28 Partnerschaftsabkommen geschlossen, und ich beglückwünsche Dänemark zu seiner hervorragenden, effizienten Arbeit, die es dem Land ermöglicht hat, diesen soliden Investitionsplan vorzulegen. Diesen Partnerschaftsabkommen kommt zentrale Bedeutung zu, da sie den Mitgliedstaaten und Regionen Leitlinien für die nächsten zehn Jahre vorgeben. Sie spiegeln unsere Entschlossenheit wider, bei der Verwendung von EU-Mitteln vom bisherigen „Business as usual“ – Bau einiger lokaler Straßen hier und einiger regionaler Flughäfen dort – wegzukommen. Unsere Finanzmittel müssen strategisch eingesetzt werden, so dass im Einklang mit der neuen Kohäsionspolitik die Realwirtschaft, nachhaltiges Wachstum und Investitionen in die Menschen im Mittelpunkt stehen. Übergeordnetes Ziel ist hierbei jedoch nicht Schnelligkeit, sondern Qualität, und in den nächsten Monaten setzen wir alles daran, die bestmöglichen Ergebnisse im Hinblick auf Investitionen aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 auszuhandeln. Engagement ist auf beiden Seiten nötig, um die Erarbeitung hochwertiger Programme zu gewährleisten.“

Zum Partnerschaftsabkommen mit Dänemark fügte Kommissar Hahn an: „Das heute angenommene Abkommen gibt den Anstoß für den wichtigen Beitrag, den Dänemark für die Europäische Union leisten kann, indem es seine Ziele hinsichtlich eines grünen Wachstums für alle erreicht. Dänemark verfügt jetzt in Form dieses Partnerschaftsabkommens über eine solide Grundlage, die alle Struktur- und Investitionsfonds umfasst und strategische Leitlinien für künftige Programme enthält, die Innovationen fördern, dänische KMU in Wachstumsmodelle umwandeln und die führende Rolle Dänemarks auf dem Gebiet der grünen Wirtschaft untermauern werden. Die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds unterstützen die dänischen Regionen und Städte bei der Bewältigung dieser Herausforderungen.“

László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, erklärte:

Ich gratuliere Dänemark zum raschen Abschluss seines Partnerschaftsabkommens, was durch die enge Zusammenarbeit mit der Kommission ermöglicht wurde, und ich halte die übrigen Mitgliedstaaten dazu an, diesem gutem Beispiel zu folgen. Ich bin sehr erfreut über die Entscheidung Dänemarks, 50 % der Finanzmittel aus dem Kohäsionsfonds für das Ziel Wachstum und Beschäftigung des Europäischen Sozialfonds (ESF) vorzusehen; dies wird dazu beitragen, dass ESF-geförderte Projekte einen wichtigen Beitrag zu Erreichung der Europa 2020 Ziele zur Beschäftigung und Armutsbekämpfung leisten werden. Mit Hilfe des ESF wird das Wachstumspotenzial jeder Region bestmöglich ausgeschöpft, da ihre besonderen Anforderungen Berücksichtigung finden; im Fokus stehen hierbei unternehmerische Initiative und die Schaffung von Arbeitsplätzen, grenzüberschreitende Mobilität, Inklusion durch Bildung und Beschäftigung sowie berufliche Bildung und Hochschulbildung. Ferner freue ich mich darüber, dass zwischen den Maßnahmen, die durch die verschiedenen Fonds unterstützt werden, größere Synergien entstehen.

Dacian Cioloş, EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, sagte:

„Die ländliche Entwicklung bildet einen zentralen Stützpfeiler unserer Gemeinsamen Agrarpolitik; sie berührt wirtschaftliche, umweltpolitische und soziale Fragen in ländlichen Gebieten, doch in einer Weise, die es den Mitgliedstaaten oder Regionen gestattet, Programme für ihre jeweils spezifischen Bedürfnisse und Prioritäten zu entwickeln. Das Konzept der Partnerschaftsabkommen ist äußerst wichtig, um zu gewährleisten, dass nationale oder regionale Behörden bei der Ausarbeitung ihrer Programme für die ländliche Entwicklung auf Kohärenz mit den Plänen achten, die sie für andere EU‑Strukturmaßnahmen erstellen, indem sie solche Maßnahmen nach Möglichkeit ergänzen und berücksichtigen; hierdurch wird eine effizientere Verwendung der EU‑Steuergelder erreicht.“

Maria Damanaki, EU-Kommissarin für maritime Angelegenheiten und Fischerei, erklärte:

Wie bei allen anderen Fonds geht es auch beim Europäischen Meeres- und Fischereifonds um Investitionen in lokale Kommunen, um diese dabei zu unterstützen, die Art von Wachstum und Arbeitsplatzbeschaffung voranzutreiben, die Europa braucht und welche die EU mit aller Kraft in die Praxis umsetzen will. Wir werden nicht vorschreiben, wofür jeder einzelne Cent auszugeben ist; vielmehr sollen diejenigen, die ihr Handwerk, ihre Branche und ihre jeweilige Region am besten kennen, auf eine nachhaltige Zukunft für ihre eigenen Kommunen hinarbeiten – genau dies beschreibt den Geist der neuen Gemeinsamen Fischereipolitik.

Alle 28 Entwürfe für Partnerschaftsabkommen liegen der Kommission mittlerweile vor. Ihre Annahme dürfte innerhalb der nächsten drei Monate erfolgen, wenn der Konsultationsprozess mit der Kommission, in dessen Verlauf Anmerkungen Eingang finden, abgeschlossen ist.

Siehe hier zum Partnerschaftsabkommen mit Dänemark.

Weitere Informationen:

MEMO zu Partnerschaftsabkommen und operationellen Progammen: MEMO/14/331

ESIF Portal

Kontakt:

Shirin Wheeler +32 4607-66565 – Jonathan Todd +32 4989-94107

Roger Waite +32 4989-61404 – Helene Banner +32 4607-52407


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