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Grundrechtecharta gewinnt an Bedeutung – zum Vorteil der Bürger

European Commission - IP/14/422   14/04/2014

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 14. April 2014

Grundrechtecharta gewinnt an Bedeutung – zum Vorteil der Bürger

Wie die EU-Kommission in ihrem heute veröffentlichten 4. Jahresbericht zur Anwendung der EU-Grundrechtecharta feststellt, nimmt die Grundrechtecharta im Alltag an Bedeutung und Präsenz zu. Der EU-Gerichtshof stützt sich in seinen Entscheidungen zunehmend auf die Charta, und auch die nationalen Gerichte werden sich der Bedeutung dieses Rechtekatalogs immer stärker bewusst und ersuchen den Europäischen Gerichtshof um Auslegung. Auch die Europäische Kommission ist bestrebt, die Grundrechtecharta durch Maßnahmen zur Förderung und zum Schutz der Rechte der EU-Bürger schrittweise mit Leben zu füllen. Seit 2010 gewährleistet sie mittels einer „Grundrechts-Checkliste“, dass ihre Legislativvorschläge mit der Charta in Einklang stehen. Im Jahresbericht über die Anwendung der Grundrechtecharta werden die Fortschritte nachgezeichnet, aber auch Herausforderungen und Probleme aufgezeigt. Er belegt, dass die Kommission die Grundrechte in den Mittelpunkt ihrer gesamten Politik stellt.

Fast vier Jahre nach Vorlage unserer Strategie zur Umsetzung der EU-Grundrechtecharta können wir feststellen, dass sich in allen Organen und Einrichtungen der EU eine Grundrechtekultur verankert hat. Alle Kommissionsmitglieder legen einen Eid auf die Grundrechtecharta ab, jeder Gesetzgebungsvorschlag wird auf seine Grundrechtstauglichkeit geprüft, und die europäischen und nationalen Gerichte nehmen immer häufiger auf die Charta Bezug“, so Vizepräsidentin Reding, in der EU-Kommission zuständig für Justiz, Grundrechte und Unionsbürgerschaft. „Ich freue mich, dass sich die Charta zu einem echten Sicherheitsnetz für unsere Bürger und zur Richtschnur sowohl für die EU-Institutionen als auch für die Mitgliedstaaten und die Justiz entwickelt hat. Ich kann mir vorstellen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten eines Tages direkt auf die Grundrechtecharta berufen könnten, auch wenn eine Sache keinen eindeutigen Zusammenhang mit EU-Recht aufweist. Die Charta sollte zu Europas ,Bill of Rights' werden.

Der heute veröffentlichte Bericht zeigt detailliert, wie die Grundrechte in der EU im Laufe des letzten Jahres erfolgreich angewandt wurden. Er geht beispielsweise auf die Auslegungshilfen des Europäischen Gerichtshofs für die nationalen Gerichte ein, die bei der Umsetzung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten über die Anwendbarkeit der Charta zu befinden haben (als Beispiel sei auf das viel beachtete Urteil Åkerberg Fransson aus dem Jahr 2013 verwiesen), und belegt, dass die EU-Organe die in der Charta verankerten Rechte in ihre Überlegungen einbeziehen, wenn sie EU-Rechtsvorschriften vorschlagen und verabschieden. Demgegenüber sind die Mitgliedstaaten nur dann durch die Charta gebunden, wenn sie Politik und Gesetzgebung der EU auf der innerstaatlichen Ebene umsetzen. Ferner wird in dem Bericht anhand von Beispielen beschrieben, welche Rolle die Grundrechtecharta in von der Kommission gegen einzelne Mitgliedstaaten eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren spielte.

Zudem wird betont, dass auch die Bürger ein großes Interesse an Grundrechtsfragen haben: die meisten Anfragen von EU-Bürgern an die „Europe Direct“-Kontaktzentren betrafen 2013 den freien Personenverkehr und das Aufenthaltsrecht (48 % aller Anfragen), das Verbraucherrecht (12 %), die justizielle Zusammenarbeit (11 %), die Rechte von Unionsbürgern (10 %), Diskriminierungsverbot und soziale Rechte (5 %) sowie den Datenschutz (4 %) (siehe Anhang 1).

Zwei Möglichkeiten, die Charta Realität werden zu lassen

1. Maßnahmen der Kommission zur Förderung der Charta

Ist die Zuständigkeit der EU gegeben, kann die Kommission EU-Rechtsvorschriften vorschlagen, die den Rechten und Grundsätzen der Charta konkret Geltung verschaffen.

