Navigation path

Left navigation

Additional tools

Öffentliche Gesundheit: Gemeinsame Beschaffung von Impfstoffen und Arzneimitteln in der EU wird Realität

European Commission - IP/14/418   10/04/2014

Other available languages: EN FR

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 10. April 2014

Öffentliche Gesundheit: Gemeinsame Beschaffung von Impfstoffen und Arzneimitteln in der EU wird Realität

Die Kommission hat heute eine Vereinbarung über ein gemeinsames Beschaffungsverfahren genehmigt, die es allen EU-Ländern ermöglichen wird, Pandemie-Impfstoffe und andere medizinische Gegenmaßnahmen gemeinsam statt auf einzelstaatlicher Basis einzukaufen.

Durch gemeinsame Beschaffungen können die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Pandemie-Impfstoffe und Arzneimittel im Falle einer grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahr in ausreichender Menge und zu einem angemessenen Preis verfügbar sind. Von diesem Mechanismus werden alle EU-Länder profitieren und insbesondere diejenigen, die 2009 Schwierigkeiten bei der Beschaffung der Impfstoffe hatten, die für die H1N1-Pandemie entwickelt wurden. 27 EU-Länder haben ihre Absicht erklärt, das Abkommen zu unterzeichnen. Die gemeinsame Beschaffungsvereinbarung beruht auf Freiwilligkeit und tritt zwei Wochen, nachdem sie von einem Drittel der teilnehmenden Mitgliedstaaten (10 Länder) und der Kommission unterzeichnet wurde, in Kraft.

EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg erklärte: „Die gemeinsame Beschaffung von Pandemie-Impfstoffen und anderen medizinischen Gegenmaßnahmen ist eine zentrale Errungenschaft unserer Arbeit zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor schwerwiegenden grenzübergreifenden Gesundheitsbedrohungen. Durch gemeinsame Beschaffungen können sich sowohl kleine als auch große Mitgliedstaaten besser auf künftige Gesundheitsbedrohungen vorbereiten: Sie werden in der Lage sein, ihre Bürgerinnen und Bürger mit den notwendigen Arzneimitteln zu versorgen, welche sie unter besseren Bedingungen als in der Vergangenheit erhalten können. Ich bitte daher alle Mitgliedstaaten, die gemeinsame Beschaffungsvereinbarung so bald wie möglich zu unterzeichnen, damit wir die erste Beschaffung von Pandemie-Impfstoffen durchführen können.“

Die gemeinsame Beschaffungsvereinbarung in der Praxis

Das Potenzial der gemeinsamen Beschaffungsvereinbarung ist nicht auf Impfstoffe gegen Pandemien begrenzt. Die Mitgliedstaaten könnten von einer Erweiterung der Vereinbarung auf den Erwerb medizinischer Gegenmaßnahmen für andere Infektionskrankheiten wie Botulismus, Milzbrand, Hepatitis B oder Polio profitieren.

Die Unterzeichnung der gemeinsamen Beschaffungsvereinbarung ist für die Mitgliedstaaten nicht mit einer unmittelbaren finanziellen Verpflichtung verbunden. Eine finanzielle Verpflichtung entsteht erst, wenn sie im Anschluss an Vergabeverfahren auf der Grundlage der Vereinbarung Verträge abschließen.

Auf Basis der gemeinsamen Beschaffungsvereinbarung kann jedes EU-Land den anderen Ländern einen Vorschlag zur gemeinsamen Beschaffung medizinischer Gegenmaßnahmen unterbreiten. Dieser Prozess wird von zwei Arten von Lenkungsausschüssen geleitet: Der Lenkungsausschuss für die gemeinsame Beschaffungsvereinbarung ist für sämtliche Aspekte in Bezug auf die Vereinbarung zuständig, und der Lenkungsausschuss für spezifische Vergabeverfahren kümmert sich um Fragen im Zusammenhang mit bestimmten Vergabeverfahren.

Die erste Sitzung des Lenkungsausschusses für die gemeinsame Beschaffungsvereinbarung wird einberufen, sobald ein Drittel der EU-Mitgliedstaaten die gemeinsame Beschaffungsvereinbarung ratifiziert haben. In dieser Sitzung werden die Mitgliedstaaten entscheiden, welche medizinischen Gegenmaßnahmen sie gemeinsam erwerben möchten.

Hintergrund

Die Forderung nach einem gemeinsamen Beschaffungsmechanismus kam aus den Mitgliedstaaten und beruhte auf der Analyse der Erfahrungen im Zusammenhang mit der H1N1-Influenzapandemie des Jahres 2009 (allgemein bekannt als „Schweinegrippe“). Dabei wurden Schwachstellen in den Mechanismen der EU-Länder für die Beschaffung von Impfstoffen und Arzneimitteln festgestellt, die deutlich machten, dass ein gemeinsames Verfahren für die Beschaffung medizinischer Gegenmaßnahmen – insbesondere von Pandemie-Impfstoffen – benötigt wurde, um den Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis die Verbesserung ihrer Kaufkraft und einen gleichberechtigten Zugang zu Impfstoffen und Virostatika zu ermöglichen.

In den Schlussfolgerungen des Rates mit Empfehlungen in diesem Sinne, die im September 2010 angenommen und vom der Rat der Gesundheitsminister 2010 verabschiedet wurden, wurde gefordert, dass den Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis der gemeinsame Kauf dieser Erzeugnisse oder ein gemeinsames Vorgehen bei der Aushandlung von Verträgen mit der Industrie ermöglicht werden sollte. Die Notwendigkeit einer verstärkten Solidarität zwischen den EU-Ländern bei einer schweren Gesundheitskrise – durch die Einrichtung eines gemeinsamen Beschaffungsmechanismus – wurde auch vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung vom 8. März 2011 unterstrichen.

Auf dieser Grundlage und da die gemeinsame Beschaffung medizinischer Gegenmaßnahmen mit einem Artikel in den Beschluss von 2013 zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen aufgenommen wurde, leitete die Kommission das Verfahren zur Vorbereitung einer Vereinbarung für die gemeinsame Beschaffung von Impfstoffen im Falle einer künftigen Pandemie ein.

Weitere Informationen unter:

http://ec.europa.eu/health/preparedness_response/policy/decision/index_en.htm

Twitter:

@EU_Health

Kontakt:

Frédéric Vincent (+32 229-87166)

Aikaterini Apostola (+32 229-87624)

Öffentlicher Informationsdienst „Europe Direct“:
Anfragen per Telefon unter
00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-Mail .


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website