Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 9. April 2014

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Änderung des Umstrukturierungsplans der Royal Bank of Scotland

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die vom Vereinigten Königreich vorgeschlagenen Änderungen am Umstrukturierungsplan der Royal Bank of Scotland („RBS“) mit den EU- Beihilfevorschriften im Einklang stehen. So wird nach Auffassung der Kommission ein späterer Verkauf der zur RBS gehörenden KMU-Bank Rainbow deren Rentabilität nicht gefährden. Die Kommission hat auch Änderungen der Bedingungen für die Prioritätsdividenden, die das Vereinigte Königreich erhält, genehmigt. Durch die heute gebilligten Änderungen stimmen nun die Handlungsanreize für die RBS und jene für das Vereinigte Königreich besser überein, ohne dass niedrigere Dividenden gezahlt würden als nach den bisherigen Bedingungen realistisch gewesen wäre.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte: „Die Gründung von Rainbow als eigenständigem Marktteilnehmer ist von entscheidender Bedeutung, wenn auf dem britischen Markt für KMU-Bankdienstleistungen stärkerer Wettbewerb herrschen soll. Die Kommission hat der Verlängerung der Frist für den Verkauf von Rainbow heute zugestimmt, weil die britischen Behörden und die RBS bewiesen haben, dass sie alles daran setzen werden, Rainbow als solide eigenständige Bank zu gründen und zu veräußern.“

Der Umstrukturierungsplan der RBS war von der Kommission 2009 genehmigt worden (siehe IP/09/1915). In diesem Rahmen hatte das Vereinigte Königreich zugesagt, das über Rainbow abgewickelte KMU-Bankgeschäft der RBS im Vereinigten Königreich zu veräußern, um die beihilferechtlichen Bedenken der Kommission bezüglich des konzentrierten Bankensektors für KMU und Mittelstand, auf dem die RBS Marktführer ist, auszuräumen. Die RBS hatte vorgeschlagen, Rainbow im Wege einer Übertragung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten an einen Käufer zu veräußern, der im Vereinigten Königreich bereits im Privatkunden- und KMU‑Bankgeschäft tätig ist. Nach drei Jahren erfolgloser Verhandlungen mit potenziellen Käufern sah sich die RBS gezwungen, ihr Vorhaben zu ändern und Rainbow jetzt als eigenständige Bank zu etablieren. Da die RBS folglich die Veräußerungsfrist (Ende Dezember 2013) nicht einhalten konnte, beantragte das Vereinigte Königreich, den Verkauf von Rainbow um mehrere Jahre zu verschieben. Das Vereinigte Königreich hat zugesagt, die RBS Rainbow zu einer rentablen eigenständigen Bank auszubauen und dafür zu sorgen, dass die Rentabilität und die Wettbewerbsfähigkeit von Rainbow bis zur vollständigen Veräußerung gewahrt bleiben. Die Kommission ist überzeugt, dass die Rentabilität und Wettbewerbsfähigkeit von Rainbow durch die Verzögerung nicht gefährdet werden.

Der Umstrukturierungsplan von 2009 sah des Weiteren vor, dass die RBS eine Prioritätsdividende („Dividend Access Share“ oder „DAS“) an den Staat entrichten muss, bevor sonstige Dividenden auf Aktien ausgeschüttet werden. Die Erwartung, dass die RBS ab 2011 wieder erhebliche Gewinne schreiben würde, hat sich jedoch als zu optimistisch erwiesen, so dass bisher keine Zahlungen erfolgt sind. Eine Fortführung der bisherigen Konditionen für die Prioritätsdividende und die geringer als erwartet ausfallende Rentabilität der RBS hätten aller Wahrscheinlichkeit dazu geführt, dass keine Dividende gezahlt und Kapital einbehalten worden wäre. Deshalb wird die RBS nach den geänderten Konditionen anstatt der Prioritätsdividende jetzt einen festen Dividendenbetrag an das Schatzamt des Vereinigten Königreichs zahlen. Die Kommission ist der Auffassung, dass ein privater Kapitalgeber diese Änderungen akzeptiert hätte und der RBS damit kein Vorteil gewährt wird. Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Änderungen an den Konditionen für die Prioritätsdividende keine zusätzliche staatliche Beihilfe für die RBS darstellen.

Hintergrund

Die RBS gehört zu den größten Finanzdienstleistungskonzernen Europas. Ende 2008, mitten in der Finanzkrise, stand die RBS am Rande des Zusammenbruchs.

In dem Beschluss der Kommission über den Umstrukturierungsplan der RBS wurde festgestellt, dass die Veräußerung von Rainbow zu den wichtigsten Maßnahmen gehört, um die durch die hohen Beihilfen bedingten Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen (siehe IP/09/1915). Die RBS ist die führende Bank auf dem konzentrierten britischen Bankensektor für KMU und den Mittelstand.

Neben anderen staatlichen Stützungsmaßnahmen wurde der RBS gegen neue B-Aktien eine staatliche Kapitalzuführung im Umfang von 25,5 Mrd. GBP gewährt. In Verbindung mit dieser Ausgabe von B-Aktien erhielt das Schatzamt des Vereinigten Königreichs das Recht auf eine einzige globale „Dividend Access Share“ (DAS), bei der es sich um eine diskretionäre, nicht kumulative Prioritätsdividende handelt. Bislang hat die RBS noch keine Dividenden für die DAS gezahlt. Seit dem 1. Januar 2012 gilt für alle neuen Rekapitalisierungen die Regel, dass eine Bank, die nicht in der Lage ist, die Dividende für ein hybrides Finanzierungsinstrument des Staates in Geldmitteln zu entrichten, sie in Form neu ausgegebener Aktien zahlen muss (siehe IP/11/1488).

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Beschlüsse über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.38304 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine)

Yizhou Ren (+32 229-94889)


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website