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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Prag, 25. April 201

EU-Georgien: Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens hat oberste Priorität

Der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik Štefan Füle traf am Freitag in Prag mit dem georgischen Präsidenten Georgi Margwelaschwili zusammen.

Beide waren sich einig, dass die für Juni geplante Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens, das auch eine vertiefte und umfassende Freihandelszone vorsieht, eine Top-Priorität darstellt.  Sie tauschten sich darüber aus, wie sichergestellt werden kann, dass die Vorteile des Assoziierungsabkommens und der Freihandelszone für die georgischen Bürger und Bürgerinnen möglichst rasch greifbar werden. 

Kommissar Füle betonte, dass das Abkommen und die Freihandelszone erhebliche Vorteile für Georgien und die Lebensqualität der georgischen Normalbevölkerung bringen werden, da sie nicht nur einen Beitrag zur Modernisierung und Ankurbelung der Wirtschaft, zur Steigerung des Wettbewerbs, zur Verfügbarkeit einer größere Palette von Waren und zur Verbesserung des Zugangs zum europäischen Markt leisten, sondern dank der bewährten europäischen Normen für Gesundheit und Umweltschutz auch mehr Vorhersehbarkeit und Sicherheit bieten werden. 

Kommissar Füle wies darauf hin, dass das Abkommen und die Freihandelszone durch die Schaffung eines vorhersehbaren Regulierungsrahmens die Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Institutionen in Georgien stärken. Um das volle Potenzial zu erschließen, muss Georgien ein echtes Engagement für alle Aspekte des Assoziierungsabkommens, einschließlich der darin genannten gemeinsamen Werte, zeigen.  In diesem Zusammenhang erklärte der Kommissar, es sei äußerst wichtig, dass die Regierung die politischen Reformen weiter konsequent vorantreibt und Nachdruck auf die Stärkung der demokratischen Institutionen und die Achtung der Rolle der Opposition legt. Kommissar Füle begrüßte, dass sich die georgische Regierung in dieser Hinsicht von dem EU-Sonderberater Thomas Hammarberg beraten lässt.

Der Kommissar verlieh darüber hinaus der Hoffnung Ausdruck, dass Georgien mit Blick auf Fortschritte bei der Visaliberalisierung rasch die derzeit im Parlament debattierten Antidiskriminierungsvorschriften verabschiedet. 

Kommissar Füle verwies zudem auf das für Mai geplante Treffen zwischen Kommissionspräsident Barroso und Ministerpräsident Garibaschwili, an dem auch die zuständigen Kommissionsmitglieder und georgischen Minister teilnehmen werden.

Kontakt:

Peter Stano (+32 229-57484)

Anca Paduraru (+32 229-66430)

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich telefonisch unter 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-Mail an Europe Direct wenden.


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