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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Straßburg, 15. April 2014

Europäische Kommission beleuchtet Probleme von Familien mit internationalem Hintergrund und startet Konsultation zu weiteren Maßnahmen

Die Europäische Kommission hat heute einen Bericht veröffentlicht, in dem sie die rechtlichen Probleme erläutert, mit denen Paare mit internationalem Hintergrund, d. h. Ehepartner mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit, in ganz Europa nach wie vor konfrontiert sind, wenn es um die Beilegung grenzüberschreitender Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Ehe oder dem Sorgerecht für ihre Kinder geht. Die zunehmende Mobilität der Bürger in der Europäischen Union hat dazu geführt, dass immer mehr Familien, deren Mitglieder unterschiedliche Staatsangehörigkeiten besitzen, in verschiedenen EU-Staaten leben oder dass nicht alle Familienmitglieder die Staatsangehörigkeit des EU-Staates besitzen, in dem sie leben. Die grenzüberschreitende justizielle Zusammenarbeit ist unerlässlich, damit die Kinder im Falle der Auflösung der Familie über einen sicheren Rechtsrahmen verfügen, um die Beziehungen zu beiden Elternteilen oder Erziehungsberechtigten, die unter Umständen in verschiedenen Mitgliedstaaten leben, aufrechtzuerhalten. In dem heute veröffentlichten Bericht wird darauf verwiesen, dass mehr getan werden muss, um Familien mit internationalem Hintergrund in solchen Situationen rechtliche Klarheit zu verschaffen, beispielsweise in Bezug darauf, welches Gericht zuständig ist. Die Europäische Kommission startet deshalb eine breit angelegte öffentliche Konsultation zu möglichen Lösungen sowie eine Kampagne, die darüber aufklären soll, auf welche Hilfsangebote solche Familien bei einer Trennung zurückgreifen können und welche Vorschriften in diesem Fall relevant sind. Jeder Interessierte kann hier Beiträge zur Konsultation einreichen. Die Konsultation läuft bis zum 18. Juli.

Die Auflösung einer Familie ist naturgemäß immer problematisch. Kommt dabei eine grenzübergreifende Dimension zum Tragen, so entstehen aufgrund der Komplexität der Lage zusätzliche rechtliche Schwierigkeiten. Daher braucht Europa geeignete Vorschriften, um Paaren zu einer möglichst reibungslosen Trennung zu verhelfen, insbesondere wenn Kinder betroffen sind“, so Vizepräsidentin Viviane Reding, die für Justiz zuständige EU-Kommissarin. „Seit 2001 gibt es in der EU Vorschriften, die die gerichtliche Zuständigkeit regeln und Familien mit internationalem Hintergrund Hilfe bieten. Nach 13 Jahren ist es aber nun an der Zeit, diese Vorschriften zu verbessern. Bürger, Rechtsanwälte, Richter, nationale Behörden und interessierte NRO – jeder kann sich dazu äußern, welche Maßnahmen die EU ergreifen sollte, um Paaren mit internationalem Hintergrund das Leben noch stärker zu erleichtern.

Roberta Angelilli, Mitglied des Europäischen Parlaments, erklärte dazu: „Etwa die Hälfte der Anträge, die bei der Mediatorin des Europäischen Parlaments für grenzüberschreitende elterliche Kindesentführungen eingehen, betreffen Beschwerden über Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung des EU-Rechts. Daher muss die Anwendung der Verordnung 2201/2003 sorgfältig bewertet werden, um erforderlichenfalls Korrekturen vorzunehmen und eine einheitliche und wirksame Durchführung der Rechtsvorschriften zu gewährleisten. Aus diesem Grund führt das Europäische Parlament auch eine Studie über grenzüberschreitende Kindesentführungen in Europa mit folgenden Zielsetzungen durch: Überprüfung des Rechtsrahmens und seiner Umsetzung auf europäischer und auf mitgliedstaatlicher Ebene, Gewährleistung von mehr Rechtssicherheit für die Bürger und Verbesserung des Schutzes der von diesen Situationen betroffenen Kinder.

In ihrem heute veröffentlichten Bericht kommt die Europäische Kommission zu dem Schluss, dass die geltenden EU-Vorschriften den Bürgern bei der Beilegung ihrer grenzüberschreitenden Streitigkeiten in Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung große Vorteile gebracht haben. Auf der Grundlage der Verordnung von 2003 über die Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen im Falle einer Ehescheidung oder Trennung sowie von Entscheidungen über die elterliche Verantwortung für Kinder lässt sich bestimmen, in welchem EU-Staat die Gerichte bei Anträgen auf Ehescheidung und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung (zum Beispiel zur Regelung des Sorge- und Umgangsrechts) – auch im Falle außerehelicher Kinder – zuständig sind. Damit hat die Verordnung dazu beigetragen zu vermeiden, dass parallele Gerichtsverfahren in mehreren EU-Staaten geführt werden. Außerdem hat sie ein System der Zusammenarbeit zwischen den zentralen Behörden der Mitgliedstaaten bei Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung geschaffen und die Durchsetzung des elterlichen Umgangsrechts und bestimmter Rückgabeanordnungen erleichtert, die bei grenzüberschreitenden Kindesentführungen durch einen Elternteil die rasche Rückgabe der Kinder gewährleisten sollen.

