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Staatliche Beihilfen: Kommission gibt grünes Licht für lettische Fördergebietskarte für 2014-2020

European Commission - IP/14/408   09/04/2014

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 9. April 2014

Staatliche Beihilfen: Kommission gibt grünes Licht für lettische Fördergebietskarte für 2014-2020

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften die Fördergebietskarte Lettlands für die Gewährung von Regionalbeihilfen im Zeitraum 2014-2020 auf der Grundlage der im Juni 2013 von der Kommission verabschiedeten neuen Regionalbeihilfeleitlinien (siehe IP/13/569) genehmigt. In den neuen Leitlinien ist festgelegt, unter welchen Voraussetzungen die Mitgliedstaaten Unternehmen Beihilfen mit regionaler Zielsetzung für Unternehmen gewähren dürfen. Die Leitlinien für Regionalbeihilfen dienen der Förderung des Wirtschaftswachstums und der Stärkung des Zusammenhalts im Binnenmarkt.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte: „Mit der neuen Fördergebietskarte haben die Behörden einen klaren Rahmen für die Unterstützung der Unternehmen in ihrem Land an der Hand. Die Fördergebietskarte wird zudem die Ausgestaltung und Umsetzung von Programmen zur Regionalentwicklung, die von den Europäischen Strukturfonds kofinanziert werden, erleichtern.“

Nach der Fördergebietskarte für Lettland kommt das gesamte Staatsgebiet für Regionalbeihilfen in Betracht. In der Fördergebietskarte ist der maximal zulässige Beihilfesatz („Beihilfeintensität“) für Investitionen großer Unternehmen auf 35 % der Investitionskosten festgelegt. Bei Investitionsvorhaben von KMU kann diese Obergrenze um 10 bzw. 20 Prozentpunkte angehoben werden. Die neue Fördergebietskarte wird vom 1. Juli 2014 bis zum 31. Dezember 2020 gelten.

Nach den Regionalbeihilfeleitlinien haben Gebiete, in denen das Pro-Kopf-BIP unter 75 % des EU-Durchschnitts liegt, bei der Gewährung regionaler Investitionsbeihilfen Priorität, da der vorrangige Zweck von Regionalbeihilfen darin besteht, die Entwicklung benachteiligter Gebiete in Europa zu fördern. Das Pro-Kopf-BIP Lettlands liegt bei 55,33 % des EU-Durchschnitts.

Hintergrund

In den Regionalbeihilfeleitlinien ist festgelegt, unter welchen Voraussetzungen die Mitgliedstaaten Unternehmen Beihilfen gewähren dürfen, um Investitionen in neue Produktionskapazitäten in benachteiligten Gebieten Europas oder den Ausbau bzw. die Modernisierung bestehender Kapazitäten zu fördern. Der Zweck der Regionalbeihilfen besteht letztlich in der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung. Ferner enthalten die Regionalbeihilfeleitlinien Kriterien, die die Mitgliedstaaten bei der Erstellung ihrer Fördergebietskarten für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigen müssen. In den Fördergebietskarten sind die Gebiete ausgewiesen, in denen Unternehmen Regionalbeihilfen erhalten können, sowie der Anteil der beihilfefähigen Investitionskosten („Beihilfeintensität“). Die beihilfefähigen Kosten sind der Teil der Gesamtinvestitionskosten, der bei der Berechnung der Beihilfe berücksichtigt werden kann.

Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV sind Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete zulässig, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise ändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Nach den Regionalbeihilfeleitlinien sind dies Gebiete, die im Vergleich zum EU-Durchschnitt oder zum nationalen Durchschnitt benachteiligt sind. Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte werden in den Leitlinien eigens als mögliche Fördergebiete genannt. Hierbei handelt es sich um Gebiete mit weniger als 8 bzw. 12,5 Einwohner pro km² (je nach Lage). Dort können für Investitionen großer Unternehmen höhere Beihilfen gewährt werden als in anderen Fördergebieten (15 % statt 10 %). Zudem besteht im Gegensatz zu anderen Gebieten, die nach Artikel 107 Artikel 3 Buchstabe c förderfähig sind, bei Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte die Möglichkeit, Verkehrsbeihilfen zu gewähren. Außerdem kommen nach den neuen Regionalbeihilfeleitlinien bis zu einer bestimmten Bevölkerungsobergrenze auch Gebiete mit sozioökonomischen Problemen für eine Förderung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV für Regionalbeihilfen in Betracht. Sollte ein Mitgliedstaat die festgelegte Obergrenze für den Bevölkerungsanteil für diese Gebiete nicht voll ausschöpfen, kann er die Differenz als eine Art Reserve vorsehen. Diese Bevölkerungsreserve kann für die spätere Festlegung neuer förderfähiger Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte genutzt werden.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des heutigen Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.38385 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine)

Olga Leszczynska-Vargin (+32 229-65520)

Interessierte Bürger und Bürgerinnen können sich telefonisch unter 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-Mail an Europe Direct wenden.


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