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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 28. April 2014

Kommission begrüßt Durchbruch für Gaslieferungen von der Slowakei in die Ukraine

Die Europäische Kommission begrüßt das Memorandum zur Ermöglichung von Gasflüssen aus der Slowakei in die Ukraine, das heute Nachmittag in Bratislava unterzeichnet werden soll. José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, wird zusammen mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico und dem ukrainischen Energieminister Yuriy Prodan an der Veranstaltung teilnehmen. Die Kommission hat sich an den Verhandlungen, die zum heutigen Durchbruch geführt haben, vermittelnd beteiligt. Außerdem werden die betreffenden Gasleitungsbetreiber – die slowakische Eustream und die ukrainische Ukrtransgaz – eine Rahmenvereinbarung zur Schaffung eines Verbunds unterzeichnen, in der die technischen Einzelheiten der geplanten Lösung festgehalten sind.

Hierzu erklärte José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission: „Ich gratuliere allen beteiligten Vertragsparteien zu dem Durchbruch bei den Verhandlungen über die Gasflüsse von der Slowakei in die Ukraine. Dies ist ein wichtiger erster Schritt auf dem Weg zur Diversifizierung der ukrainischen Gaslieferquellen und ein Beitrag zu mehr Energieversorgungssicherheit in Osteuropa und in der EU insgesamt. Dies zeigt, wie sehr sich die EU für die Unterstützung des ukrainischen Energiesektors engagiert, was auch im Wirtschafts- und Finanzpaket für die Ukraine zum Ausdruck kommt, das die EU in den vergangenen Wochen kurzfristig geschnürt hat. Ich danke Energiekommissar Oettinger und seinen Mitarbeitern, die bei den Vorarbeiten zu der heutigen Vereinbarung eine entscheidende Rolle gespielt haben."

Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie, ergänzte: „Die heutige Vereinbarung ist ein Meilenstein. Sie ist ein erster Schritt auf dem Weg zu Gaslieferungen von der Slowakei in die Ukraine, und sie stärkt die Verbindungen zwischen der Ukraine und dem Energiemarkt der EU. Mit dem Gas, das über die Slowakei geleitet wird, werden die Mengen, die die Ukraine bereits aus Ungarn und Polen einführen kann, erheblich aufgestockt. Durch die Lieferungen aus EU-Mitgliedstaaten erhält die Ukraine Zugang zu Gas, dessen Preis nach fairen und transparenten Grundsätzen festgesetzt wurde. In diesem Zusammenhang ist wichtig, dass die Ukraine insbesondere als Mitglied der Energiegemeinschaft schnelle Fortschritte bei der Anpassung ihres Rechts- und Regelungsrahmens an das EU-Energierecht erzielt. Dies festigt das Vertrauen der Investoren und hilft dem Land, seinen Energiesektor zu modernisieren.”

Hintergrund

Gegenwärtig ist es technisch möglich, Gas aus Polen und Ungarn in die Ukraine zu liefern. Im vergangenen Jahr hat die Ukraine etwa 2 Mrd. Kubikmeter Gas aus EU-Mitgliedstaaten eingeführt.

Die Lösung, die in der Vereinbarung festgehalten ist, sieht vor, dass die bereits vorhandene und ungenutzte Pipeline bei Veľké Kapušany in der Slowakei in kurzer Zeit modernisiert wird. Es besteht die konkrete Aussicht, dass schon im Herbst 2014 täglich 22 Mio. Kubikmeter Gas über die Vojany-Pipeline von der Slowakei in die Ukraine geleitet werden können. Dies entspricht einer jährlichen Menge von etwa 8 Mrd. Kubikmetern. Eustream wird kurzfristig einige technische Einzelheiten überprüfen, um die Verwirklichung dieser Lösung innerhalb einiger Wochen bestätigen zu können. Sollte sich dieser Weg wider Erwarten als undurchführbar herausstellen, so würde zunächst eine geringere Menge geliefert und die Pipeline bis April 2015 für eine Liefermenge von 22 Mio. Kubikmeter täglich ausgebaut.

Die erfolgreiche Realisierung der Gaslieferungen von der EU in die Ukraine bringt beiden Seiten Vorteile. Sie eröffnet der Ukraine den Zugang zu mehreren Lieferquellen, so z. B. zum Gas aus Norwegen oder zum Flüssiggas vom Weltmarkt, die zu wettbewerbsfähigen Preisen angeboten werden. Gleichzeitig wird die Ukraine als Mitglied der Energiegemeinschaft dafür sorgen, dass die Rechtsvorschriften für den EU-Energiebinnenmarkt umgesetzt werden. Die Angleichung des ukrainischen Rechts- und Regelungsrahmens ist eine Vorbedingung, um bei den Investoren mehr Vertrauen zu schaffen, was zu einer besseren Nutzung der riesigen Gasinfrastruktur der Ukraine, etwa in Bezug auf die Speicherkapazitäten, führen könnte.

Die heute vereinbarte Lösung ist aber nur ein erster Schritt auf dem Weg, beim Gas aus der Slowakei in die Ukraine Lastflüsse entgegen der Hauptflussrichtung zu ermöglichen. Weitere Optionen zusätzlich zu der Nutzung der Vojany-Pipeline werden zu gegebener rechtlich und technisch geprüft.

Weitere Informationen

Zur Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine im Energiesektor: http://ec.europa.eu/energy/international/bilateral_cooperation/ukraine_en.htm

Kontakt:

Sabine Berger +32 229-92792

Nicole Bockstaller +32 229-52589

Für die Öffentlichkeit: Europe Direct, per Telefon: 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-Mail


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