Nachstehend einige Beispiele für Vorschläge der Kommission im Jahr 2013:

Fünf Gesetzgebungsvorschläge galten dem Rechtsschutz von EU-Bürgern in Strafverfahren (IP/13/1157, MEMO/13/1046). Sie umfassen Maßnahmen zur Wahrung der Unschuldsvermutung bei Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden und in Gerichtsverfahren, das Recht auf Anwesenheit vor Gericht, besondere Schutzvorkehrungen für Kinder in Strafverfahren oder die Gewährleistung vorläufiger Prozesskostenhilfe in frühen Stadien eines Strafverfahrens insbesondere für Personen, gegen die ein Verfahren auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls anhängig ist.

Dabei war es das Anliegen der Kommission, zwischen bereits vorhandenen Maßnahmen zur Erleichterung der Strafverfolgung (wie dem Europäischen Haftbefehl) und den Verteidigungsrechten der Bürger ein ausgewogenes Verhältnis im Einklang mit der Charta zu schaffen. Hochwertige EU-weite Standards für Verfahrens- und Opferrechte sind von zentraler Bedeutung für die Stärkung des Vertrauens in den europäischen Rechtsraum. Einen weiteren Meilenstein in diese Richtung stellt die Richtlinie zum Recht auf Rechtsbeistand dar, die 2013 angenommen wurde (IP/13/921).

Auch auf dem Gebiet der Integration der Roma ist die EU weiterhin bestrebt, die rechtliche Gleichstellung zu stärken und einschlägige Fördermaßnahmen zu unterstützen. Die Kommission beobachtet, wie die nationalen Strategien zur Roma-Integration vorankommen, und hat die ersten Ergebnisse ihrer Beobachtungen in 28 EU-Ländern zusammengefasst (IP/14/371). Ferner haben sich alle Mitgliedstaaten mit der einstimmigen Annahme einer von der Kommission im Juni 2013 vorgeschlagenen Ratsempfehlung verpflichtet, die wirtschaftliche und soziale Integration der Roma zu verbessern(IP/13/1226, IP/13/607).

Nachstehend einige Beispiele für Vertragsverletzungsverfahren der Kommission im Jahr 2013:

Im Anschluss an ein Gerichtsverfahren hat die Kommission dafür gesorgt, dass die österreichische Datenschutzbehörde nicht länger dem Bundeskanzleramt angegliedert ist, sondern als unabhängige Behörde mit eigenem Haushalt und Personal arbeiten kann. Im März 2013 hat Ungarn seinerseits Maßnahmen ergriffen, um einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs wegen der frühzeitigen Zwangspensionierung von 274 Richtern nachzukommen (MEMO/12/832)

2. Bezugnahme von Gerichten auf die Charta

Die EU-Gerichte haben in zunehmendem Maß in ihren Entscheidungen auf die Grundrechtecharta Bezug genommen und ihre Anwendung präzisiert. Die Anzahl der Urteile der EU-Gerichte (Gerichtshof, Gericht und Gericht für den öffentlichen Dienst), in denen die Charta in der Urteilsbegründung zitiert wurde, stieg von 43 im Jahr 2011 auf 87 im Jahr 2012. Im Jahr 2013 wurde die Charta in 114 Urteilen zitiert, was gegenüber 2011 fast eine Verdreifachung darstellt (siehe Anhang 2).

Auch die einzelstaatlichen Gerichte haben bei Vorabentscheidungsersuchen ihre Fragen zunehmend unter Bezugnahme auf die Grundrechtecharta formuliert: von 2011 auf 2012 erhöhte sich ihre Zahl von 27 auf 41 und damit um 65 %. 2013 blieb die Anzahl der Bezugnahmen mit 41 konstant.

Die steigende Bezugnahme auf die Charta ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem kohärenteren System zum Schutz der Grundrechte, das in allen Mitgliedstaaten das gleiche Rechts- und Schutzniveau garantiert, wenn es um die Umsetzung von EU-Recht geht.

Die verstärkte Präsenz der Charta im öffentlichen Diskurs hat dazu geführt, dass sie auch stärker ins Bewusstsein der Bürger rückt. Im Jahr 2013 hat die Kommission fast 4000 Schreiben aus der Bevölkerung erhalten, in denen es um die Grundrechte ging. Nur 31 % dieser Schreiben betrafen Sachverhalte ohne jeglichen Bezug zu EU-Zuständigkeiten (2010: 69 %, 2012: 42 %). Dies zeigt, dass sich die Bemühungen der Kommission um eine Sensibilisierung für die Anwendung der Charta bezahlt machen. Außerdem erhielt die Kommisson über 900 Anfragen aus dem Europäischen Parlament und rund 120 Petitionen.

