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Einheitlicher europäischer Luftraum: Kommission drängt Deutschland, Belgien, Frankreich, die Niederlande und Luxemburg zu entschlossener Verwirklichung eines gemeinsamen Luftraums

European Commission - IP/14/446   16/04/2014

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 16. April 2014

Einheitlicher europäischer Luftraum: Kommission drängt Deutschland, Belgien, Frankreich, die Niederlande und Luxemburg zu entschlossener Verwirklichung eines gemeinsamen Luftraums

Die Kommission hat heute Deutschland, Belgien, Frankreich, die Niederlande und Luxemburg förmlich zu Verbesserungen in ihrem funktionalen Luftraumblock (FAB) aufgefordert. Der FAB ist ein gemeinsamer Luftraum, der nicht an Staatsgrenzen, sondern an Verkehrsflüssen ausgerichtet ist. Funktionale Luftraumblöcke sind ein entscheidender Schritt zu einem effizienteren, kostengünstigeren und umweltfreundlicheren Luftverkehrssystem in Europa.

Der für Verkehr zuständige Vizepräsident der Kommission Siim Kallas erklärte hierzu: „Wir müssen nationale Grenzen im europäischen Luftraum endlich hinter uns lassen. FABs sind ein notwendiger und unverzichtbarer Teil des einheitlichen europäischen Luftraums. Gegenwärtig gibt es diese gemeinsamen Lufträume aber nur auf dem Papier. Sie wurden förmlich eingerichtet, sind aber noch nicht funktionsfähig. Ich rufe die Mitgliedstaaten dringend auf, sich ehrgeiziger zu zeigen und die Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums entschlossen voranzutreiben.“

Nach den Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 hätten alle EU-Mitgliedstaaten ihre FABs bis zum 4. Dezember 2012 einrichten müssen. Der FAB zwischen Deutschland, Belgien, Frankreich, den Niederlanden, Luxemburg und der Schweiz (FABEC) wurde förmlich durch ein multilaterales Übereinkommen eingerichtet, das am 1. Juni 2013 in Kraft trat. Dennoch kam die Neuorganisation des gesamten betroffenen Luftraums nur schleppend voran, was zu Verspätungen, einem erhöhten Treibstoffverbrauch und daher mehr Treibhausgas-Emissionen führt. Die Fortschritte in Bezug auf die Kosteneffizienz der Flugsicherungsdienste sind ebenfalls unbefriedigend, was für die Luftverkehrsunternehmen eine finanzielle Mehrbelastung bedeutet. Es sind daher weitere Anstrengungen erforderlich, um die Flugsicherungsdienste und die Luftraumnutzung ungeachtet nationaler Grenzen zu optimieren. In den heute verschickten förmlichen Aufforderungsschreiben werden die Mitgliedstaaten zur Durchführung dieser weiteren Arbeiten angehalten.

Die mangelnden Fortschritte bei der Einrichtung der FABs führen zu erheblichen Verzögerungen bei der Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums in der EU. Dadurch wird die Effizienz des gesamten europäischen Flugverkehrsmanagementsystems gemindert, und zwar in einer Größenordnung von 30–40 % der insgesamt in Europa anfallenden Flugsicherungskosten und -gebühren. Daraus ergeben sich Verluste in Höhe von etwa 5 Milliarden EUR pro Jahr. Außerdem werden geplante Sicherheitsverbesserungen im einheitlichen europäischen Luftraum beeinträchtigt.

Hintergrund

Im Rahmen der Rechtsvorschriften zum einheitlichen europäischen Luftraum sollen die nationalen Flugsicherungsorganisationen in neun regionalen Luftraumblöcken (funktionale Luftraumblöcke) zusammenarbeiten, um die Effizienz zu steigern, Kosten zu senken und Emissionen zu verringern. Diese gemeinsamen Luftraumblöcke werden im Hinblick auf die Verkehrsflüsse und nicht entlang von Staatsgrenzen festgelegt, wodurch sich Leistungssteigerungen erzielen lassen.

Das FAB-System bildet den Dreh- und Angelpunkt des einheitlichen Luftraums, der die nationalstaatliche Fragmentierung des Flugverkehrsmanagements verringern soll. Gut funktionierende FABs bieten folgende Vorteile:

Höhere Sicherheitsstandards: Dadurch, dass sich die Flugzeuge nicht um Grenzüberschreitungen zu kümmern brauchen, beseitigen FABs das Risiko grenzbedingter Störungen und unterschiedlicher nationaler Sicherheitsverfahren.

Senkung der Kosten und des Kraftstoffverbrauchs: Die Flugzeuge können auf direkteren Strecken und in besseren Flughöhen verkehren, so dass von den FABs Kraftstoffeinsparungen und weniger Verspätungen erwartet werden. Dies wiederum führt zu einer besseren Dienstleistung für die Fluggäste, schont die Umwelt (weniger Lärm und Schadstoffemissionen) und senkt die Kosten des Fliegens um mehrere Milliarden EUR pro Jahr.

Wegen dieser wichtigen Vorteile sind FABs eine unverzichtbare Voraussetzung für den Erfolg des einheitlichen europäischen Luftraums in der EU und ein wichtiger Teil des EU-Binnenmarkts, in dem die Bürger überall frei reisen, leben und arbeiten können.

Nach Artikel 9a der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 mussten die EU-Mitgliedstaaten bis zum 4. Dezember 2012 für die vollständige Umsetzung der FABs sorgen, wie sie in Artikel 2 Absatz 25 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 definiert sind. Damit verbunden ist die Rechtspflicht, eine optimale Nutzung des Luftraums in Bezug auf Kapazitäten und Streckenflugeffizienz zu ermöglichen, sowie eine Verpflichtung zur Bereitstellung optimierter Flugsicherungsdienste in der gesamten EU.

Nächste Schritte

FABEC ist der erste FAB, zu dem die Kommission aus diesen Gründen förmliche Aufforderungsschreiben an die betreffenden Mitgliedstaaten schickt. Aber auch andere FABs stehen nicht vollständig mit der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 im Einklang (DANUBE, BLUEMED, FABCE, SOUTHWEST, UK-IRELAND, BALTIC), so dass derzeit aktiv erwogen wird, auch zu diesen FABs in den kommenden Monaten Aufforderungsschreiben zu versenden.

Nach dem Erhalt eines Aufforderungsschreibens haben die Mitgliedstaaten zwei Monate Zeit, um zu reagieren und Stellung zu nehmen. Daraufhin kann die Kommission dann beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme gemäß Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union abzugeben.

Weitere Informationen

Zu den Vertragsverletzungsverfahren im April siehe MEMO/14/293

Zu Vertragsverletzungsverfahren allgemein: siehe MEMO/12/12.

Weitere Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren

Vizepräsident Kallas auf Twitter

Kontakt:

Helen Kearns (+32 229-87638)

Dale Kidd (+32 229-57461)

Für die Öffentlichkeit: Europe Direct per Telefon 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-Mail


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