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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 29. April 2014

EU kündigt neue Unterstützung für den Übergang der Ukraine an

Die Europäische Kommission hat heute ein Paket mit Sondermaßnahmen in Höhe von 365 Mio. EUR zur Unterstützung der Ukraine angenommen, um einen Beitrag zur Förderung von Stabilität und Entwicklung in dem dringend auf Hilfe angewiesenen Land zu leisten. Mit diesen Maßnahmen sollen die demokratischen Reformen und eine inklusive sozioökonomische Entwicklung in der Ukraine unterstützt und begleitet werden, um den Übergangprozess des Landes voranzubringen und die Rolle der Zivilgesellschaft zu stärken.

Voraussetzung für die Bereitstellung der Hilfe sind Reformfortschritte in folgenden Bereichen: Korruptionsbekämpfung, öffentliche Verwaltung, Verfassungsreform, Wahlrecht und Justizreform. Erste Gelder sollen nach Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und der ukrainischen Regierung ausgezahlt werden.

EU-Kommissar Štefan Füle, zuständig für Europäische Nachbarschaftspolitik, erklärte: „Die EU beschränkt sich nicht darauf, die Entwicklung in der Ukraine genau zu verfolgen und Hilfsbereitschaft zu signalisieren, sondern leistet auch tatkräftige Unterstützung. Mit dem heute angenommenen Maßnahmenpaket ermutigen und bestärken wir die ukrainische Regierung ihre Reformbestrebungen und den Prozess einer alle Bevölkerungsgruppen einbeziehenden Entwicklung fortzusetzen. Dieses Paket wird auch zur Durchführung der europäischen Reformagenda beitragen, über die kürzlich mit der ukrainischen Regierung beraten wurde.“

Hintergrund

Die Sondermaßnahmen 2014 für die Ukraine sind Teil des am 5. März von Präsident Barroso angekündigten Unterstützungspakets (siehe Link unten), und umfassen zweierlei:

1. Budgethilfevereinbarung für den Staatsaufbau (355 Mio. EUR)

Diese Vereinbarung sieht kurzfristige finanzielle Unterstützung für den Übergangsprozess vor. Dadurch soll die Regierung der Ukraine vor allem dabei unterstützt werden, akute wirtschaftliche Probleme anzugehen und tiefgreifende Reformen vorzubereiten im Hinblick auf die politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration mit der EU im Rahmen des Assoziierungsabkommens und der „vertieften und umfassenden Freihandelszone“. Zu diesem Zweck werden Mittel für die Verbesserung der Staatsführung, die Korruptionsbekämpfung und die Reform von Justiz und öffentlicher Verwaltung bereitgestellt.

Ein erster Teilbetrag (259 Mio. EUR) sollen nach Unterzeichnung des Finanzierungsabkommens zwischen der Europäischen Kommission und der ukrainischen Regierung ausgezahlt werden.

2. Unterstützung der Zivilgesellschaft (10 Mio. EUR)

Das Programm zur Unterstützung der Zivilgesellschaft flankiert und ergänzt die im Rahmen der Budgethilfevereinbarung für den Staatsaufbau geleistete Hilfe. Es soll durch die Förderung und Begleitung der demokratischen Reformen und einer alle Bevölkerungsgruppen einbeziehenden sozioökonomischen Entwicklung in der Ukraine die Rolle der Zivilgesellschaft stärken. Zu diesem Zweck werden Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen lanciert, die von Organisationen der Zivilgesellschaft umgesetzt werden. Außerdem ist technische Hilfe in Form von Schulungen und Beratung vorgesehen, um einen strukturierten Dialogs zwischen der Regierung und der Zivilgesellschaft zu fördern.

Die Europäische Reformagenda

Kommissar Füle reiste am 24.März mit einer hochrangigen Delegation der Kommission nach Kiew, um gemeinsam mit der ukrainischen Regierung eine Reihe notwendiger Reformen zu erörtern, die sowohl die demokratischen Institutionen als auch die Wirtschaft betreffen.

Nach Gesprächen mit der ukrainischen Regierung wird nun eine „Europäische Reformagenda“ festgelegt, um die kurz- und mittelfristige Unterstützung der EU an die Bedürfnisse der Ukraine anzupassen.

Die Europäische Kommission hat auch beschlossen, eine Unterstützungsgruppe für die Ukraine einzusetzen, die als zentrale Anlaufstelle dienen, die Unterstützung der Kommission für die Ukraine strukturieren und koordinieren und auch eine beratende Funktion übernehmen soll.

Weitere Informationen

Website von EU-Kommissar Štefan Füle:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/fule/index_de.htm

Website der GD Entwicklung und Zusammenarbeit – EuropeAid (Östliche Partnerschaft):

www.ec.europa.eu/europeaid/easternpartnership

Delegation der Europäischen Union in der Ukraine:

http://eeas.europa.eu/delegations/ukraine/index_en.htm

Europäische Kommission ihre Unterstützung für die Ukraine (Ankündigung vom 5. März 2014):

MEMO/14/159: Europäische Kommission ihre Unterstützung für die Ukraine

Kontakt:

Peter Stano (+ 32 229-57484)

Anca Paduraru (+32 229-66430)

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich telefonisch unter 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-Mail an Europe Direct wenden


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