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Umwelt: Europäische Kommission beantragt beim Gerichtshof Verhängung von Zwangsgeld gegen Italien

European Commission - IP/14/46   23/01/2014

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 23. Januar 2014

Umwelt: Europäische Kommission beantragt beim Gerichtshof Verhängung von Zwangsgeld gegen Italien

Die Europäische Kommission verklagt Italien vor dem Europäischen Gerichtshof, weil es versäumt hat, Vorschriften über Tierversuche in seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften aufzunehmen. Tierschutz ist ein Thema, das die Öffentlichkeit stark bewegt. Die Richtlinie 2010/63/EU zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere sollte vor dem 10. November 2012 in nationales Recht umgesetzt werden. Auf Empfehlung des EU-Umweltkommissars Janez Potočnik beantragt die Europäische Kommission beim Gerichtshof nun die Verhängung eines Zwangsgelds in Höhe von 150 787 EUR pro Tag.

In Fällen, in denen ein Mitgliedstaat EU-Rechtsvorschriften nicht fristgemäß in einzelstaatliches Recht umsetzt, kann die Kommission bei der ersten Anrufung des Gerichtshofs die Verhängung eines Zwangsgelds vorschlagen, ohne das Gericht erneut befassen zu müssen.

Die Sanktionen tragen der Schwere und Dauer des Verstosses Rechnung. Sie bestehen aus täglichen Zwangsgeldern, die, sofern der betreffende Mitgliedstaat weiterhin säumig ist, ab dem Datum der Verkündung des Urteils bis zum Abschluss der Umsetzung zu zahlen sind.

Die Kommission schickte Italien am 31. Januar 2013 ein Aufforderungsschreiben und am 21. Juni 2013 eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Italien antwortete, dass die Umsetzung bis Dezember 2013 erfolgen würde, bevor diese auf Februar 2014 verschoben wurde. Italien ließ der Kommission am 13. Dezember 2013 weitere Informationen zukommen. Die Kommission befürchtet jedoch, dass weitere Verzögerungen nicht auszuschließen sind. Daher ergeht eine gerichtliche Vorladung.

Hintergrund

Mit der Richtlinie 2010/63/EU sollen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich des Schutzes von Tieren, die für Versuche, zu Bildungszwecken oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendet werden, beseitigt werden. Ziel der Richtlinie ist es, die Verwendung von Tieren, insbesondere von Wirbeltieren und Kopffüßern, bei Versuchen zu minimieren. In ihr ist vorgesehen, dass – soweit möglich – Alternativen verwendet werden sollen, wobei zu gewährleisten ist, dass das Spitzenniveau der EU-Forschung beibehalten wird.

Weitere Informationen:

Weitere Informationen über die EU-Rechtsvorschriften zu Versuchstieren allgemein siehe:

http://ec.europa.eu/environment/chemicals/lab_animals/home_en.htm

Siehe auch:

Zu den Vertragsverletzungsbeschlüssen im Januar: siehe MEMO/14/36

Zu Vertragsverletzungsverfahren allgemein siehe MEMO/12/12

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen:

http://ec.europa.eu/environment/legal/implementation_de.htm

Weitere Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren:
http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Kontakt:

Joe Hennon (+32 2 295 35 93)


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