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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Umstrukturierungsbeihilfen für Eurobank (Griechenland)

European Commission - IP/14/495   29/04/2014

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 29. April 2014

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Umstrukturierungsbeihilfen für Eurobank (Griechenland)

Die Europäische Kommission ist nach entsprechender Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass der Umstrukturierungsplan der Eurobank-Gruppe mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Dieser Plan wird es der Eurobank ermöglichen, ihre Rentabilität langfristig wiederherzustellen, ohne dass der Wettbewerb übergebührlich verzerrt wird. Griechenland hat einem umfassenden Katalog von Maßnahmen zugestimmt, die sowohl die Umstrukturierung der Geschäftsbereiche der Eurobank als auch die Kreditvergabe der Eurobank-Gruppe betreffen. Auf der Grundlage dieses Plans hat die Kommission die Umstrukturierungsbeihilfen Griechenlands für die Eurobank Ergasias S.A., zu denen auch die Rekapitalisierungsmaßnahmen der Jahre 2012 und 2013 im Rahmen des griechischen Finanzstabilisierungsfonds (Hellenic Financial Stability Fund – HFSF) zählen, sowie die Unterstützung des HFSF für die laufende Rekapitalisierung nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft und genehmigt. Ferner hat die Kommission die von der Eurobank geplante Übernahme der Nea Proton Bank und der New Hellenic Postbank genehmigt. Die Eingliederung dieser Banken in die Eurobank wird die Rentabilität der Eurobank-Gruppe stärken, ohne dass eine übermäßige Verzerrung des Wettbewerbs zu befürchten ist.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte: „Die Umstrukturierung der Eurobank ist für den griechischen Bankensektor ein wichtiger Schritt nach vorn. Der heute genehmigte Umstrukturierungsplan ist die Grundlage für die Wiederherstellung der Rentabilität der Bank und stellt sicher, dass die Bank solide genug ist, den Aufschwung Griechenlands mitzutragen, indem sie der Realwirtschaft das nötige Kapital zur Verfügung stellt.“

Der Umstrukturierungsplan für die Eurobank

Seit 2008 hat die Eurobank Ergasias S.A. (Teil der Eurobank-Gruppe) mehrfach Kapital- und Liquiditätshilfen vom griechischen Staat und aus dem HFSF erhalten. Im Juli 2012 leitete die Kommission eine eingehende Prüfung ein, um zu untersuchen, ob diese Maßnahmen mit den einschlägigen EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen für Banken während der Finanzkrise im Einklang standen (siehe IP/12/860).

Der Umstrukturierungsplan für die Eurobank gilt bis 2018. Dreh- und Angelpunkt des Plans ist die Rückorientierung auf das Kerngeschäft in Griechenland und die Rückkehr in eine solide Profitzone.

Die Eurobank hat bereits erste Maßnahmen zur Rationalisierung ihres griechischen Filialnetzes eingeleitet und ihre Tochtergesellschaften in der Türkei und Polen veräußert. Um Kapital zu generieren, wandelt die Bank seit 2012 nachrangige Verbindlichkeiten mit hohen Abschlägen um bzw. kauft diese zurück. Seit 2008 werden keine Dividenden mehr ausgezahlt, und nach der Kapitalzuführung aus dem HFSF sank die Zahl der früheren Anteilseigner auf unter 2 %. Die Bank wird die Umstrukturierung und den Abbau der Fremdverschuldung ihrer internationalen Geschäftstätigkeiten fortsetzen, nicht zum Kerngeschäft gehörende Geschäftsbereiche abstoßen und durch weitere Kostensenkungsmaßnahmen ihre operative Effizienz und die Nettozinserträge weiter verbessern.

Des Weiteren hat Griechenland zugesagt, dass die Eurobank einen Corporate-Governance-Rahmen einführen und eine umsichtige, auf soliden Geschäftspraktiken basierende Kreditvergabepolitik verfolgen wird; dies wird insbesondere für Geschäfte mit ihren Anteilseignern und Führungskräften gelten.

Ein Treuhänder wird genau verfolgen, ob die Zusagen Griechenlands eingehalten werden.

Ferner bewertet die Kommission es als positiv, dass für die aktuelle, vom HFSF gestützte Kapitalaufstockung der Eurobank der Zeichnungskurs für die neuen Anteile auf der Grundlage zweier unabhängiger Bewertungen des beizulegenden Zeitwerts („fair value“) der Bank festlegt wurde. Auf diese Weise kann eine exzessive Verwässerung des HFSF, dem seit der letzten Kapitalzuführung im Jahre 2013 mehr als 90 % der Eurobank gehören, verhindert werden. Für den Fall, dass der HFSF im Zuge der laufenden Rekapitalisierung eine große Summe zuführen muss, hat Griechenland zugesagt, die Fremdverschuldung der internationalen Geschäftsbereiche der Bank weiter abzubauen. Deshalb konnte die Kommission vor Abschluss der Kapitalaufstockung einen Beschluss erlassen.

Bei der beihilferechtlichen Würdigung hat die Kommission berücksichtigt, dass die Schwierigkeiten der Eurobank im Wesentlichen nicht in einer übermäßigen Risikobereitschaft bestehen, sondern auf die Staatsschuldenkrise und eine außergewöhnlich lang anhaltenden und tiefe Rezession, die 2008 begann, zurückzuführen sind. Die Kommission hat deshalb im Vergleich zu anderen bereits genehmigten Bankenumstrukturierungen einer weniger weitreichenden Verkleinerung zugestimmt. Dies gilt insbesondere für den Inlandsmarkt, für den die Bank dem Kommissionsbeschluss zufolge ihren Fremdfinanzierungsanteil in der Bilanz nicht während des Umstrukturierungszeitraums verringern muss.

