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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 28. April 2014

Vereinbarung über Makrofinanzhilfeprogramm für die Ukraine

Siim Kallas, Vizepräsident der Europäischen Kommission, unterzeichnete heute die Vereinbarung über das neue Makrofinanzhilfe-Darlehensprogramm für die Ukraine im Umfang von 1 Mrd. EUR, das am 14. April vom EU-Ministerrat gebilligt wurde. Mit dem neuen Programm, das Teil des am 5. März von der Europäischen Kommission angekündigten und am 6. März vom Europäischen Rat verabschiedeten Hilfspakets ist, soll die Ukraine wirtschaftlich und finanziell im derzeitigen kritischen Entwicklungsstadium unterstützt werden.

„Wie das zuvor beschlossene 610 Mrd.-Makrofinanzhilfeprogramm soll auch dieses Programm der ukrainischen Regierung dringend benötigte Mittel zur Verfügung stellen. Für das ukrainische Volk in seiner schwierigen Lage ist es - in Verbindung mit der weiteren langfristigen Finanzhilfe - ein konkretes Zeichen der Unterstützung durch die EU“, so Vizepräsident Kallas.

Die EU-Mittel sollen der Ukraine dabei helfen, einen Teil ihres dringenden Außenfinanzierungsbedarfs im Zusammenhang mit dem kürzlich von der ukrainischen Regierung mit Unterstützung des Internationalen Währungsfonds (IWF) erarbeiteten Stabilisierungs- und Reformprogramm zu decken. Ausgeglichen werden sollen nach Möglichkeit kurzfristige Schwächen in Zahlungsbilanz und Staatshaushalt.

Bedingung für die Auszahlung der Hilfe sind spezifische in der Vereinbarung festgelegte wirtschaftspolitische Voraussetzungen sowie die erfolgreiche Umsetzung der IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung, die voraussichtlich in Kürze vom IWF-Exekutivrat gebilligt wird. Im Mittelpunkt stehen dabei die öffentliche Finanzverwaltung und die Korruptionsbekämpfung, Reformen im Bereich Handel und Steuern, im Energie- und Finanzsektor sowie vermehrte Sozialleistungen für besonders Bedürftige.

Das neue Programm von 1 Mrd. EUR wird parallel zum Programm von 610 Mrd. EUR umgesetzt, das schon 2010 gebilligt, aber wegen fehlender Voraussetzungen unter der damaligen Kiewer Regierung noch nicht freigegeben wurde.

Hintergrund

Das Makrofinanzhilfeprogramm ist ein außergewöhnliches Krisenbewältigungsinstrument der EU, das für die EU-Nachbarländer mit erheblichen Zahlungsbilanzproblemen zur Verfügung steht und die Hilfe durch den IWF ergänzt. Die als Makrofinanzhilfe gewährten Darlehen werden durch EU-Anleihen auf dem Kapitalmarkt finanziert. Die Mittel werden dann zu ähnlichen finanziellen Konditionen an die begünstigten Länder weiterverliehen.

Weitere Informationen:

Informationen über frühere Makrofinanzhilfeprogramme (u.a. Jahresberichte) sind abrufbar unter

http://ec.europa.eu/economy_finance/eu_borrower/macro-financial_assistance/index_en.htm

Kontakt

Simon O'Connor (+32 2 296 73 59)

Vandna Kalia (+32 2 299 58 24)

Audrey Augier (+32 2 297 16 07)

Für die Öffentlichkeit: Europe Direct telefonisch: 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-Mail


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