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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 24. April 2014

Kommission begrüßt US-amerikanisches Gerichtsurteil –Fortsetzung des Prozesses EU gegen Reynolds American wegen Tabakschmuggels nun möglich

Die Kommission begrüßt die gestern vom US-Berufungsgericht des zweiten Gerichtsbezirks (US Court of Appeals for the Second Circuit) in New York City getroffene Entscheidung, die es der Europäischen Union und 26 Mitgliedstaaten ermöglicht, ihre Zivilklagen gegen das Unternehmen Reynolds American Inc. (RJR) wegen illegalen Zigarettenhandels fortzusetzen. Schätzungen zufolge kostet der Tabakschmuggel die öffentlichen Haushalte allein in der EU jährlich etwa 10 Mrd. Euro. Zudem untergräbt er gesundheitspolitische Maßnahmen und dient als Nährboden für noch bedrohlichere kriminelle Machenschaften. Das zivilrechtliche Verfahren gegen RJR ist Teil der fortlaufenden Bemühungen der EU, den illegalen Tabakhandel zu bekämpfen.

Der für Betrugsbekämpfung zuständige Kommissar Algirdas Šemeta erklärte: „Ich begrüße diese Entscheidung des US-amerikanischen Gerichts. Für die EU handelt es sich dabei um einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung des illegalen Zigarettenhandels und zum Schutz ihrer Bürger und ihrer finanziellen Interessen“.

Zivilklagen vor US-Gerichten

2002 leitete die Europäische Union ein Zivilverfahren gegen RJR vor dem United States District Court (US-Bundesgericht erster Instanz) ein. Vor dem US-Berufungsgericht des zweiten Gerichtsbezirks erklärten die EU und die Mitgliedstaaten: „Das wichtigste Ziel dieser Maßnahme besteht darin, vollstreckbare angemessene Rechtsmittel zu erwirken, um dieses Verhalten zu unterbinden, und RJR dazu zu zwingen, über ein „Kooperationsabkommen mit der EU und all ihren Mitgliedstaaten“ wie bereits andere große multinationale Tabakunternehmen Standards für das Verhalten von Unternehmen anzunehmen.“

2011 wies das US-Bundesgericht erster Instanz die Klagen der EU und der Mitgliedstaaten gegen RJR aus technischen Gründen zurück, ohne auf die Begründetheit der Vorwürfe einzugehen. Die EU und die Mitgliedstaaten legten Berufung gegen die Zurückweisung ein, woraufhin am 24. Februar 2012 vor einem aus drei Richtern (Hall, Sack, Leval) bestehenden Panel des US-Berufungsgerichts des zweiten Gerichtsbezirks in New York City eine Anhörung stattfand.

Gestrige Entscheidung des US-Berufungsgerichts

Das US-Berufungsgericht des zweiten Gerichtsbezirks hat gestern mit einer umfassenden und akademischen Urteilsbegründung von Richter Pierre N. Leval den zivilrechtlichen Klagen der EU und der Mitgliedstaaten auf Grundlage des RICO-Gesetzes gegen organisierte Kriminalität (RICO – Racketeer Influenced and Corrupt Organizations) stattgegeben. Dem Gericht zufolge bietet dieses Gesetz eine Rechtsgrundlage für die Klagen, die eine ausreichend wichtige inländische Wirtschaftstätigkeit von RJR in den Vereinigten Staaten nahelegen, um unter das RICO-Gesetz zu fallen. Das Berufungsgericht entschied zudem, dass die EU und die Mitgliedstaaten Klagen, die sich auf das Recht eines Staates stützen, vor dem jeweils sachlich zuständigen Gericht einreichen können und begründete dies mit der Tatsache, dass die EU die einschlägigen Bedingungen des US-amerikanischen Gesetzes über die Staatenimmunität (Foreign Sovereign Immunities Act) erfüllt. Aus diesen Gründen wurde das Urteil des US-Bundesgerichts erster Instanz aufgehoben und die Rechtssache an eben dieses Gericht zur Fortsetzung des Verfahrens zurückverwiesen.1

Hintergrund

RJR ist der einzige große multinationale Hersteller von Tabakerzeugnissen, der kein Kooperationsabkommen mit der EU und ihren Mitgliedstaaten abgeschlossen hat. Die EU und die Mitgliedstaaten haben bereits Kooperationsabkommen mit Philip Morris International (2004), Japan Tobacco International (2007), British American Tobacco und Imperial Tobacco Limited (jeweils 2010) abgeschlossen.

Kontakt:

Emer Traynor (+32 229-21548)

Franck Arrii (+32 229-72221)

Für die Öffentlichkeit: Europe Direct telefonisch unter 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-Mail


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