Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 16.April 2014

EU-Solidaritätsfonds: EU‑Kommission begrüßt Zustimmung des EU‑Parlaments zu einer schnelleren und einfacheren Reaktion auf Katastrophen

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, begrüßte das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament, das die Reform des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) gebilligt hat. Mit dieser Reform soll die Reaktionsfähigkeit der EU bei Naturkatastrophen in europäischen Regionen verbessert werden. Infolge der von der EU-Kommission Mitte 2013 vorgelegten Pläne und der heutigen Befürwortung durch das Parlament in Straßburg wird der Fonds reaktionsfähiger und sein Einsatz einfacher. Außerdem gelten fortan klarere Kriterien für die Inanspruchnahme des Fonds. Die Reform ermöglicht auch Vorschusszahlungen in Höhe von bis zu 10 %, so dass von einer Katastrophe betroffenen Mitgliedstaaten und Regionen, die einen Antrag auf Unterstützung durch die EU gestellt haben, zügig Hilfe angeboten werden kann.

Seit seiner Einrichtung im Jahr 2002 kam der Solidaritätsfonds bei 56 Katastrophen in ganz Europa zum Einsatz, u. a. bei Erdbeben, Waldbränden, Dürren, Stürmen und Überschwemmungen. 23 Länder wurden mit insgesamt mehr als 3,6 Mrd. EUR unterstützt. Das heutige Abstimmungsergebnis ebnet dem Rat den Weg, um Maßnahmen zu billigen, die zu erheblichen Verbesserungen der Funktionsweise des Fonds führen, damit die Hilfe dort gewährt wird, wo sie am dringendsten benötigt wird und die Belastung für die Regionen verringert wird.

In diesem Zusammenhang meinte EU-Kommissar Hahn: „Es ist wichtig, dass die Europäische Union über ein Instrument verfügt, das gut funktioniert und mit dem den Menschen bei Naturkatstrophen schnell geholfen werden kann. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben heute für eine verbesserte Arbeitsweise dieses Instruments gestimmt, das es uns erlaubt, Solidarität zu bekunden und ein klares politisches Zeichen zu setzen sowie echte Hilfe für betroffene Regionen zu leisten, wenn es darum geht, Wiederaufbaumaßnahmen durchzuführen und die wirtschaftlichen und sozialen Schäden zu beheben. Ich möchte erneut an die Länder appellieren, ihre Anstrengungen im Bereich Katastrophenschutz und -management zu intensivieren, denn nur dann kann der Solidaritätsfonds effizienter funktionieren.“

Mit dem vorgeschlagenen Rechtsakt werden die bestehenden Vorschriften vereinfacht:

  • Die Gelder können schneller ausbezahlt werden, da zwei Phasen – Genehmigung und Durchführung der Vereinbarung – in einem einzigen Beschluss zusammengefasst werden;

  • es können erstmals Vorschusszahlungen in Höhe von bis zu 10 % der veranschlagten Finanzhilfe – maximal 30 Mio. EUR – geleistet werden;

  • der Interventionsbereich des Solidaritätsfonds wird deutlicher definiert und auf Naturkatastrophen begrenzt, wobei für Dürrefälle eine besondere Bestimmung gilt;

  • die Kriterien für die Förderfähigkeit, insbesondere für regionale Katastrophen, sind klarer formuliert: für die Inanspruchnahme des Fonds gilt ein Schadensschwellenwert von 1,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Für EU-Gebiete in äußerster Randlage wird dieser Wert auf 1 % gesenkt;

  • dank der Verlängerung des Durchführungszeitraums von 12 auf 18 Monate haben die Empfängerstaaten mehr Zeit für die Wiederaufbaumaßnahmen und die Nutzung der Fondsmittel;

  • die Mitgliedstaaten müssen die relevanten Rechtsvorschriften umsetzen, mit denen Katastrophen verhindert oder ihre Auswirkungen abgemildert werden sollen, und die für entsprechende Investitionen zur Verfügung stehenden EU-Finanzmittel einsetzen.

Die Grundprinzipien des Instruments bleiben unverändert, ebenso wie die Finanzierungsmethode außerhalb des EU-Haushalts. Dem EUSF steht ein Jahresbudget von maximal 500 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) zur Verfügung. Dazu kommen die nicht ausgegebenen Zuweisungen aus dem jeweiligen Vorjahr.

Hintergrund

Nach mehreren schweren Überschwemmungen in Mitteleuropa im Sommer 2002 wurde der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) eingerichtet, um EU-Mitgliedstaaten und Beitrittsländern im Falle von Naturkatastrophen größeren Ausmaßes finanzielle Unterstützung anbieten zu können. Liste aller Finanzhilfen aus dem EUSF

Bei einer Naturkatastrophe mit einem direktem Schaden, der mit über 3 Mrd. EUR zu Preisen von 2011 oder mit mehr als 0,6 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) veranschlagt wird, müssen die betroffenen Mitgliedstaaten oder Beitrittsländer die Fondsmittel binnen 12 Wochen nach der Katastrophe beantragen.

Grundsätzlich beschränkt sich die Hilfe aus dem EUSF auf Notfallmaßnahmen der öffentlichen Stellen. Schäden, die Einzelpersonen erleiden, und Einkommensausfälle können nicht durch den Fonds gedeckt werden.

Der Text, über den heute abgestimmt wurde, wird dem Rat nun zur endgültigen Annahme übermittelt. Die überarbeiten EUSF-Vorschriften treten nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft; dies ist für Juni geplant.

Weitere Informationen

MEMO/14/306

EU-Solidaritätsfonds

Twitter @EU_Regional @JHahnEU

Kontakt:

Shirin Wheeler (+32 229-66565)

Annemarie Huber (+32 229 93310)

Für die Öffentlichkeit: Europe Direct per Telefon 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-Mail


Side Bar