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Staatliche Beihilfen: Kommission leitet eingehende Untersuchung der staatlichen Förderungen für die lettische Reverta (vormals Parex) und Citadele banka ein

European Commission - IP/14/454   16/04/2014

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 16. April 2014

Staatliche Beihilfen: Kommission leitet eingehende Untersuchung der staatlichen Förderungen für die lettische Reverta (vormals Parex) und Citadele banka ein

Die Europäische Kommission wird im Rahmen einer eingehenden Untersuchung prüfen, ob die zusätzliche staatliche Unterstützung Lettlands zugunsten AS Parex Banka (inzwischen umbenannt in „Reverta“) und AS Citadele Banka mit dem EU-Beihilferecht im Einklang standen. Die Unterstützung wurde im Rahmen der Umstrukturierung dieser Banken gewährt. Die Kommission hat außerdem Zweifel, ob die Durchführung des genehmigten Umstrukturierungsplans den Zusagen Lettlands entspricht, die Rentabilität der Banken wiederherzustellen und etwaige Wettbewerbsverzerrungen so gering wie möglich zu halten. Mit der Einleitung eines eingehenden Prüfverfahrens wird Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Das Verfahren wird ergebnisoffen geführt.

Während der Finanzkrise genehmigte die Kommission mit mehreren ein Rettungs- und Umstrukturierungspaket zugunsten der damaligen Parex-Bank Beschlüssen (siehe IP/08/1766, IP/09/732 und IP/10/1127). Der von der Kommission im September 2010 genehmigte Umstrukturierungsplan sah vor, die Parex-Bank in eine „Good Bank" (namens Citadele Banka) und eine „Bad Bank“ (namens Parex, die später in Reverta umbenannt wurde) aufzuspalten. Am Umstrukturierungsplan wurden mit Genehmigung der Kommission im August 2012 Änderungen vorgenommen.

2013 stellte die Kommission fest, dass Lettland Parex und Citadele mit weiteren Maßnahmen unterstützt hatte, die nicht vorab bei der Kommission angemeldet worden waren – was gegen die Verpflichtung von Mitgliedsstaaten nach EU-Beihilferecht dieses zu tun verstößt – bzw. über das von der Kommission genehmigte Maß hinausgingen. Im Einzelnen handelte es sich um:

  • ein auf 7 Jahre angelegtes Darlehen zugunsten von Parex, das die zulässige Höchstlaufzeit von 5 Jahren überschritt;

  • eine zusätzliche 18-monatige Verlängerung der Laufzeit eines dieser nachrangigen Darlehen und

  • Liquiditätshilfen für Parex, die über der von der Kommission genehmigten Höchstgrenze lagen.

Darüber hinaus ist Lettland seiner Verpflichtung, den Geschäftsbereich Wealth Management von Citadele zu veräußern, nicht nachgekommen.

Auf der Grundlage der von Lettland bisher vorgelegten Informationen hat die Kommission Zweifel, ob die fraglichen zusätzlichen Maßnahmen mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen für Banken im Kontext der Finanzkrise im Einklang stehen. Insbesondere befürchtet die Kommission, dass die zusätzlichen Maßnahmen nicht auf das erforderliche Minimum beschränkt wurden. Deshalb hat die Kommission eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob bei diesen zusätzlichen Maßnahmen die EU‑Beihilfevorschriften eingehalten wurden und ob der Umstrukturierungsplan für Parex ordnungsgemäß umgesetzt wurde.

Hintergrund

Ende 2008 war die AS Parex Banka mit einem Gesamtvermögen von 3,4 Mrd. LVL (4,9 Mrd. EUR) die zweitgrößte Bank Lettlands. Die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), in der die Bank sehr aktiv war, wurde schwer von der Finanzkrise getroffen. Dadurch schwand das Vertrauen in Parex, und 2008 folgten massive Abhebungen, so dass die Bank im Vergleich zum Stand Ende 2007 einen Einlagenrückgang von 36 % verzeichnen musste. Lettland stufte die Bank als systemrelevant ein und gewährte ihr dementsprechend umfangreiche staatliche Beihilfen.

Im November 2008 meldete Lettland ein Rettungspaket zugunsten von AS Parex Banka an, das die Kommission im November 2008 auf der Grundlage der Zusage Lettlands genehmigte, innerhalb von sechs Monaten einen Umstrukturierungsplan vorzulegen (siehe IP/08/1766). Nach einem förmlichen Prüfverfahren (siehe IP/09/1203) genehmigte die Kommission den Umstrukturierungsplan für Parex im September 2010 (siehe IP/10/1127). Im Plan vorgesehen war unter anderem die Aufspaltung von Parex in die neu gegründete AS Citadele Banka (eine „Good Bank“, in die das Kernvermögen und einige andere Vermögenswerte flossen) und die später in „Reverta“ umbenannte Parex (eine „Bad Bank“, bei der die nicht zum Kernvermögen gehörenden und die notleidenden Vermögenswerte verblieben). Im August 2012 genehmigte die Kommission Änderungen an drei im Umstrukturierungsplan enthaltenen Zusagen.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Beschlüsse über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.36612 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine )

Yizhou Ren (+32 229-94889)

Für die Öffentlichkeit: Europe Direct – Tel.: 00 800 6 7 8 9 10 11 oder E-Mail


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