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Umwelt: Kommission erhebt Klage wegen illegaler Deponien in Bulgarien

European Commission - IP/14/47   23/01/2014

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 23. Januar 2014

Umwelt: Kommission erhebt Klage wegen illegaler Deponien in Bulgarien

Die Europäische Kommission ist besorgt, dass Bulgarien seine Bürgerinnen und Bürger nicht vor den Folgen einer schlechten Abfallbewirtschaftung schützt. Trotz früherer Mahnungen der Kommission werden noch immer zahlreiche bulgarische Deponien unter Verstoß gegen das EU-Abfall- und Deponierecht betrieben, so dass sie ein ernsthaftes Risiko für die menschliche Gesundheit und die Umwelt darstellen. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik bringt die Kommission Bulgarien vor den Gerichtshof der Europäischen Union, um das Land zu zügigerem Handeln zu drängen.

Die Deponierichtlinie sieht Normen für Deponien vor, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, Wasser, Boden und Luft zu verhüten. Die bulgarischen Behörden haben das Problem zwar erkannt und versuchen es zu lösen, doch wurden keine Maßnahmen zur Sanierung der Deponien getroffen, von denen viele weiter unter Verstoß gegen das EU-Abfallrecht betrieben werden.

Nach der Deponierichtlinie dürfen bestehende Deponien seit dem 16. Juli 2009 nur dann weiter betrieben werden, wenn sie den EU-Rechtsvorschriften entsprechen. Als die für das Jahr 2009 gesetzte Frist ablief, erkundigte sich die Kommission schriftlich bei Bulgarien nach dem Stand der Einhaltung der Vorschriften. Aus der Antwort ging hervor, dass 130 kommunale Deponien gegen die Richtlinie verstießen und weiter betrieben wurden. Die schleppenden Fortschritte in den nachfolgenden Jahren haben die Kommission veranlasst, im April 2012, als noch immer 124 nichtkonforme Deponien in Betrieb waren, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

Danach teilte Bulgarien der Kommission mit, dass die Einrichtung von 23 neuen konformen Deponien bis Juli 2015 geplant ist. Dies hätte die schrittweise Stilllegung der verbleibenden nichtkonformen Deponien nach sich ziehen müssen, doch es wurde kein klarer Zeitplan für den Bau der neuen Anlagen vorgelegt. Darüber hinaus machen vor bulgarischen Gerichten anhängige Rechtsstreitigkeiten über den Bau der neuen Deponien es unwahrscheinlich, dass der ursprüngliche Zeitplan eingehalten wird.

Den jüngsten Informationen zufolge, die der Kommission vorliegen, sind mehr als vier Jahre nach Ablauf der endgültigen Frist für die Schließung in Bulgarien noch immer 113 nichtkonforme Deponien in Betrieb. In dem Bemühen, die Schließung und Sanierung der illegalen Deponien zu beschleunigen, hat die Kommission daher beschlossen, Bulgarien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen.

Hintergrund

Nach EU-Recht sollten in der EU nur abgesicherte und kontrollierte Deponierungsmaßnahmen durchgeführt werden. Die Deponierichtlinie enthält Normen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt gegen die negativen Auswirkungen der Sammlung, Beförderung, Lagerung, Behandlung und Entsorgung von Abfällen. Sie soll negative Auswirkungen der Deponierung von Abfällen im Verlauf des gesamten Lebenszyklus von Deponien verhindern oder soweit wie möglich mindern.

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen:

http://ec.europa.eu/environment/legal/implementation_en.htm

Siehe auch:

Vertragsverletzungsbeschlüsse im Januar: MEMO/14/36

Vertragsverletzungsverfahren allgemein MEMO/12/12

Nähere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Kontaktpersonen:

Joe Hennon (+322-29 53593)


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