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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 23. Januar 2014

Straßenverkehrssicherheit: Kommission erhebt Klage gegen Portugal wegen des Versäumnisses, Leitlinien für die Beurteilung der Infrastruktur-Sicherheit festzulegen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Portugal zu erheben, weil das Land es versäumt hat, verbindliche Leitlinien für die Anwendung von Verfahren für das Sicherheitsmanagement der Straßenverkehrsinfrastruktur im transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V) zu verabschieden und bei der Kommission zu notifizieren. Durch die Annahme dieser Leitlinien würden weniger Menschen auf den portugiesischen Straßen sterben, was einen weiteren Rückgang der bereits sinkenden Zahl der Verkehrstoten in Portugal bewirken würde.

Hauptziel der Richtlinie 2008/96/EG ist es, Verwaltungsverfahren einzuführen, die die Sicherheit des Straßennetzes gewährleisten können. Für neue Straßen sieht die Richtlinie vor, dass in verschiedenen Phasen der Planung und des Baus Sicherheits-Folgenabschätzungen und ‑Prüfungen durchgeführt werden müssen. Für bestehende Straßen sind eine regelmäßige Sicherheitseinstufung zur Ermittlung der gefährlichsten Straßenabschnitte (Unfallschwerpunkte) sowie regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen vorgeschrieben. Die Richtlinie gilt nur für die Straßen, die zum transeuropäischen Verkehrsnetz gehören.

Die Richtlinie 2008/96/EG schreibt nicht im Einzelnen vor, wie die Mitgliedstaaten bei der Beurteilung der Sicherheit ihrer Straßen vorzugehen haben. Sie enthält jedoch eine Reihe von Aspekten, die bei der Beurteilung zu berücksichtigen sind. Um eine ordnungsgemäße Anwendung der Richtlinie gewährleisten zu können, sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, an die nationalen Behörden bzw. die Infrastrukturbetreiber gerichtete Leitlinien mit praktischen Vorgaben für die Beurteilung der Verkehrssicherheit auszuarbeiten. Ohne solche Leitlinien besteht die Gefahr, dass die Richtlinie 2008/96/EG nicht einheitlich und ordnungsgemäß angewandt wird.

Die Frist für die Annahme der Leitlinien war der 19. Dezember 2011; für die Notifizierung bei der Kommission galt eine Frist bis zum 19. März 2012. Die Leitlinien sind öffentlich zugänglich.

Daten zur Straßenverkehrssicherheit

Im Jahr 2012 verzeichnete Portugal 748 Verkehrstote (71 Unfalltote je eine Million Einwohner)1. Das ist mehr als der EU-Durchschnitt (55 Unfalltote je eine Million Einwohner). Die meisten Todesfälle wurden im Stadtgebiet (55 %) und auf Landstraßen (36 %) verzeichnet. Lediglich 9 % entfielen auf Autobahnen.

Zwischen 2001 und 2010 hat Portugal die Zahl der Verkehrstoten um 44 % senken können; dies entspricht dem EU-Durchschnitt (Rückgang um 43 %). Zwischen 2011 und 2012 erzielte Portugal innerhalb eines Jahres sogar einen Rückgang von 19 % – das ist mehr als der EU-Durchschnitt.

Weitere Informationen

Zu den Vertragsverletzungsverfahren im Januar siehe MEMO/14/36.

Zu Vertragsverletzungsverfahren allgemein siehe die Kurzmitteilung MEMO/12/12.

Näheres zum Vertragsverletzungsverfahren:
http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Vizepräsident Kallas auf Twitter

Kontakt:

Helen Kearns (+32 229-87638)

Dale Kidd (+32 229-57461)

Für die Öffentlichkeit: Europe Direct – Tel.: 00 800 6 7 8 9 10 11 oder E­mail


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