Schließlich wird in dem Bericht auf die Fortschritte bei ihren Bemühungen um einen Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention hingewiesen. Im April 2013 wurde der Beitrittsvertrag im Entwurf fertiggestellt und der Beitrittsprozess damit ganz erheblich vorangebracht. Als nächstes wird die Kommission den Gerichtshof um seine Stellungnahme zum Vertragsentwurf ersuchen.

Dem heutigen Bericht ist ein Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung der Europäischen Strategie zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Jahr 2013 beigefügt (IP/14/423).

Hintergrund

Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags am 1. Dezember 2009 wurde die Charta der Grundrechte der Europäischen Union rechtsverbindlich. In der Charta sind Grundrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und der Schutz personenbezogener Daten niedergelegt, die Europas gemeinsame Werte und sein konstitutionelles Erbe widerspiegeln.

Im Oktober 2010 verabschiedete die Kommission eine Strategie zur wirksamen Umsetzung der Charta der Grundrechte durch die Europäische Union. Sie erarbeitete eine „Grundrechts-Checkliste“ (Anhang 3), um die Auswirkungen ihrer Legislativvorschläge auf die Grundrechte besser beurteilen zu können. Die Kommission verpflichtete sich zudem, die Bürgerinnen und Bürger darüber zu informieren, wann sie in Grundrechtsfragen tätig werden kann, und zur Beobachtung der Fortschritte einen Jahresbericht über die Anwendung der Charta zu veröffentlichen.

Die Kommission arbeitet mit den zuständigen Behörden auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie auf EU-Ebene zusammen, um die Menschen besser über ihre Grundrechte und die zuständigen Ansprechpartner bei möglichen Grundrechtsverletzungen aufzuklären. Sie stellt nun über das Europäische Justizportal praktische Informationen zur Durchsetzung der Rechte bereit und hat mit Bürgerbeauftragten, Gleichstellungseinrichtungen und Menschenrechtsorganisationen einen Dialog über die Bearbeitung von Beschwerden über Grundrechtsverletzungen eingeleitet.

Die Grundrechtecharta richtet sich in erster Linie an die Organe und Einrichtungen der Europäischen Union. Sie ergänzt den nationalen Grundrechteschutz, tritt aber nicht an seine Stelle. Maßgeblich für die Mitgliedstaaten bleibt ihre eigene Verfassung mit dem dort enthaltenen Grundrechtekatalog. Die konkreten Maßnahmen, mit denen der Grundrechtecharta Wirkung verschafft werden sollte, haben dazu geführt, dass sie bei neuen Gesetzgebungs- und Politikvorschlägen automatisch mitberücksichtigt wird. Diese Haltung ist während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens in der EU geboten, auch bei Änderungen der Kommissionsvorschläge durch das Europäische Parlament und den Rat, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind.

Weitere Informationen

MEMO/14/284

Pressemappe: Grundrechte und Berichte zur Gleichstellung:

http://ec.europa.eu/justice/newsroom/fundamental-rights/news/140414_en.htm

Europäische Kommission – Grundrechte:

http://ec.europa.eu/justice/fundamental-rights/index_de.htm

Europäische Kommission – Gleichstellung der Geschlechter:

http://ec.europa.eu/justice/gender-equality/index_de.htm

Homepage von Vizepräsidentin und EU-Justizkommissarin Viviane Reding:

http://ec.europa.eu/reding

Folgen Sie der Vizepräsidentin auf Twitter: @VivianeRedingEU

Kontakt:

Mina Andreeva (+32 2 299 13 82)

Joshua Salsby (+32 2 297 24 59)

Öffentlicher Informationsdienst „Europe Direct“: Anfragen per Telefon unter 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E­Mail

ANHANG : Anhang 1: Bürgeranfragen mit Bezug zu Grundrechtethemen

The figures collected by the Europe Direct Contact Centres (EDCC) confirm that there is a high degree of interest among citizens on justice, citizenship and fundamental rights. In 2013, the EDCC replied to 11974 enquiries from citizens on the topics listed above.

Anhang 2: Bezugnahme der EU-Gerichte auf die Grundrechtecharta

Die EU-Gerichte haben in zunehmendem Ausmaß in ihren Entscheidungen auf die Grundrechtecharta Bezug genommen. Die Zahl der Entscheidungen, in deren Begründung die Charta zitiert wird, stieg von 43 im Jahr 2011 auf 87 im Jahr 2012. 2013 betrug sie mit 114 Entscheidungen fast das Dreifache gegenüber 2011.

Anhang 3: „Grundrechts-Checkliste“ für Kommissionsvorschläge


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