Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 22. April 2014

Seeverkehr: Kommission erläutert EU-Vorschriften zur Kabotage und berichtet über Trends in diesem Sektor

Die Europäische Kommission hat einen neuen Leitfaden zur Auslegung der Verordnung über die Seekabotage in den Mitgliedstaaten1 veröffentlicht, um einen Binnenmarkt für Seeverkehrsdienstleistungen zu schaffen. Durch die neuen Leitlinien erhalten die zuständigen Behörden mehr Rechtssicherheit bei der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsverträge und bei der Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen. Auch Reedern bringt die größere Rechtsklarheit Vorteile, weil sie hierdurch ihre Wirtschaftstätigkeit in Europa besser organisieren können.

Hierzu erklärte Siim Kallas, EU-Kommissar für Mobilität und Verkehr: „Der Binnenmarkt für Seeverkehrsdienstleistungen ist ein wichtiger Faktor für die Leistungsfähigkeit der europäischen Wirtschaft sowie für die Lebensqualität und den Wohlstand der Küstenregionen. Die Behörden der Mitgliedstaaten brauchen klare Regeln, die vorgeben, wie angemessene Verbindungen zu den vom Seeverkehr besonders abhängigen Inseln und Randgebieten sichergestellt werden können. Wir haben den Interessenträgern sehr aufmerksam zugehört, um festzustellen, wo klarere Regeln notwendig sind. Diese überarbeiteten Auslegungsleitlinien schaffen die notwendige Klarheit und verbessern die Rechtssicherheit für alle diejenigen, die im Bereich Seekabotage in der EU tätig sind."

Mit den neuen Leitlinien werden die bisherigen Leitlinien der Kommission2 aktualisiert, damit sie mit den neuen EU-Rechtsvorschriften und der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs im Einklang stehen. Künftig gibt es mehr Spielraum bei der Festlegung der Laufzeit von Verträgen über öffentliche Verkehrsdienstleistungen. Die neuen Leitlinien sollen mehr Transparenz und Rechtssicherheit schaffen, um dazu beizutragen, dass die EU-Vorschriften für alle Akteure, die sie nutzen wollen, besser verständlich werden.

Die heute angenommene Auslegungsmitteilung bietet aktualisierte Leitlinien u. a. zu folgenden Fragen:

  • Geltungsbereich der Dienstleistungsfreiheit im Seekabotagesektor;

  • für wen diese Dienstleistungsfreiheit gilt und welche Dienstleistungen der Verordnung unterliegen;

  • das Vergabeverfahren für öffentliche Dienstleistungsverträge;

  • die Laufzeit dieser Verträge;

  • die Vorschriften für die Besatzung von Schiffen, die Seekabotagedienste erbringen;

  • die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und 1107/703 auf Seekabotagedienste;

  • Übergangsregelungen für Kroatien.

Die Mitgliedstaaten und die Interessenträger wurden umfassend in die Erarbeitung des Berichts und die neuen Auslegungsleitlinien einbezogen.

Außerdem hat die Kommission heute ihren fünften Bericht über die Anwendung der Grundrechte des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) vorgelegt4.

Beinahe alle Kabotagedienste in der EU sind seit dem 1. Januar 1999 liberalisiert. Der griechische Markt, der zu den letzten gehörte, die teilweise geschützt waren, ist seit dem 1. November 2002 ebenfalls für den Wettbewerb geöffnet. Kroatien ist der einzige Mitgliedstaat, der noch bis zum 31. Dezember 2014 von einigen Bestimmungen der Verordnung abweichen kann.

Was die Marktentwicklung betrifft, so war nach Angabe der Kommission auf dem Seekabotagemarkt bis 2007 in mehreren Ländern der EU in Bezug auf die Menge der transportierten Güter und die Passagierzahlen ein ständiger Anstieg zu verzeichnen. Seit 2008 geht er jedoch infolge der Wirtschaftskrise wieder deutlich zurück.

Fakten und Zahlen

Wie in den vorangegangenen Jahren ist das Marktvolumen beim Frachtverkehr im Vereinigten Königreich und in Spanien (mit jeweils rund 80 Mio. t jährlich) am größten, gefolgt von Italien (rund 60 Mio. t). Der größte Anteil entfällt dabei auf flüssige Massengüter.

Beim Personenverkehr ist Griechenland führend (60 Mio. Passagiere jährlich), gefolgt von Italien (40 Mio. Passagiere).

Schließlich ist den vorliegenden Daten zufolge bei der Frachtkabotage die Durchdringung der nationalen Märkte mit unter anderer Flagge fahrenden Schiffen in drei Mitgliedstaaten leicht angestiegen, wogegen sie bei der Personenkabotage weiterhin begrenzt ist.

Kontakt:

Helen Kearns +32 229-87638

Dale Kidd +32 229-57461

Für die Öffentlichkeit: Europe Direct, per Telefon: 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-Mail

1 :

Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates.

2 :

Auslegungsmitteilungen von 2003 und 2006.

3 :

ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 1.

4 :

ABl. L 364 vom 12.12.1992, S. 7.


Side Bar