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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt rumänische Fördergebietskarte für 2014-2020

European Commission - IP/14/409   09/04/2014

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 9. April 2014

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt rumänische Fördergebietskarte für 2014-2020

Die Europäische Kommission hat die Fördergebietskarte Rumäniens für die Gewährung von Regionalbeihilfen im Zeitraum 2014-2020 auf der Grundlage der im Juni 2013 von der Kommission verabschiedeten neuen Regionalbeihilfeleitlinien (siehe IP/13/569) nach den EU-Beihilfevorschriften gebilligt. In den neuen Leitlinien ist festgelegt, unter welchen Voraussetzungen die Mitgliedstaaten Beihilfen mit regionaler Zielsetzung für Unternehmen gewähren dürfen. Regionalbeihilfen dienen der Förderung des Wirtschaftswachstums und der Stärkung des Zusammenhalts im Binnenmarkt.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia erklärte dazu: „Mit der neuen rumänischen Fördergebietskarte wird ein klarer Rahmen für die Förderung produktiver Investitionen in benachteiligten Regionen des Landes im Zeitraum 2014 bis 2020 geschaffen.“

In der Fördergebietskarte ist festgelegt, welche Gebiete in Rumänien nach den EU-Beihilfevorschriften für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommen und bis zu welcher Obergrenze („Beihilfeintensität“) den Unternehmen in den Fördergebieten Beihilfen gewährt werden dürfen. Die neue Fördergebietskarte wird vom 1. Juli 2014 bis zum 31. Dezember 2020 gelten.

Im Falle Rumäniens kommt das gesamte Staatsgebiet für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht. Für regionale Investitionsvorhaben großer Unternehmen in diesen Gebieten können Beihilfen gewährt werden, die sich je nach Fördergebiet auf höchstens 10 % bis 50 % der Gesamtinvestitionskosten belaufen dürfen. Bei Investitionsvorhaben von KMU können diese Obergrenzen angehoben werden.

Nach den Regionalbeihilfeleitlinien haben Gebiete, in denen das Pro-Kopf-BIP weniger als 75 % des EU-Durchschnitts beträgt, bei der Gewährung regionaler Investitionsbeihilfen Priorität, da der vorrangige Zweck von Regionalbeihilfen darin besteht, die Entwicklung benachteiligter Gebiete in Europa zu fördern. Nach der neuen Fördergebietskarte kommen Gebiete, in denen insgesamt 89,4 % der rumänischen Bevölkerung leben, weiterhin für regionale Investitionsbeihilfen mit Höchstintensitäten zwischen 35 % und 50 % der beihilfefähigen Kosten des Investitionsvorhabens in Betracht.

Auch andere Regionen, die im Vergleich zum EU- oder dem nationalen Durchschnitt benachteiligt sind, kommen für Regionalbeihilfen in Frage, sofern bestimmte Kriterien erfüllt sind und die Gesamtbevölkerungsobergrenze eingehalten wird. Dies ermöglicht es den Mitgliedstaaten, innerstaatliche regionale Entwicklungsgefälle selbst anzugehen. Da diese Gebiete weniger benachteiligt sind als Gebiete, deren Pro-Kopf-BIP weniger als 75 % des EU-Durchschnitts beträgt, sind der räumliche Anwendungsbereich und die Intensität der Beihilfen begrenzt. 10,6 % der rumänischen Bevölkerung, die im Großraum Bukarest leben, kommen in dieser Kategorie für regionale Investitionsbeihilfen mit Beihilfehöchstintensitäten zwischen 10 % und 35 % in Betracht.

Da das Pro-Kopf-BIP der Bevölkerung im Ballungsraum Bukarest nicht mehr weniger als 75 % des EU-Durchschnitts beträgt, sind die Beihilfehöchstintensitäten für regionale Investitionsbeihilfen fortan niedriger als im vorangegangenen Förderzeitraum. Für die übrigen Fördergebiete gelten dieselben Beihilfehöchstintensitäten, mit Ausnahme der Region Vest, die einen geringfügigen Rückgang (um 15 Prozentpunkte) hinnehmen muss, weil ihr BIP gestiegen ist und die Region nunmehr in Bezug auf den EU-Durchschnitt weniger stark benachteiligt ist.

Hintergrund

In den Regionalbeihilfeleitlinien ist festgelegt, unter welchen Voraussetzungen die Mitgliedstaaten Unternehmen Beihilfen gewähren dürfen, um Investitionen in neue Produktionskapazitäten in benachteiligten Gebieten Europas oder den Ausbau bzw. die Modernisierung bestehender Kapazitäten zu fördern. Der Zweck der Regionalbeihilfen besteht letztlich in der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung. Ferner enthalten die Regionalbeihilfeleitlinien Kriterien, die die Mitgliedstaaten bei der Erstellung ihrer Fördergebietskarten, die für die gesamte Geltungsdauer der Leitlinien gelten werden, berücksichtigen müssen. In den Fördergebietskarten sind die Gebiete ausgewiesen, in denen Unternehmen Regionalbeihilfen erhalten können, sowie der Anteil der beihilfefähigen Investitionskosten („Beihilfeintensität“). Die beihilfefähigen Kosten sind der Teil der Gesamtinvestitionskosten, der bei der Berechnung der Beihilfe berücksichtigt werden kann.

Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dürfen Mitgliedstaaten Beihilfen gewähren, wenn sie zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten beitragen, in denen der Lebensstandard außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht. Den Regionalbeihilfeleitlinien zufolge sind dies Gebiete mit einem BIP von weniger als 75 % des EU-Durchschnitts sowie Gebiete in äußerster Randlage. Um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten, werden Gebiete, in denen das Pro-Kopf-BIP früher unter dem Schwellenwert von 75 % des EU-Durchschnitts lag, auf EU-Ebene weiter als für Regionalbeihilfen in Frage kommende Gebiete erachtet. Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV sind Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete zulässig, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise ändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Nach den Regionalbeihilfeleitlinien sind dies Gebiete, die im Vergleich zum EU-Durchschnitt oder zum nationalen Durchschnitt benachteiligt sind. Der Bevölkerungsanteil wird nach sozioökonomischen Kriterien auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; dabei wird das Entwicklungsgefälle einschließlich der Arbeitslosigkeit sowohl auf EU- als auch auf mitgliedstaatlicher Ebene berücksichtigt. Anschließend legen die einzelnen Mitgliedstaaten in ihren Fördergebietskarten fest, wie sie diesen Spielraum für die Ausweisung weiterer Fördergebiete nutzen, um das inländische Entwicklungsgefälle auszugleichen.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des heutigen Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Wettbewerbswebsite unter der Nummer SA.38364 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine)

Olga Leszczynska-Vargin (+32 229-65520)

Interessierte Bürger und Bürgerinnen können sich telefonisch unter 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-­Mail an Europe Direct wenden.


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