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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 9. April 2014

Staatliche Beihilfen: Kommission vereinfacht Bearbeitung von Beihilfebeschwerden

Die Europäische Kommission hat ein neues, vorgeschriebenes Beschwerdeformular eingeführt, das es den Beschwerdeführern ermöglichen wird, der Kommission in einem einzigen Schreiben die zentralen Aspekte mitzuteilen, die erforderlich sind, damit diese möglicherweise unzulässigen Beihilfen nachgehen kann. Auf diese Weise wird es für die Beschwerdeführer einfacher zu wissen, welche Informationen die Kommission für ihre Prüfung benötigt. Ferner kann die Kommission dadurch bei einem vermuteten Verstoß gegen die Beihilfevorschriften schneller handeln. Die heutige Annahme des Beschwerdeformulars stellt den letzten Baustein der Reform der beihilferechtlichen Verfahren dar. Die Vereinfachung dieser Verfahren ist eines der zentralen Ziele der Initiative der Kommission zur Modernisierung des EU-Beihilferechts (siehe IP/12/458).

Joaquín Almunia, der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, erklärte hierzu: „Heute haben wir die umfassendste Reform der beihilferechtlichen Verfahren in den letzten 15 Jahren zu Ende gebracht. Von nun an werden wir in der Lage sein, schneller und effizienter Beschwerden nachzugehen, die uns auf Wettbewerbsverzerrungen aufmerksam machen, die eine Gefahr für die Integrität des Binnenmarkts darstellen. Diese Verfahrensreform wird zusammen mit der laufenden Reform der materiellen Beihilfevorschriften eine wirksamere Beihilfekontrolle durch die Kommission gewährleisten.“

Beschwerden sind eine sehr nützliche Informationsquelle. Die Kommission erhält jedoch auch viele Beschwerden, die nicht auf echte Wettbewerbsbedenken zurückzuführen oder unbegründet sind oder die nicht auf der Grundlage der Beihilfevorschriften geprüft werden können. Angesichts der Pflicht der Kommission, allen Beschwerden nachzugehen, kann dies zu einer Vergeudung der ohnehin begrenzten Mittel der Kommission führen. Um dieses Problem zu lösen, müssen die der Kommission von Dritten übermittelten Informationen ab jetzt zwei Kriterien erfüllen, bevor sie als förmliche Beschwerde registriert werden können.

  • Erstens muss die Beschwerde von Beteiligten eingelegt werden, wie sie in der Verfahrensverordnung in ihrer im Juli 2013 geänderten Fassung (siehe IP/13/728) und von den EU-Gerichten definiert wurden. Auf dieser Grundlage dürfen nur Mitgliedstaaten, Personen, Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, deren Interessen aufgrund der Gewährung einer unzulässigen Beihilfe beeinträchtigt sein könnten, eine Beschwerde bei der Kommission einlegen.

  • Zweitens müssen die Informationen vollständig sein und in strukturierter Form unter Verwendung des vorgeschriebenen Beschwerdeformulars übermittelt werden. Das Beschwerdeformular kann von folgender Website heruntergeladen werden: http://ec.europa.eu/competition/forms/download_de.html


Hintergrund

Im Juli 2013 beschloss der EU-Ministerrat auf Vorschlag der Kommission eine Reform der Verfahrensverordnung für staatliche Beihilfen (siehe IP/13/728 und MEMO/12/942). Dies war die erste grundlegende Überarbeitung der Verfahrensverordnung aus dem Jahr 1999, in der die verfahrensrechtlichen Vorschriften für die Durchsetzung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegt sind. Einer der wichtigsten Aspekte der Reform von 2013 war die Vereinfachung der Bearbeitung von Beschwerden durch eine Klärung der Voraussetzungen für deren Einlegung und die Einführung eines transparenteren und schnelleren Verfahrens. Die heutige Annahme des vorgeschriebenen Beschwerdeformulars war der letzte nötige Schritt, damit diese Reform ihre volle Wirkung entfalten kann.

Die EU-Beihilfevorschriften waren bereits Teil der Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aus dem Jahr 1957 und sind heute im AEUV verankert.

In Artikel 107 AEUV ist der Begriff der staatlichen Beihilfe definiert und dargelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar erachtet werden kann. Artikel 108 AEUV enthält die wichtigsten Grundsätze für das Handeln der Kommission, die dafür Sorge trägt, dass die Beihilfevorschriften eingehalten werden.

Die Reform der beihilferechtlichen Verfahren ist einer der Bausteine der Initiative zur Modernisierung des EU-Beihilferechts, die am 8. Mai 2012 auf den Weg gebracht wurde (siehe IP/12/458). Die Vereinfachung der Bearbeitung von Beschwerden war eines der beiden wichtigsten Ziele, die in der Mitteilung über die Modernisierung des EU-Beihilferechts angekündigt wurden.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine )

Yizhou Ren (+32 229-94889)


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