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Staatliche Beihilfen: Kommission gibt grünes Licht für finnische Fördergebietskarte für 2014-2020

European Commission - IP/14/407   09/04/2014

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 9. April 2014

Staatliche Beihilfen: Kommission gibt grünes Licht für finnische Fördergebietskarte für 2014-2020

Die Europäische Kommission hat die Fördergebietskarte Finnlands für die Gewährung staatlicher Beihilfen zur Förderung der regionalen Entwicklung im Zeitraum 2014-2020 nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Fördergebietskarte wurde auf der Grundlage der von der Kommission im Juni 2013 verabschiedeten neuen Regionalbeihilfeleitlinien (siehe IP/13/569) erstellt, in denen festgelegt ist, unter welchen Voraussetzungen die Mitgliedstaaten Unternehmen staatliche Beihilfen für die Zwecke der regionalen Entwicklung gewähren können. Die Leitlinien für Regionalbeihilfen dienen der Förderung des Wirtschaftswachstums und der Stärkung des Zusammenhalts im Binnenmarkt.

Joaquín Almunia, der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, erklärte: „Die neue Fördergebietskarte für Finnland bietet den nationalen und lokalen Behörden die Möglichkeit, Investitionen dort zu fördern, wo sie am dringendsten benötigt werden, und zwar in den Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte und in Gebieten, in denen sich ein tiefgreifender Strukturwandel vollzieht. Dies wird die dortige Entwicklung voranbringen und zur Verwirklichung der mit der EU-Kohäsionspolitik verfolgten Ziele beitragen.“

In einer nationalen Fördergebietskarte ist festgelegt, welche Gebiete nach den EU-Beihilfevorschriften für regionale Investitionsbeihilfen des Mitgliedstaats in Betracht kommen und bis zu welcher Obergrenze („Beihilfeintensität“) den Unternehmen in den Fördergebieten Beihilfen gewährt werden dürfen. Nach den Leitlinien können die Mitgliedstaaten bestimmte Gebiete (z. B. Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte und Gebiete, in denen eine Förderung angezeigt wäre) als Fördergebiete ausweisen, um ein regionales Entwicklungsgefälle auszugleichen, sofern die Gesamtbevölkerungsobergrenze eingehalten wird.

Die neue Fördergebietskarte wird vom 1. Juli 2014 bis zum 31. Dezember 2020 gelten. Sie erfasst Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte, in denen insgesamt 24,18 % der finnischen Bevölkerung leben. Des Weiteren hat Finnland das Untergebiet Salo mit 64 087 Einwohnern bzw. 1,181 % der finnischen Gesamtbevölkerung als ein Gebiet mit tiefgreifendem Strukturwandel ausgewiesen. Da Finnland in der letztgenannten Gebietskategorie eine Gesamtbevölkerungsobergrenze von 1,85 % geltend machen kann, besteht eine Reserve von 0,669 % für die Ausweisung anderer beihilfebedürftiger Gebiete.

Die Beihilfehöchstintensität für Investitionsvorhaben großer Unternehmen beläuft sich in Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte auf 15 % und im Untergebiet Salo auf 10 % der Gesamtinvestitionskosten. Bei Investitionsvorhaben von KMU können diese Obergrenzen angehoben werden.

Gegenüber der letzten Fördergebietskarte ist der Bevölkerungsanteil etwas niedriger angesetzt (um rund sieben Prozentpunkte), die Beihilfehöchstintensitäten sind jedoch insgesamt gleich geblieben, wobei Salo zum ersten Mal als Fördergebiet ausgewiesen ist. Dies entspricht dem Ziel der neuen Regionalbeihilfeleitlinien, nach denen vor allem die am stärksten benachteiligten Gebiete Europas gefördert werden sollen.

Hintergrund

In den Regionalbeihilfeleitlinien ist festgelegt, unter welchen Voraussetzungen die Mitgliedstaaten Unternehmen Beihilfen gewähren dürfen, um Investitionen in neue Produktionskapazitäten in benachteiligten Gebieten Europas oder den Ausbau bzw. die Modernisierung bestehender Kapazitäten zu fördern. Der Zweck der Regionalbeihilfen besteht letztlich in der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung. Ferner enthalten die Regionalbeihilfeleitlinien Kriterien, die die Mitgliedstaaten bei der Erstellung ihrer Fördergebietskarten für den Zeitraum 2014-2020 berücksichtigen müssen. In den Fördergebietskarten sind die Gebiete ausgewiesen, in denen Unternehmen Regionalbeihilfen erhalten können, sowie der Anteil der beihilfefähigen Investitionskosten („Beihilfeintensität“). Die beihilfefähigen Kosten sind der Teil der Gesamtinvestitionskosten, der bei der Berechnung der Beihilfe berücksichtigt werden kann.

Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV sind Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete zulässig, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise ändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Nach den Regionalbeihilfeleitlinien sind dies Gebiete, die im Vergleich zum EU-Durchschnitt oder zum nationalen Durchschnitt benachteiligt sind. Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte werden in den Leitlinien eigens als mögliche Fördergebiete genannt. Hierbei handelt es sich um Gebiete mit weniger als 8 bzw. 12,5 Einwohner pro km² (je nach Lage). Dort können für Investitionen großer Unternehmen höhere Beihilfen gewährt werden als in anderen Fördergebieten (15 % statt 10 %). Zudem besteht im Gegensatz zu anderen Gebieten, die nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c förderfähig sind, bei Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte die Möglichkeit, Verkehrsbeihilfen zu gewähren. Außerdem kommen nach den neuen Regionalbeihilfeleitlinien bis zu einer bestimmten Bevölkerungsobergrenze auch Gebiete mit sozioökonomischen Problemen für eine Förderung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c in Betracht. Sollte ein Mitgliedstaat die festgelegte Obergrenze für den Bevölkerungsanteil für diese Gebiete nicht voll ausschöpfen, kann er die Differenz als eine Art Reserve vorsehen. Diese Bevölkerungsreserve kann für die spätere Festlegung neuer förderfähiger Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte genutzt werden.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des heutigen Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.38359 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentliche Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine)

Olga Leszczynska-Vargin (+32 229-65520)


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