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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 21 Januar 2014

Erneuerbare Energien: Kommission verklagt Irland wegen unvollständiger Umsetzung der EU-Vorschriften

Die Europäische Kommission verklagt Irland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen Nichtumsetzung der Richtlinie über erneuerbare Energien. Ziel der Richtlinie ist es, bis zum Jahr 2020 in der EU eine Erneuerbare-Energien-Quote von 20 % zu erreichen. Die Frist für die Umsetzung der genannten Richtlinie durch die Mitgliedstaaten endete am 5. Dezember 2010.

„Es ist von entscheidender Bedeutung, dass alle Mitgliedstaaten die Rechtsvorschriften zur Förderung erneuerbarer Energien umsetzen. Erneuerbare Energien sind für die Versorgungssicherheit und das Wirtschaftswachsstum Europas unerlässlich. Sie spielen eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung des Klimawandels,“ erklärte der für Energie zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger.

Die Kommission schlägt vor, ein tägliches Zwangsgeld von 25 447,50 EUR zu verhängen. Bei der Festlegung der vorgeschlagenen Zwangsgelder werden Dauer und Schwere des Verstoßes berücksichtigt. Im Fall eines positiven Urteils des Gerichtshofs sind die täglichen Zwangsgelder vom Datum der Verkündung des Urteils bis zum Abschluss der Umsetzung zu zahlen. Über die endgültige Höhe der Zwangsgelder entscheidet der Gerichtshof.

Mit der Übermittlung eines Aufforderungsschreibens (Januar 2011) und einer mit Gründen versehenen Stellungnahme (Juni 2012) an Irland hat die Kommission das Problem der fehlenden Umsetzung der Richtlinie bereits thematisiert. Trotz dieser Schritte steht die vollständige Umsetzung in Irland noch aus.

Irland hat bereits einen erheblichen Teil der aufgrund der Richtlinie erforderlichen Rechtsvorschriften verabschiedet. Allerdings müssen einige Bestimmungen noch in nationales Recht umgesetzt werden. Diese betreffen insbesondere die nationale Zielvorgabe von 10 % für die erneuerbaren Energien im Verkehrssektor, die Straffung der Verwaltungsverfahren, die Regelung des Netzzugangs für Strom aus erneuerbaren Energien und die Kriterien für die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen. Das Erreichen der nationalen Zielvorgaben, einfachere Verfahren, ein angemessener Netzzugang und nachhaltige Biokraftstoffe sowie flüssige Biobrennstoffe sind für die Kommission Prioritäten.

Die Kommission hat bereits Österreich, Polen und Zypern wegen der Nichtumsetzung der Richtlinie über erneuerbare Energien vor dem Gerichtshof verklagt. Ferner prüft sie die Lage in anderen Mitgliedstaaten, an die sie Aufforderungsschreiben und/oder mit Gründen versehene Stellungnahmen in dieser Angelegenheit geschickt hat. Die Kommission könnte daher im Laufe der nächsten Monate weitere Fälle vor den Gerichtshof bringen.

Hintergrund

Die EU hat sich verpflichtet, bis 2020 20 % ihres Endenergieverbrauchs durch erneuerbare Energien zu decken und ihre Treibhausgasemissionen gegenüber dem Niveau von 1990 um 20 % zu senken. Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie enthält zentrale Vorschriften, die dafür sorgen sollen, dass diese Ziele erreicht werden; insbesondere sind in ihr einzelstaatliche Ziele als Beitrag zu dem Anteil, den erneuerbare Energien insgesamt am Energieverbrauch der einzelnen Mitgliedstaaten ausmachen sollen, festgelegt ebenso wie Regeln für die Netzeinspeisung erneuerbarer Energien. Für den Verkehrssektor ist in der Richtlinie für alle Mitgliedstaaten ein Erneuerbare-Energien-Anteil von 10 % festgelegt. Werden Biokraftstoffe eingesetzt, um dieses Ziel zu erreichen, müssen sie eine Reihe von Nachhaltigkeitsanforderungen erfüllen. Dies bedeutet, dass Biokraftstoffe nicht aus Pflanzen hergestellt werden dürfen, die auf Flächen mit hoher biologischer Vielfalt angebaut wurden, z. B. auf Flächen in Schutzgebieten oder auf Flächen, die viel Kohlenstoff binden, wie Wälder oder Torfgebiete. Außerdem müssen Biokraftstoffe in erhebliche höherem Maße als fossile Brennstoffe Treibhausgasemissionen einsparen.

Nach dem Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat, kann die Kommission im Fall der nicht fristgerechten Umsetzung von EU-Recht durch die Mitgliedstaaten den Gerichtshof ersuchen, ein Zwangsgeld zu verhängen, wenn sie diesen mit der jeweiligen Rechtssache befasst.

Das tägliche Zwangsgeld wird anhand einer Formel berechnet, bei der die folgenden Faktoren multipliziert werden:

  • Faktor für die Schwere des Verstoßes

  • Dauer des Verstoßes

  • Faktor n (der je nach Mitgliedstaat unterschiedlich ist und bei dem sein BIP berücksichtigt wird)

  • Pauschalgrundbetrag, der derzeit 640 EUR pro Tag beträgt.

Weitere Informationen

Die Erneuerbare-Energien-Richtinie kann hier abgerufen werden.

Internetsite der Kommission zu erneuerbaren Energien:

http://ec.europa.eu/energy/renewables/index_de.htm

Aktuelle Statistiken über Vertragsverletzungen im Allgemeinen:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm.

Zu den Vertragsverletzungsbeschlüssen vom Januar: siehe MEMO/14/36

Zu Vertragsverletzungsverfahren allgemein siehe MEMO/12/12

Kontakt :

Nicole Bockstaller (+32 2 295 25 89)

Sabine Berger (+32 2 299 27 92)

Für die Öffentlichkeit: Wenden Sie sich an Europe Direct – entweder telefonisch unter der Nummer 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E­Mail


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