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Europäisches Parlament billigt neue Bestimmungen für die Rückgabe von nationalen Kulturgütern

European Commission - IP/14/430   16/04/2014

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 16. April 2014

Europäisches Parlament billigt neue Bestimmungen für die Rückgabe von nationalen Kulturgütern

Das Europäische Parlament stimmte heute für eine neue Richtlinie, die den EU-Ländern dabei helfen soll, die Rückgabe von Kulturgütern zu organisieren, die unrechtmäßig außer Landes gebracht wurden und sich derzeit in einem anderen Mitgliedstaat befinden. Mit der neuen Rechtsvorschrift soll sichergestellt werden, dass die EU-Mitgliedstaaten Gegenstände zurückerhalten, die als „nationales Kulturgut von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert“ eingestuft sind und ab dem 1. Januar 1993 illegal aus ihrem Hoheitsgebiet verbracht wurden. Sie wird den Schutz von Gegenständen verbessern, die zum kulturellen Erbe der Mitgliedstaaten gehören, und zur Verhütung und Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern beitragen.

Antonio Tajani, Vizepräsident der Europäischen Kommission und zuständig für Industrie und Unternehmertum, äußerte hierzu: „Das Kulturerbe der Mitgliedstaaten ist ein wertvolles Gut. Es ist Teil der reichen und vielfältigen kulturellen Traditionen Europas. Die neue Richtlinie ist Ausdruck der Entschlossenheit des Europäischen Parlaments, die Mitgliedstaaten bei der Bewahrung ihrer nationalen Kulturgüter zu unterstützen. Wir sind überzeugt, dass auch der Rat diese Initiative unterstützen wird.“

Die neue Richtlinie deckt eine Reihe von Aspekten ab, darunter folgende:

Der Geltungsbereich wird auf alle Kulturgüter ausgeweitet, die als „nationales Kulturgut von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert“ eingestuft sind. Nach der Richtlinie 93/7/EWG kommen für eine Rückgabe lediglich bestimmte Kategorien nationaler Kulturgüter in Frage, die zu öffentlichen Sammlungen gehören oder im Bestandsverzeichnis kirchlicher Einrichtungen aufgeführt sind.

Ein elektronisches Hilfsmittel, das Binnenmarkt-Informationssystem, soll die Verwaltungszusammenarbeit, Konsultationen und den Informationsaustausch zwischen den nationalen Behörden erleichtern.

Die Frist für Rückgabeklagen wird von einem Jahr auf drei Jahre verlängert.

Der Eigentümer trägt künftig die Beweislast, wenn er bei Rückgabe eines Kulturgutes an sein Ursprungsland eine Entschädigung beantragt, d. h. er muss nachweisen, dass er sich beim Erwerb des Kulturgutes mit der erforderlichen Sorgfalt von seinem Ursprung überzeugt hat. Außerdem sieht die neue Richtlinie einen nicht erschöpfenden Kriterienkatalog vor, der zu einer einheitlicheren Auslegung des Begriffs der „erforderlichen Sorgfalt“ seitens des Eigentümers beitragen soll.

Nächste Schritte

Der Vorschlag wird nunmehr dem Rat zur endgültigen Genehmigung vorgelegt. Nach der Genehmigung durch den Rat müssen die Mitgliedstaaten die Richtlinie innerhalb von 18 Monaten nach Verabschiedung in nationales Recht umsetzen.

Hintergrund

Die Richtlinie 93/7/EWG des Rates zielt auf die Rückgabe von Kulturgütern, die ab dem 1. Januar 1993 unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates verbracht wurden, sofern sie als „nationales Kulturgut von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert“ eingestuft sind und in die im Anhang genannten Kategorien fallen oder zu öffentlichen Sammlungen gehören bzw. im Bestandsverzeichnis kirchlicher Einrichtungen aufgeführt sind.

Der Anhang der Richtlinie 93/7/EWG enthält eine Aufstellung verschiedener Kategorien von Kulturgütern, die für die Rückgabe in Frage kommen. Hierbei wird eine Einteilung in Alters- und Wertgruppen vorgenommen (z. B. über 100 Jahre alte archäologische Gegenstände oder von Hand hergestellte Bilder mit einem Alter von mehr als 50 Jahren und einem Wert von 150 000 EUR).

Die Richtlinie sieht Mechanismen der Verwaltungszusammenarbeit sowie gerichtliche Rückgabeverfahren gegen den Eigentümer vor, wenn ein als „nationales Kulturgut“ eingestufter Gegenstand unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates verbracht wurde und sich auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates befindet.

Laut den Berichten der Mitgliedstaaten und den von der Kommission vorgenommenen Bewertungen wird die Richtlinie 93/7/EWG jedoch kaum angewandt und ist nur begrenzt wirksam. Die Kommission nahm daher am 30. Mai 2013 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern [COM (2013) 311 final] an. Dieser Vorschlag einer Neufassung der Richtlinie 93/7/EWG in ihrer durch die Richtlinien 96/100/EG und 2001/38/EG geänderten Fassung sollte es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Rückgabe jedes Kulturgutes sicherzustellen, das als nationales Kulturgut eingestuft ist und unrechtmäßig aus ihrem Hoheitsgebiet verbracht wurde.

Weitere Informationen

IP/13/477: Leichtere Rückführung von illegal ausgeführtem nationalen Kulturgut

Kulturgüter auf dem Server Europa

Kontakt:

Carlo Corazza (+32 229-51752) @ECspokesCorazza

Sara Tironi (+32 229-90403)


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