Dem Bericht zufolge weist der derzeitige Rechtsrahmen jedoch auch erhebliche Mängel auf:

Was die Bestimmungen anbelangt, die die Zuständigkeit der Gerichte der EU-Staaten in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung festlegen, so führt das Fehlen einer einheitlichen und erschöpfenden Zuständigkeitsregel, die alle Situationen erfasst, zu Rechtsunsicherheit und zu einem ungleichen Zugang der EU-Bürger zur Justiz.

Der freie Verkehr gerichtlicher Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung ist noch nicht vollständig gewährleistet, da bestimmte Arten von Urteilen erst nach langwierigen und kostspieligen Verfahren in anderen EU-Staaten anerkannt werden können.

Häufig erweist sich, dass gerichtliche Entscheidungen, die in anderen Mitgliedstaaten ergangen sind, schwer zu vollstrecken sind, da in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche verfahrensrechtliche Normen, beispielsweise für die Anhörung von Kindern, gelten.

Die Zusammenarbeit zwischen den zentralen Behörden der Mitgliedstaaten kann verbessert werden; dies gilt insbesondere für die Erfassung und den Austausch von Informationen über die Situation entführter Kinder.

Um zu sondieren, welche möglichen Lösungen vorgeschlagen werden könnten, findet in den nächsten drei Monaten (vom 15. April bis zum 18. Juli) eine öffentliche Anhörung zur Anwendung der geltenden Vorschriften statt. Gleichzeitig werden Familien mit internationalem Hintergrund durch eine europaweite Sensibilisierungskampagne gezielt über die grenzüberschreitende Kindesführung durch einen Elternteil und das Sorge- und Umgangsrecht informiert, um sie besser über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären.

Hintergrund

Die Brüssel-IIa-Verordnung (Verordnung Nr. 2201/2003) bildet die Grundlage für die justizielle Zusammenarbeit der EU in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung. Die Rechtsstreitigkeiten in Familiensachen haben in der EU infolge der wachsenden Mobilität der Bürger und der steigenden Zahl von Familien mit internationalem Hintergrund zugenommen. Daher gibt die Verordnung einheitliche Regeln für die Beilegung von Zuständigkeitskonflikten zwischen den Mitgliedstaaten vor. Außerdem enthält sie Bestimmungen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in anderen Mitgliedstaaten und erleichtert somit den freien Verkehr gerichtlicher Entscheidungen in der EU. In Fällen grenzüberschreitender Kindesentführung durch einen Elternteil sieht die Verordnung ein Verfahren für die Rückgabe des Kindes an den Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts vor. Die Verordnung gilt seit dem 1. März 2005 in allen EU-Mitgliedstaaten außer Dänemark.

Des Weiteren gibt die Verordnung einheitliche Regeln für die Beilegung von Zuständigkeitskonflikten zwischen den Mitgliedstaaten vor und sie enthält Bestimmungen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, öffentlichen Urkunden und Vereinbarungen in anderen Mitgliedstaaten und erleichtert somit ihren freien Verkehr in der EU. 2006 schlug die Kommission eine Änderung der Verordnung in Bezug auf die gerichtliche Zuständigkeit und zur Einführung von Bestimmungen über das anwendbare Recht in Ehesachen vor. Da im Rat keine Einstimmigkeit hinsichtlich der Bestimmungen über das anwendbare Recht erzielt werden konnte, zog die Kommission den 2006 vorgelegten Vorschlag zur Änderung der Verordnung zurück. Auf der Grundlage neuer Kommissionsvorschläge verständigten sich 14 Mitgliedstaaten auf eine verstärkte Zusammenarbeit untereinander und verabschiedeten eine Verordnung mit Bestimmungen über das auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendende Recht („Rom-III-Verordnung“). Inzwischen sind zwei weitere EU-Staaten dieser Regelung beigetreten (IP/13/975). Damit wurde erstmals von der Möglichkeit der verstärkten Zusammenarbeit in der Union Gebrauch gemacht (IP/10/1035).

Weitere Informationen

Homepage von Viviane Reding, Vizepräsidentin der EU-Kommission und EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft: http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm

Vizepräsidentin Reding auf Twitter: @VivianeRedingEU

Kontakt:

Mina Andreeva (+32 2 299 13 82)

Joshua Salsby (+32 2 297 24 59)

Für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-Mail


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