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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Betriebsbeihilfe für den niederländischen Flughafen Eelde bei Groningen

European Commission - IP/14/403   09/04/2014

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 9. April 2014

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Betriebsbeihilfe für den niederländischen Flughafen Eelde bei Groningen

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die für den Betrieb am Flughafen Eelde bei Groningen gewährte Betriebsbeihilfe in Höhe von insgesamt 19,2 Mio. EUR mit den EU‑Beihilfevorschriften vereinbar ist. Die von den Niederlanden gewährte Förderung wird die Anbindung der Region verbessern und größere Flughäfen entlasten, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt unangemessen zu verfälschen.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte: „Der heutige Beschluss ist der erste, der nach den neuen EULeitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften vom 4. April 2014 angenommen wird. Der Fall des Flughafens Eelde bei Groningen zeigt, dass Betriebsbeihilfen, die für einen Übergangszeitraum gewährt werden, mit Anreizen für kleine Flughäfen kombiniert werden können, effizienter zu wirtschaften, ihr Geschäftsmodell anzupassen und letztendlich rentabel zu werden.“

Der Flughafen Eelde bei Groningen („Groningen Airport Eelde“) hat ein Fluggastaufkommen von rund 200 000 Fluggästen pro Jahr. Die Niederlande gewähren dem Flughafen seit 2001 Unterstützung in Form von jährlich festgelegten Beträgen, die zum Teil vorab und zum Teil in Tranchen gezahlt werden.

Die Untersuchung der Kommission ergab, dass die Beihilfe im Einklang mit Zielen der EU-Verkehrspolitik zur Verbesserung der regionalen Anbindung und zur Entlastung größerer Flughäfen wie Schiphol beiträgt. Darüber hinaus stellte die Förderung einen Anreiz für den Flughafen Eelde dar, sein Geschäftsmodell anzupassen und den Betrieb effizienter zu gestalten, um langfristig rentabel zu werden. So wurde der Beihilfebetrag auf der Grundlage eines Geschäftsplans errechnet, der vorsieht, dass der Flughafen 2017 die Gewinnschwelle erreicht. Die Maßnahme war darauf ausgerichtet, Betriebsbeihilfen für den Flughafen Eelde bis 2016 ganz auslaufen zu lassen und dem Flughafen Zeit zu geben, das Flugaufkommen zu steigern und auf diese Weise zu wachsen. Gleichzeitig sind die potenziellen Wettbewerbsverzerrungen durch die Beihilfe begrenzt, denn es gibt keine weiteren Flughäfen im Einzugsgebiet des Flughafens Eelde (d. h. im Umkreis von 100 km bzw. im Abstand von 60 Minuten Reisezeit).

Daher ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Maßnahme mit den Leitlinien für Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften (IP/14/72 und MEMO/14/121) von 2014 im Einklang steht. Dies ist der erste Fall, in dem die Kommission die neuen Leitlinien für Beihilfen, die Betriebskosten eines Flughafens abdecken (sogenannte „Betriebsbeihilfen“), angewendet hat. Auf der Grundlage der neuen Leitlinien war es für die Kommission möglich, eine Betriebsbeihilfe für diesen kleinen, in Bezug auf die Mobilität in den Provinzen Groningen, Friesland und Drenthe jedoch wichtigen Flughafen zu genehmigen.

Hintergrund

Der Flughafen Eelde im Norden der Niederlande liegt 16 km von der Stadt Groningen entfernt. Derzeit hat der Flughafen knapp über 200 000 Fluggäste pro Jahr, die in erster Linie aus den niederländischen Provinzen Groningen, Friesland und Drenthe kommen. Eigentümer und Betreiber des Flughafens ist die Groningen Airport Eelde NV („GAE“). Im Umkreis von rund 100 km bzw. 60 Minuten Reisezeit des Flughafens befinden sich keine weiteren Flughäfen. Nächstgelegener Flughafen ist Lelystad in einer Entfernung von rund 143 km bzw. 1 Stunde und 18 Minuten Reisezeit.

Bei EU‑Flughäfen in staatlichem Eigentum handelt es sich in den meisten Fällen um kleinere Flughäfen, die häufiger auf öffentliche Unterstützung angewiesen sind. Bestimmte Regionen Europas sind nach wie vor schlecht an das übrige Europa angebunden, während gleichzeitig die wichtigsten Drehkreuzflughäfen an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. Regionalflughäfen leisten daher einen entscheidenden Beitrag zur Verbindung der Regionen Europas untereinander und zur Entlastung von Drehkreuzflughäfen.

Vor diesem Hintergrund strebt die Kommission faire Wettbewerbsbedingungen im Luftverkehr an, möchte es den regionalen Gebietskörperschaften jedoch zugleich ermöglichen, dem Anbindungs- und Beförderungsbedarf Rechnung zu tragen. Nach den am 4. April 2014 in Kraft getretenen Luftverkehrsleitlinien von 2014 sind daher Betriebsbeihilfen für kleine Flughäfen für einen Übergangszeitraum von zehn Jahren, in dem sie schrittweise auslaufen müssen, zulässig, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Nach Ende des Übergangszeitraums muss der betreffende Flughafen dann in der Lage sein, kostendeckend zu arbeiten. Da sehr kleine Flughäfen mit weniger als 700 000 Fluggästen pro Jahr besonderen Schwierigkeiten gegenüberstehen können, dürfen sie weiterhin Betriebsbeihilfen zur Verlustdeckung erhalten, die nicht zwingend auslaufen müssen.

Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands hält die Kommission die Mitgliedstaaten in den neuen Luftverkehrsleitlinien von 2014 dazu an, für kleine Flughäfen, in deren Einzugsgebiet sich kein weiterer Flughafen befindet, Beihilferegelungen statt Beihilfen für einzelne Flughäfen anzumelden. Bei einer Beihilferegelung handelt es sich um einen allgemeinen Rahmen eines Mitgliedstaats für die Gewährung von Beihilfen für Flughäfen. Ist eine solche Regelung einmal von der Kommission genehmigt worden, können Beihilfen, die damit im Einklang stehen, ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission gewährt werden.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses unter der Nummer SA.24258 im Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb veröffentlicht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine )

Yizhou Ren (+32 229-94889)

Interessierte Bürger und Bürgerinnen können sich telefonisch unter 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-­Mail an Europe Direct wenden.


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