Die weitreichenden Maßnahmen zur Umstrukturierung und Corporate Governance wie z. B. der Abbau der internationalen Geschäftsbereiche und der nicht zum Kerngeschäft gehörenden Tätigkeiten in Griechenland, der Beitrag der Anteilseigner und nachrangigen Gläubiger und die Umstrukturierung der Geschäftstätigkeiten in Griechenland sind geeignete Vorkehrungen, um unverhältnismäßig hohe Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, und sie werden dafür sorgen, dass die Bank und ihre Anteilseigner einen angemessenen Beitrag zu den Umstrukturierungs- und Rekapitalisierungskosten der Bank leisten.

Die Kommission hat deshalb alle Kapitalzuführungs- und Liquiditätsmaßnahmen genehmigt.

Übernahme der Nea Proton Bank und der New Hellenic Postbank durch Eurobank

Nachdem die Nea Proton Bank und die New Hellenic Postbank, die beiden Brückenbanken, denen die Geschäfte der Proton Bank bzw. Hellenic Bank übertragen worden waren, erhebliche staatliche Beihilfen erhalten hatten, leitete die Kommission im Juli 2012 (siehe IP/12/854) und im Mai 2013 eingehende Prüfungen ein. Im Juli 2013 standen die beiden Banken zum Verkauf. Eurobank erhielt für beide Banken als der bevorzugte Bieter den Zuschlag.

Nach den EU-Beihilfevorschriften und insbesondere der Mitteilung über die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen (siehe IP/09/1180) dürfen Banken, die staatliche Beihilfen erhalten haben, während des Umstrukturierungszeitraums normalerweise keine Vermögenswerte kaufen. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass Investoren, die keine staatliche Beihilfen erhalten, nicht vom Markt verdrängt werden, und die Beihilfe ausschließlich auf die mit der Umstrukturierung verbundenen Kosten beschränkt ist.

In diesem Fall gingen im Rahmen der offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Verkaufsprozesse für die beiden Brückenbanken keine Gebote von Investoren ein, die ohne staatliche Beihilfen tätig sind. Darüber hinaus profitiert die Eurobank von Synergien mit den beiden Banken und deren umfangreichen Einlagen, wodurch wiederum die Rentabilität der Eurobank gestärkt wird und die Umstrukturierungskosten der Eurobank wie auch der übernommenen Brückenbanken gesenkt werden. Ferner wird durch die Übernahmen kein zusätzlicher Bedarf an weiteren staatlichen Beihilfen entstehen, da die übernommenen Banken über eine ausreichende Kapitalausstattung verfügen. Keine der beiden Brückenbanken war für sich allein genommen finanziell tragfähig, so dass im Interesse der Finanzstabilität ihr Verkauf an eine wirtschaftlich rentable Gruppe erforderlich war. Beide Banken werden folglich nicht mehr als eigenständige Wettbewerber auf dem Markt präsent sein. Angesichts dieser außergewöhnlichen Umstände war die Kommission der Auffassung, dass die Übernahmen der Umstrukturierung der Eurobank nicht entgegenstehen. Die Beihilfen für die Nea Proton Bank und die New Hellenic Postbank wurden von der Kommission ebenfalls auf der Grundlage des Umstrukturierungsplans für die Eurobank genehmigt.

Hintergrund

Die Eurobank erbringt in Ost- und Südosteuropa Universalbankdienstleistungen; der Schwerpunkt liegt jedoch in Griechenland. Dort ist die Eurobank aufgrund des Nettokreditvolumens und der Einlagen die viertgrößte Bank. Die Bank hat umfangreiche staatliche Beihilfen erhalten, unter anderem staatliche Garantien und Kapitalzuführungen der griechischen Regierung (2009) und des HFSF (2012 und 2013). So zeichnete Griechenland 2009 Vorzugsaktien im Wert von 950 Mio. EUR. Darüber hinaus hat die Eurobank seit 2012 insgesamt knapp 6 Mrd. EUR aus dem HFSF erhalten.

Die Eurobank braucht zusätzliche 2864 Mio. EUR, um den von der griechischen Nationalbank im Rahmen von Stresstests ermittelten Kapitalbedarf zu decken. Der HFSF stützt die Kapitalaufstockung, da dieser nach griechischem Recht verpflichtet ist, im Falle einer unzureichenden Nachfrage seitens privater Investoren alle verbleibenden Anteile der Eurobank zu zeichnen. Die Kommission begrüßt es, dass der HFSF erst dann eingreift, wenn es sich als unmöglich erweist, im Einklang mit den im Juli 2013 erlassenen Beihilfevorschriften durch Umwandlung bestehender nachrangiger Kapitalinstrumente in Anteile genügend Kapital zu generieren (siehe hierzu IP/13/672).

Die Kommission hat die Maßnahmen zugunsten der Eurobank nach den Beihilfevorschriften für die Umstrukturierung von Banken während der Finanzkrise geprüft (siehe IP/13/672 und MEMO/13/886). Diese Vorschriften zielen auf die langfristige Wiederherstellung von Banken ab und sollen gewährleisten, dass die Beihilfe auf das zur Wiederherstellung der Rentabilität erforderliche Minimum beschränkt ist, keine Steuergelder verschwendet werden und die beihilfebedingten Wettbewerbsverzerrungen so gering wie möglich gehalten werden, denn die Beihilfen gewähren den unterstützten Banken einen Vorteil gegenüber Wettbewerbern, die eine solche staatliche Beihilfe nicht erhalten.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.34825 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 22-974513)

Yizhou Ren (+32 229-94889)


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