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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 17. April 2014

Kommission begrüßt Annahme der Vorschriften zur maritimen Raumordnung durch das Parlament

Das Europäische Parlament hat heute der Richtlinie für die maritime Raumplanung zugestimmt, die den Mitgliedstaaten helfen soll, die verschiedenen Tätigkeiten auf See besser zu koordinieren und hierdurch sicherzustellen, dass sie so effizient und nachhaltig wie möglich ausgeübt werden. In Küsten- und Meeresgebieten stehen zahlreiche Tätigkeiten in Konkurrenz um dieselben Räume und Ressourcen: So bestehen Fischgründe, Aquakulturbetriebe und geschützte Meeresgebiete neben Meeresinfrastrukturen wie z. B. Kabeln, Rohrleitungen, Schifffahrtswegen oder wie Öl- und Gasförderungs- bzw. Windkraftanlagen. Die neue Richtlinie wird dazu beitragen, mögliche Konflikte zwischen diesen unterschiedlichen Nutzungsformen zu vermeiden, um ein stabiles, für Investoren attraktives Umfeld zu schaffen und auf diese Weise nachhaltiges Wachstum zu fördern.

Angesichts des rasch zunehmenden Bedarfs an Meeresgebieten für neue Tätigkeiten in Bereichen von den erneuerbaren Energien bis hin zur Aquakultur ist es notwendig, die meeresbezogenen Tätigkeiten auf See besser zu planen und zu koordinieren. Die Richtlinie enthält Mindestanforderungen an die Erstellung maritimer Raumordnungspläne. In diesen Plänen werden alle derzeit ausgeübten menschlichen Tätigkeiten unter Berücksichtigung der Wechselwirkungen zwischen Festland und Meer erfasst und es wird festgestellt, wie sie sich am effektivsten regeln lassen. Da viele dieser Tätigkeiten grenzübergreifend ausgeübt werden, wird die Richtlinie den Mitgliedstaaten helfen, besser zusammenzuarbeiten.

Hierzu erklärten Maria Damanaki, EU-Kommissarin für maritime Angelegenheiten und Fischerei, und Janez Potočnik, EU-Kommissar für Umwelt: „Mit der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament wurde ein wichtiger Schritt getan: Wir können bald neue Wachstumschancen in allen meeresbezogenen Sektoren schaffen, indem wir unsere Meere besser verwalten und für ihre Nachhaltigkeit sorgen. Nur wenn wir die unterschiedlichen Tätigkeiten auf unseren Meeren koordinieren, können wir die Planbarkeit des Zugangs zum Meeresraum für Investoren verbessern und gleichzeitig die Auswirkungen meeresbezogener Tätigkeiten auf die Umwelt verringern."

Hintergrund

Die maritime Raumordnung ist ein Eckpfeiler der Strategie der Kommission für blaues Wachstum und der integrierten Meerespolitik der EU. Sie ermöglicht ein besseres Verständnis der Verteilung der Meeresressourcen und verschafft Investoren mehr Planungssicherheit in Bezug auf das wirtschaftliche Entwicklungspotenzial. Durch die maritime Raumordnung erfahren die Marktteilnehmer, wo und wie lange eine Tätigkeit ausgeübt werden kann.

Die maritime Raumordnung wird auch dazu beitragen, die derzeitige Überregulierung und Komplexität der Verwaltung abzubauen. So müssen z. B. in einigen Ländern bis zu neun Verwaltungsbehörden kontaktiert werden, bevor eine Genehmigung für einen küstennahen Aquakulturstandort im Meer erteilt wird. Mit besserer Koordinierung lassen sich die Verfahren beschleunigen, und dies bringt wirtschaftliche Vorteile. So ließen sich durch eine Beschleunigung der Investitionen in küstennahe Aquakulturstandorte oder Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien um 1, 2 oder 3 Jahre bis 2020 Gewinne von 60 Mio. EUR bis zu mehr als 600 Mio. EUR erzielen.

Außerdem wird die maritime Raumordnung dabei helfen, die EU-Umweltvorschriften in Meeresgewässern effizienter umzusetzen und dazu beitragen, dass die Mitgliedstaaten bis 2020 einen guten Umweltzustand in ihren Gewässern erreichen. Auf diese Weise ließen sich auch zusammenhängende Netze geschützter Gebiete einrichten, für die eine grenzübergreifende Zusammenarbeit notwendig ist, und alle Interessenträger in den Planungsprozess einbeziehen.

Weitere Schritte

Nachdem die Richtlinie vom Ministerrat angenommen wurde, müssen die Mitgliedstaaten sie bis 2016 in nationales Recht umsetzen und eine zuständige Behörde benennen, die für die Umsetzung der maritimen Raumordnungspläne verantwortlich ist. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten bis 2021 ihre nationalen maritimen Raumordnungspläne erstellen. Sie können den Inhalt dieser Pläne auf ihre jeweiligen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Prioritäten, die Ziele ihrer nationalen Politikressorts und ihre jeweilige Rechtstradition zuschneiden, müssen dabei aber die Mindestanforderungen der Richtlinie erfüllen.

Weitere Informationen

  • MEMO/14/313: Fragen und Antworten bezüglich der Richtlinie zur maritimen Raumordnung

Kontakt:

Für die Presse:

Helene Banner +32 229-52407

Lone Mikkelsen +32 229-60567

Lone Mikkelsen +32 229-60567

Joe Hennon +32 229-53593

Andreja Skerl +32 229-51445

Für die Öffentlichkeit: Europe Direct, per Telefon: 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-Mail


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