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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 9. April 2014

Unterstützungsgruppe für die Ukraine

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, eine Unterstützungsgruppe für die Ukraine einzusetzen.

http://ec.europa.eu/avservices/video/player.cfm?ref=I088520

Die Gruppe soll die Unterstützungsarbeit der Kommission für die Ukraine koordinieren, strukturieren, bündeln und ihre großen Linien vorgeben. Sie soll auch zur Mobilisierung der Fachkenntnisse der Mitgliedstaaten beitragen und die Koordinierung mit anderen Gebern und den internationalen Finanzinstitutionen weiter verstärken.

Die Unterstützungsgruppe wird von Stefan Füle, dem EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, koordiniert. Sie untersteht Kommissionspräsident Barroso und der Hohen Vertreterin/Kommissionsvizepräsidentin Catherine Ashton und bezieht alle relevanten Kommissionsressorts ein.

„Die Europäische Kommission ist entschlossen, der Ukraine langfristig zu helfen“, so Präsident Barroso. „Wir haben bereits ein allgemeines Unterstützungspaket von mindestens 11 Mrd. EUR für die nächsten Jahre vorgeschlagen, und einige der Maßnahmen werden schon umgesetzt. Die politischen Kapitel des Assoziierungsabkommens wurden bereits unterzeichnet und damit die freie und demokratische Entscheidung der Ukraine bestätigt, eine enge Verbindung mit der Europäischen Union einzugehen. Der heutige Beschluss, eine Unterstützungsgruppe zu schaffen, stellt sicher, dass die ukrainische Regierung die notwendige Unterstützung erhält, um die politischen und wirtschaftlichen Reformen zur Stabilisierung des Landes durchzuführen. Unser gemeinsames Ziel ist eine demokratische, unabhängige und wirtschaftlich erfolgreiche Ukraine.“

Kurzfristig (bis Ende 2014) wird die Unterstützungsgruppe mit den ukrainischen Behörden unter Einbeziehung der EU-Mitgliedstaaten die technische Hilfe fixieren und koordinieren, die benötigt wird, um 1) die prekäre finanzielle, wirtschaftliche und politische Lage in der Ukraine zu stabilisieren, 2) Reformen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums zu planen und umzusetzen, und 3) prioritäre Reformvorhaben festzustellen und die Maßnahmen vorzuziehen, durch die aus dem EU-Angebot (Assoziierungsabkommen und Aktionsplan zur Visaliberalisierung) unmittelbarer Nutzen entsteht.

Mittelfristig (ab 2015) soll die Unterstützungsgruppe die Ukraine weiter bei der Ausarbeitung und Umsetzung eines umfassenden Reformprogramms unterstützen.

Grundlage der Arbeit der Unterstützungsgruppe ist die „Europäische Reformagenda“, ein Dokument zur Abstimmung der kurz- und mittelfristigen Unterstützungsmaßnahmen der EU auf den ukrainischen Bedarf, das mit den ukrainischen Behörden erarbeitet wurde.

Hintergrund:


Die Unterstützungsgruppe soll ihren Sitz in Brüssel haben, und ihre Mitglieder sollen bei Bedarf in die Ukraine reisen. Aufgabe der Ukraine wird es sein, eine zentrale Koordinierungsstruktur einzurichten, die die Umsetzung des breiten Reformprogramms sowie des Assoziierungsabkommens überwachen und die Arbeit an der Schaffung der notwendigen nationalen Stellen/Strukturen koordinieren soll.

Zusätzlich wird eine Plattform zur Geberkoordinierung als Instrument zur Mobilisierung von Geldmitteln und Fachwissen aus dem weiteren internationalen Umfeld eingerichtet, um die Umsetzung dieser Reformprioritäten zu unterstützen.

Die Unterstützungsgruppe wird von Peter Balas, stellvertretender Generaldirektor der Generaldirektion Handel, geleitet. Sie soll administrativ an die Generaldirektion Entwicklung und Zusammenarbeit angebunden werden und aus folgenden Mitgliedern bestehen:

einem Leiter der Unterstützungsgruppe

bis zu 30 in Vollzeit beschäftigten Beamten

abgeordneten nationalen Sachverständigen

Zeitbediensteten

Vertragsbediensteten

Sonderberatern

Der Leiter der Unterstützungsgruppe ist dem Präsidenten und der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin unterstellt und arbeitet unter Anleitung des Kommissars für Erweiterung und europäische Nachbarschaftspolitik unterstellt.

Die Arbeit der Unterstützungsgruppe könnte durch Beschluss des Kommissionspräsidenten und des Vizepräsidenten für das Personal auch auf Georgien und Moldau ausgeweitet werden.

Weitere Informationen

MEMO/14/279 Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine - update (auf Englisch verfügbar)

Kontakt:

Pia Ahrenkilde Hansen (+32 229-53070)

Maja Kocijancic (+32 229-86570)

Peter Stano (+32 229-57484)

Für die Öffentlichkeit: Europe Direct per Telefon 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-Mail


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