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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 6  Mai 2014

Annäherung an die EU: zusätzliche Mittel für Georgien und die Republik Moldau

Die Europäische Kommission hat heute ein Unterstützungspaket für Georgien und die Republik Moldau in Höhe von 60 Mio. EUR angekündigt. Mit diesen Mitteln sollen die öffentlichen Einrichtungen, die Bürger und die Wirtschaft dieser Länder dabei unterstützt werden, die Vorteile und Möglichkeiten des Assoziierungsabkommen mit der EU, einschließlich des Zugangs zum EU-Markt, zu nutzen.

EU-Kommissar Štefan Füle, zuständig für Europäische Nachbarschaftspolitik, erklärte: „Georgien und die Republik Moldau arbeiten auf der Grundlage gemeinsamer Grundwerte ernsthaft auf einen grundlegenden Wandel in den Beziehungen zur Europäischen Union hin. Die Assoziierungsabkommen sollen diesen Wandel ermöglichen und die Möglichkeit verstärkter Handelsbeziehungen mit dem europäischen Markt eröffnen. Durch unsere Hilfe werden wir diesen Prozess weiter begleiten.“

Die Unterstützung für die Republik Moldau (30 Mio. EUR) ist auf die Wettbewerbsfähigkeit kleiner Unternehmen, die Entwicklung der nationalen Rechtsvorschriften im Einklang mit den Qualitätsstandards der EU, die Förderung von Export- und Investitionsmöglichkeiten sowie Kommunikations- und Informationskampagnen zu den Handelsabkommen mit der EU ausgerichtet.

Die Unterstützung für Georgien (30 Mio. EUR) konzentriert sich auf die Modernisierung der öffentlichen Institutionen im Zusammenhang mit der Durchführung des Assoziierungsabkommens, die Wettbewerbsfähigkeit der ländlichen Wirtschaft, die Handelsbeziehungen mit der EU sowie den Schutz der Rechte von Minderheiten und benachteiligten Gruppen.

Die Mittel des heute angekündigten Pakets werden Georgien und der Republik Moldau nach dem „mehr für mehr“-Prinzip des neuen Europäischen Nachbarschaftsinstrument (Mehrländer-Rahmenprogramm) ausgezahlt. Dieser Mechanismus belohnt die Fortschritte bei den demokratischen Reformen mit zusätzlichen finanziellen Zuweisungen. Regelmäßige Mittelzuweisungen im Rahmen des Jahresaktionsprogramms 2014 folgen später in diesem Jahr.

Hintergrund

Das neue Europäische Nachbarschaftsinstrument 2014-2020 (das das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument 2007-2013 ersetzt) beruht auf einem anreizorientierten Konzept: Je mehr Anstrengungen ein Land unternimmt und je mehr Fortschritte es bei der Durchführung von Reformen erzielt, desto mehr Unterstützung kann es seitens der EU erwarten.

Die Mehrländer-Rahmenprogramme fördern die Umsetzung des anreizorientierten Konzepts, wonach ausgewählten Nachbarländern je nach den Fortschritten, die sie beim Aufbau einer fest verankerten und tragfähigen Demokratie erzielen, zusätzliche Mittel bereitgestellt werden (Prinzip „mehr für mehr“).

Dieser Belohnungsmechanismus beruht auf früheren Erfahrungen mit den im Zeitraum 2011-2013 finanzierten Programmen SPRING (Unterstützung für Partnerschaft, Reformen und breitenwirksames Wachstum) und EaPIC (Östliche Partnerschaft, Zusammenarbeit und Integration).

Zu den Ländern der Östlichen Partnerschaft zählen Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine.

Die Finanzierung

Auf die Östliche Partnerschaftskomponente des Mehrländer-Rahmenprogramms 2014 entfallen insgesamt 100 Mio. EUR, die auf drei Länder aufgeteilt werden: Georgien (30 Mio. EUR), Republik Moldau (30 Mio. EUR) und Ukraine (40 Mio. EUR).

Die Mittelzuweisungen für Georgien und die Republik Moldau bilden den ersten Teil der Hilfe für diese beiden Länder im Jahr 2014. Umfassendere Unterstützungspakete (Jahresaktionsprogramme) werden in den nächsten Monaten folgen.

Die Zuweisung für die Ukraine ist Teil der Gesamtmittelausstattung des besonderen Hilfepakets für die Ukraine (über 365 Mio. EUR, angenommen am 29. April).

Die im Mehrländer-Rahmenprogramm vorgesehenen Mittelzuweisungen für die südlichen Nachbarschaftsländer werden im Laufe des Jahres 2014 angenommen werden.

Weitere Informationen

Website von EU-Kommissar Štefan Füle:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/fule/index_de.htm

Website der GD Entwicklung und Zusammenarbeit – EuropeAid (Östliche Partnerschaft):

www.ec.europa.eu/europeaid/easternpartnership

Delegation der Europäischen Union in der Republik Moldau:

http://eeas.europa.eu/delegations/moldova/index_en.htm

Delegation of the European Union to Georgia:

http://eeas.europa.eu/delegations/georgia/index_en.htm

Informationsstelle für die EU-Nachbarschaftspolitik:

http://www.enpi-info.eu/indexeast.php

Kontakt:

Peter Stano (+32 229-57484)

Anca Paduraru (+32 229-66430)

Für die Öffentlichkeit: Europe Direct per Telefon 00 800 6 7 8 9 10 11 oder E­mail


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